EU und Nationalstaat, das geht doch nicht zusammen. #jetztmalehrlich, stimmt das so?

Mit zunehmender Europäischer Integration gewinnt EU-Recht erheblichen Einfluss auf die Gesetzgebung in Deutschland. Die Kanzlerin schwor, sie werde “das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen”. Nationalismus und Europa, geht das denn zusammen?

Vor immer stärker werdenden nationalistischen Strömungen und europafeindlichen Tendenzen wird gerade im Hinblick auf einige zur Europawahl antretenden Parteien gewarnt. Auch wir haben über den sog. „Europa-Kongress“ der Jungen Nationaldemokraten berichtet und die Frage nach Nationalismus und Europa gestellt.

„Die Welt“ schrieb unlängst: „Nationalismus ist doof“ und sieht die „vornehmste Aufgabe unseres Kontinents“ eben gerade in dessen Überwindung.  Aber ist dem so uneingeschränkt zuzustimmen? Ist es nicht vielmehr so, dass die Überwindung des Nationalismus das Ende der Nationen, der Nationalstaaten bedeutet? Und ist eine solche Forderung nicht in sich wieder verfassungswidrig?

In Art. 20 Grundgesetz ist festgelegt:

(Absatz 1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

Dies ist ein unumstößlicher Grundsatz, geschützt von der sog. Ewigkeitsklausel in Art. 79 GG, und damit nicht veränderbar.

(Absatz 3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche … die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

Eben dieser Grundpfeiler unserer Verfassung ist durchaus Ausdruck von Nationalismus – Deutschland, ein Staat, eine Republik, ein Volk. Zweifelsohne ist Deutschland ein souveräner Staat und soll es bleiben; der Versuch, eben diesen abzuschaffen, wäre in diesem Sinne verfassungsfeindlich.

#jetztmalehrlich: Wer verbreitet denn nun verfassungswidriges Gedankengut, die Nationalisten oder die Europapolitiker, die einen immer größeren Einfluss der EU fordern?

Die Übertragung von Hoheitsrechten war schon immer möglich, erst gem. Art. 24 GG, und seit 1992 über den speziellen „Europa-Artikel“, Art. 23 GG:

(Absatz 1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen.

Nun ist die Abgabe von Kompetenzen nicht gleichbedeutend mit der Abschaffung des Nationalstaates oder staatlicher Souveränität, wie europakritische Stimmen immer wieder verlautbaren wollen. Doch stellt sich natürlich die Frage nach den Grenzen der europäischen Integration.

Erst einmal ist das alles gar nicht so einfach: Art. 23 GG hat nicht umsonst sieben Absätze (welche das umfangreiche Verfahren unter Mitwirkung von Bundestag und Bundesrat regeln) und wird zusätzlich durch die Gesetze über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBLG und EUZBBG) konkretisiert.

Aber ja, Art. 23 GG ist definitiv ein Bekenntnis hin zu Europa und, wenn man so will, eine Absage an Nationalismus und an den nationalstaatlichen Ausschließlichkeitsanspruch.

Alexander Wallasch ist der Meinung: „Der neue 23er enthob nun also alle deutschen Politiker von ihrer Verpflichtung, ihr politisches Handeln mit einem bis dahin per Grundgesetz verordneten inklusiven Nationalismus abzugleichen.“

In welchem Absatz Herr Wallasch dies gelesen hat, bleibt fraglich. Und doch scheint diese Auffassung von proeuropäischer Politik weit verbreitet: die EU als Apokalypse der Nationen.

Um es noch einmal klarzustellen: Art. 23 GG hat nichts geändert an Art. 20 GG oder unserer nationalen Souveränität. Die Umsetzung ist, wie so meist, Sache des Gesetzgebers. Die Grenzen bleiben dynamisch. Unsere Verfassung gibt uns Grundpfeiler, aber keiner dieser Pfeiler heißt Abschottung. Sicherlich, eine Entwicklung hin zu einem europäischen Bundesstaat würde an eben diese Grenzen stoßen und gerade in Krisenzeiten müssen Kernkompetenzen abgegrenzt und hinterfragt werden, wie z.B. die Verfassungsbeschwerden zum Rettungsschirm ESM gezeigt haben.

Also ja, Nationalismus ist doof. Solange er zum Chauvinismus hochstilisiert wird, isoliert und sich vor einem demokratischen Diskurs über ein offenes, gemeinschaftliches Europa verschließt.

Was deutscher Nationalismus bedeutet, ist für Alexander Wallasch eine der politischen Masterfragen der Gegenwart, doch ist sie nicht eher eine der überflüssigsten?

Denn, #jetztmalehrlich: Können wir denn ohne starre Grenzen und starken Staat keine Nation mehr sein?