Populismus ist doch voll rechts! #jetztmalehrlich, stimmt das so?

Vor der anstehenden Europawahl wird vor allem vor nationalistischer Rückbesinnung gewarnt. Doch genauso gefährlich für die Demokratie ist pro-europäischer Populismus – wenn er nicht ehrlich gemeint ist.

Das europäische Projekt hat einen langen und steinigen Weg hinter sich. In der Vereinigung von 28 Nationalstaaten wurden in mehreren Jahrzehnten Integrationsprozess reichlich Kompromisse ausgehandelt, die Föderalismus und Nationalismus ausbalancieren sollen. Dass dabei nicht alles das Gelbe vom Ei ist, leuchtet ein, wenn Kompromisse für über eine halbe Milliarde Menschen gefunden werden müssen.

Doch nicht nur weil die EU weiter wächst und sich die Bedürfnislage ändert, muss das Projekt EU konstant hinterfragt und weiterentwickelt werden. Sondern auch weil die derzeitigen Strukturen eher eine demokratische Mogelpackung sind, meint Valéry-Xavier Lentz bei Treffpunkt Europa (übersetzt von Christian Weickhmann).

[Das] europäische Establishment, nennen wir sie „Eurokonservative“ (Im Original „euroconservateurs“) – Politiker und hohe Beamte gleichermaßen – profitiert vom Status Quo, den sie versuchen zu erhalten. Die unbefriedigende Weise, in der Europa zurzeit regiert wird, gründet auf einem postdemokratischen Intergouvernementalismus. Dieser stellt den Europäischen Rat und die anderen Organe, die von den nationalen Regierungen kontrolliert werden, in den Mittelpunkt des Spiels der Institutionen. Unsere Abgeordneten im Europäischen Parlament hingegen werden marginalisiert.

Lentz argumentiert, dass für den Erfolg des europäischen Projektes für seine Bürger Eurokonservative genauso gefährlich sind wie Nationalisten.

Die Eurokonservativen mögen zwar jene reaktionären Positionen ablehnen, die das Europäische Projekt beenden wollen. Gleichzeitig sind sie aber gegen die progressiven Stimmen, die einen qualitativen Sprung hin zu einem föderalen Europa fordern.

Im Mittelpunkt steht dabei das Demokratiedefizit durch die institutionelle Architektur der EU, bei der der Europäische Rat im eigentlichen Zentrum der Macht steht und somit die Regierungschefs der einzelnen Länder. Die eigentliche Stammzelle europäischer Demokratie, das Europäische Parlament welches dieses Jahr erneut gewählt wird, und als einziges Organ von den Bürgern Europas gewählt wird, hat nur eingeschränkte politische Entscheidungskraft (auch wenn diese über die Jahrzehnte sukzessive ausgebaut wurde).

Entsprechend hat sich eine zynische Argumentationslogik der Staatschefs entwickelt: konnte man sich “in Brüssel” entsprechend seiner eigenen Ziele durchsetzen, hat man seine Rolle als Führungsnation im europäischen Konzert dargestellt. Gelingt es der Europäischen Kommission oder dem Parlament doch, sich über nationale Partikularinteressen hinwegzusetzen, sind “die in Brüssel” daran schuld.

Änderungen im europäischen Vertragswerk werden dabei höchst schwammig formuliert, so Lentz, um einen möglichen Machtverlust gering zu halten. Den Bürgern gegenüber werden teils undemokratische Entscheidungen dennoch mit dem Argument feilgeboten, dass es zu dieser EU keine Alternative gibt, quasi pro-europäischer Populismus auf Teufel komm raus. Lentz schlussfolgert:

Durch die Diskrepanz zwischen der europapolitischen Diskussion, wie sie offiziell geführt wird, und der Realität, die auf nationalen Egoismen basiert, werden Erwartungen erzeugt, denen keine Taten folgen.

Dies spielt natürlich Nationalisten in die Hände, die enttäuschte Bürger zu einer verklärten Vergangenheit zurück locken, nach der ja früher alles besser war. Und anstatt denen die Erfolge der Europäischen Integration entgegenzusetzen, argumentiert z.B. auch der konservative “Berliner Kreis” der CDU, dass man solche anti-europäischen und teils anti-demokratischen Forderungen “der Bürger” nicht vernachlässigen darf und somit die Interessen der AfD-Wähler bedienen sollte.

Sicherlich, die Entwicklung der Europäischen Union ist keine Einbahnstraße. Man muss die Interessen aller Europäer ernstnehmen und Bürger demokratisch in die Entwicklung einbeziehen. Doch #jetztmalehrlich, muss man euro-skeptischen Meinungsumfragen auch mit Euroskepsis begegnen? Kann man, als politischer Entscheidungsträger, der verstanden haben muss, dass Deutschland, fast 60 Jahre nach Unterzeichnung der Römischen Verträge, wie kaum ein anderes Land von der Europäischen Integration profitiert hat, nicht eben solche Gewinne auch beim Namen nennen?

Frank Stauss, der als Werber seit 20 Jahren für zahlreiche SPD-Wahlkampagnen verantwortlich war, wünscht sich dies.

Ich möchte eine Partei wählen, die dem Dreher im kleinen Maschinenbaubetrieb, dem fröhlichen Taxifahrer in Berlin, der Verwaltungsangestellten bei Siemens, dem Schweißer bei Audi, der Bäuerin in der Uckermark, dem Start-Up in Leipzig und allen anderen vorrechnet, dass sie und ihre Kinder und Kindeskinder von diesem großartigen Europa profitieren.

Sicherlich, man merkt Stauss seinen Stallgeruch an, spätestens wenn er “den Deutschen” vorhält, den ehemaligen Kanzler Schröder aus dem Amt gejagt zu haben, obwohl er tiefgreifende Reformen gewagt hat. Aber dennoch zeigt Stauss auf, dass europäische Debatten oft irrsinnige Blüten treiben.

Ich möchte eine Partei wählen, die dem dumpfen Gemecker über unsere angeblichen Transferzahlungen entgegenhält, dass wir die EU-Länder nicht nur unterstützen, weil wir so wahnsinnig gute Menschen sind, sondern weil wir ihnen unsere teuren Maschinen, unsere Audis, Daimlers, BMWs und VWs, unsere Medizintechnik, unsere Finanzdienstleistungen, unsere SAP-Programme und vieles mehr verkaufen wollen und deshalb ein großes Interesse daran haben, dass sie schnell wieder auf die Beine kommen.

Wie gesagt, die Europäische Union ist nicht frei von Fehlern und Defiziten. Aber sie ist und bleibt ein einmaliges Experiment. Umso wichtiger ist es, laut Stauss, die bisherigen Erfolge darzustellen, dafür zu überzeugen, aber eben auch zu verstehen, dass dies weder eine Aussage über den zukünftigen Weg trifft – aber eben auch nicht andauernd angezweifelt werden darf.

Ich möchte eine Partei wählen, die den Nazis und den verkappten Nazis endlich mit voller Wucht entgegentritt, die Europa feiert, die den Frieden feiert, die den Erfolg feiert, die das Miteinander feiert, die die Freiheit feiert und die vor allem einen Bund feiert, den es so in der Geschichte der Menschheit noch nie gegeben hat und es deshalb verdient, mit jeder Faser und jeden Tag aufs Neue verteidigt, gestärkt und gepriesen zu werden: Die Europäische Union. Mein wunderbares, einzigartiges, liebenswertes Europa.

Man kann bei Stauss ebenso pro-europäischen Populismus sehen, sicherlich. Doch darf man bei all dem berechtigen Euro-Skeptizismus eben die bisherigen Erfolge der Europäischen Integration ausblenden. Man muss ihnen Respekt zollen, und man muss für die Zukunft Europas alle Bürger und ihre Bedürfnisse einbinden – und das Ende offen diskutieren.