#jetztmalehrlich, wollen wir ein Europa der Kleinbürger und Gekränkten?

Kritik am Demokratiedefizit, Lob für die europäischen Freiheiten, der Parteitag der AfD hat überraschend begonnen. Am Ende standen die üblichen Ressentiments und der Machtkampf der Parteiführung im Vordergrund.

Am 22. und 23. traf sich die Alternative für Deutschland (AfD) in Erfurt, um über ihr Wahlprogramm für die Europawahl zu beraten und abzustimmen. Begleitet wurde die Veranstaltung von Protesten von Linken und Gewerkschaften, die bereits im Vorfeld die AfD als rechtspopulistisch kritisierten, und von Ständen der einschlägigen Rechtsmedien Compact und Junge Freiheit, die im Liveticker vom Parteitag berichtete.

Höhepunkt des Parteitags war die Rede des Bundessprechers und Gallionsfigur der AfD, Bernhard Lucke, der die Stimmung unter den Mitgliedern zusammenfasste. Unter großer Zustimmung kritisierte Lucke die Berichterstattung der Medien, die der AfD den Einzug in den Bundestag gekostet hätte.

„Dass hier die Pressefreiheit missbraucht wird um Bürger, die sich im ursprünglichsten Sinne demokratisch betätigen, um den Erfolg zu bringen, den sie unter fairen Umständen wohl errungen hätten.“ (Bernd Lucke, Rede 2. Bundesparteitag)

Der Beifall der Delegierten für die Medienkritik entschädigte Lucke, der für eine versuchte Änderung der Parteisatzung heftige Kritik einstecken musste. Der Änderungsantrag sollte dem Präsidium umfassende Rechte einräumen und Lucke zum alleinigen und unangefochtenen Parteivorsitzenden machen.

In einem vorläufigen Entwurf des Wahlprogramms lobt die AfD den freien Binnenmarkt, den freien Personenverkehr, kritisiert aber auch die Regelungswut der Kommission sowie das allgemeine Demokratiedefizit. Inhaltlich verstrickt sie sich in ihren Forderungen: So sollen alle 28 nationalen Parlamente ein Vetorecht haben, ebenso alle EU-Nettozahler. Dass dies zurück zur Einstimmigkeit bei Entscheidungen im Ministerrat führen würde, die genau die irrationalen EU-Regeln hervorgebracht hat, die die AfD mit großer Häme kritisiert, wird leider dabei nicht bedacht.

Der Parteitag zeigt, als politischer Arm der neuen Rechten möchte sich die AfD als Opfer sehen. Der Cicero fasste dieses Phänomen treffend zusammen. Es stehe nicht die Bekämpfung von Tabus im Vordergrund, sondern die Verlustangst von Privilegien, die anhand von klassischen Ressentiments ausgedrückt wird. Die AfD reagiert darauf mit Nationalismus, anstatt sich mutig den Problemen der EU zu stellen – Kleinbürger.

Die AfD kritisiert den Meinungsmainstream der Medien und fordert mehr Mut in der Diskussion. Sie selbst aber tritt für eine EU der Minimallösungen ein, in der die Gekränkten und Engstirnigen das Tempo vorgeben. #jetztmalehrlich, wollen wir das?

In dem kommenden Tagen wird eine inhaltliche Betrachtung des AfD-Wahlprogramms folgen.