Die AfD ist doch eine demokratische Partei, die kann man doch wählen!

#jetztmalehrlich, wenn eine Partei bei einer Wahl zugelassen ist, kann die doch nur vernünftig sein, oder? Bereits vor der Bundestagswahl ist die Alternative für Deutschland durch dubiose Strukturen aufgefallen. In Vorbereitung auf den Europawahlkampf macht sie eigentlich alles nur noch schlimmer.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Sperrklausel aka 5-Prozent-Hürde für den Europawahlkampf gekippt hat, dürfen sich nun einige kleine Parteien realistische Hoffnungen auf mehrere Sitze im Europäischen Parlament machen. Auch die Alternative für Deutschland, die im September bei der Wahl zum Deutschen Bundestag eben noch an jener Hürde gescheitert ist, wird aller Voraussicht nach mehrere Parlamentarier entsenden können. #jetztmalehrlich, das ist doch aber alles nicht so schlimm, oder?

Bereits im Vorfeld des Bundestagswahlkampfes gab es glücklicherweise schon einige Autoren, die sich intensiv mit der AfD, ihren Strukturen und dem Mitgliederpool auseinandergesetzt haben. Andreas Kemper hat in seinem Buch mehrere prominente Mitglieder unter die Lupe genommen.

Ebenfalls dabei war der ehemalige FAZ-Redakteur Klaus Peter Krause, welcher sich in jüngster Zeit vor allem dadurch auszeichnete, würdigend-positive Rezensionen über Bücher zu verfassen, in denen eine Rückkehr zur Monarchie gefordert wird.

…oder

[...] Artikel Bezug auf eine Forderung André Lichtschlags genommen, die schon lange von Anhängern des österreichischen Ökonomen und Sozialphilosophen Friedrich Augusts von Hayek gestellt wird. Dieser regte [...] an, Personen, die ihren Lebensunterhalt durch staatliche Transferleistungen bestreiten, vom Wahlrecht auszuschließen.

Eine gute Zusammenfassung findet sich beim Netz gegen Nazis, dem auch diese Zitate entnommen wurden. Deutlich wird, dass sich hinter der rein anti-europäischen Tendenz und einem gewissen Wirtschaftsnationalismus auch klare demokratiefeindliche Reflexe verbergen. Populismus im klassischen Sinne, also die Inszenierung der eigenen Volksgruppe gegenüber “den Anderen” wird hier mit Sozialdarwinismus kombiniert.

Behrendt, [stellvertretender Sprecher der AfD im Landesverband NRW], plädiert ebenfalls für die Verfasserungsänderung, um zumindest schon mal die Ministerpräsidenten direkt wählen zu können – als erster Schritt auf dem Weg zur Direktwahl des Kanzlers.

“Die Anderen” entmachten, den Führer selber wählen. Kennt man. Dieses Detail findet sich in dem sehr lesenswerten Blog des oben genannten Andreas Kemper. Doch auch hier ist dies wieder eine Analyse von vor der Bundestagswahl. Alles Schnee von gestern, könnte man meinen. Die werden sich sicherlich geändert haben!

Kommendes Wochenende trifft sich die AfD in Erfurt zu einem Parteitag, um zum einen das Programm für den Europawahlkampf zu beschliessen. Gleichzeitig aber auch eine Satzungsänderung absegnen zu lassen. Dass die es in sich hat, wird hier gut erläutert.

Mit einer solchen Satzung würde Lucke seine Machtfülle extrem erweitern. Er hätte dann wohl in der Partei beinahe uneingeschränkt das Sagen.

Die Giessener Zeitung (Achtung, Satire!) hat es versucht, etwas überspitzt zu formulieren:

Unser Kampf gegen Brüssel muss folgerichtig auch an der sogenannten Basis beginnen. Hier an den Schützengräben unserer Wahlkämpfer müssen wir die Idee verwurzeln, dass demokratische Elemente zutiefst schädlich für die Wirtschaftsleistung im besonderen und für den Volkskörper im speziellen sind.

Irgendwie bleibt einem dabei nach den vorherigen Informationen das Lachen im Halse stecken. Demokratie, aber #jetztmalehrlich oder was?