Nationalismus und Europa, #jetztmalehrlich, geht das überhaupt?

Letztes Wochenende war anscheinend großes Stelldichein der Nationalisten. Nicht nur die AfD hat ihren Parteitag abgehalten. In Kirchheim (Thüringen) lud die Jugendorganisation der NPD auf zu einem “Europa-Kongress”, und einige obskuren Wahrheiten wurden offenbar.

Am 22. März hatten die Jungen Nationaldemokraten (JN), die Jugendorganisation der NPD, zu einem Europa-Kongress geladen. Gekommen waren knapp zwei Dutzend Vertreter nationalistischer Parteien aus Europa, internationale Nationalisten quasi.

In ihren Eröffnungsworten scheint man sich aber im rechten Spektrum übergreifend einig zu sein.

Im Hotel redet sich Rose [Listenplatz 2 der NPD zur Europawahl, die Red.] warm vor den europäischen Rechtspopulisten, wettert über eine angeblich “gleichgeschaltete Medienlandschaft”, eine “Androgenisierung der Geschlechter”, echauffiert sich über eine vorgebliche “schleichende Überfremdung”.

Ähnliche Worte hörte man am selben Tag auch in Erfurt während des Parteitages der AfD. Doch überraschend schnell, dem Anlass entsprechend, huldigte man auch dem alldämonisierten Teufel.

Dann ändert sich sein Duktus plötzlich: “Wir sind alle überzeugte Europäer”, ruft er den “Kameraden” entgegen. Man sei stolz auf die “kulturelle und geistige Vielfalt in Europa”.

Denn trotz klarer nationalistischer Tendenzen findet dieser Wochen eine überraschend grenzübergreifende Koalisierung im europäischen Nationalismuslager statt. Wie wir bereits berichteten, erhielt die Jugendorganisation der AfD Zuspruch von der United Kingdom Independence Party. Und die beiden vermutlich einflussreichstens nationalistischen Parteien in EU-Mitgliedsstaaten, die Front National (Frankreich) und die niederländische Partei der Freiheit, haben vor wenigen Tagen bekundet, gemeinsam gegen die EU zusammen zu arbeiten. In den nächsten Wochen wollen wir uns auch intensiver mit nationalistischen Tendenzen in ganz Europa beschäftigen, denn #jetztmalehrlich, nationalistischen Populismus gibt es überall.

Die NPD setzt sich, laut ihrem Wahlprogramm zur Europawahl, für eine “Umwandlung [der EU, die Red.] in einen Bund souveräner, eigenverantwortlicher Staaten ein. Sollte die Europäische Union nicht zu einem kooperativen Staatenbund reformierbar sein, muß Deutschland aus dieser EU austreten.” Doch ein Großteil der geforderten Maßnahmen zielt dabei auf sukzessiven Rückbau der europäischen Integration, wie beispielsweise die Wiedereinführung innereuropäischer Grenzkontrollen. In den nächsten Wochen werden wir uns das Programm aber nochmal genauer ansehen.

Der Sinn der europäischen Zusammenarbeit mit anderen Nationalisten scheint dabei so pragmatisch wie obskur zu sein: es sollen Fraktionen im europäischen Parlament gebildet werden. Man hat also erkannt, dass man Ziele international besser erreichen kann, wenn man zusammenarbeitet – will im Gegenzug aber die stärkste Plattform für Zusammenarbeit zwischen den Ländern Europas entmachten und abwickeln. #jetztmalehrlich, so richtig verstehen wir die Logik nicht ganz.

Aber vielleicht stecken hinter dem starken Einsatz zur Europawahl auch noch andere Ziele? Nick Griffin, von der JN umworbener zukünftiger Koalitionspartner von der British National Party, der bereits im Europäischen Parlament sitzt auch schon mal fordert, Asylsuchende einfach im Meer zu versenken, äußerte beim Europa-Kongress ganz tolle Vorteile, wenn die NPD ins Europäische Parlament einziehen dürfte.

“Wenn die Deutschen eine Partei ins Parlament wählen, ist sie für uns annehmbar.” Idealerweise, so Griffin weiter, würde diese ganze EU nicht existieren. “Wenn die Steuerzahler aber schon einmal beraubt wurden, dann können auch wir davon profitieren.” Und dann rechnet er vor, warum er gerne zwei NPD-Abgeordnete in seine Koalition aufnehmen würde: “Jeder von ihnen ist 40.000 Euro EU-Zuschüsse wert.”

Der deutsche Bürger, den die NPD also immer glorifizierend anspricht und für ihren Anti-EU-Kurs ins Boot holen möchte, und dem sie immer vorheult, dass ‘die Bonzen in Brüssel’ nicht mehr Geld bekommen sollten, müssen also erst einmal weiterhin an die viel gescholtenen Behörden Gelder bezahlen (dass diese Gelder dann ja nicht direkt ‘ihren’ NPD-Abgeordneten zu Gute kommen, da es ja keine direkte Steuerzahlungen an die EU gibt, sondern nur Beiträge von den Mitgliedsstaaten – geschenkt) damit sie die EU von innen auseinander nehmen können. Doppelmoral deluxe!