Wolle mer se reinlasse? #jetztmalehrlich, EU und Türkei: was geht?

#jetztmalehrlich, 44,16%?! Trotz Gezi-Protesten, trotz Korruptionsskandalen, trotz Internet- und Pressezensur: 44,16% erhielt die religiös-konservative Regierungspartei AKP letztes Wochenende bei den Kommunalwahlen. Aber was hat das für den Beitritt der Türkei zur EU zu sagen?Erdogan sieht sich bestätigt! Vor tausenden jubelnden Anhängern sagt er „An den Urnen haben heute die Demokratie und der freie Wille gewonnen.”. Gleichzeitig erklärt er seinen Gegnern den Krieg, weil sie “Chaos verbreitet” und “die Interessen der Türkei verraten” hätten. „Sie werden dafür bezahlen!”, schimpft er. “Ab morgen gibt es vielleicht Leute, die flüchten werden!” Man werde die Reihen der Feinde “durchdringen, und dann werden sie Rechenschaft ablegen müssen”.

Mit solchen Aussagen spielt Erdogan natürlich all den Gegnern eines Beitritts der Türkei zur Europäischen Union in die Hände – und davon gibt es jede Menge. Neben der AfD und der NPD, die einen Beitritt kategorisch ausschließen, nutzt auch die CSU die aktuellen Entwicklungen und Ereignisse, um direkt in die Bresche zu springen. #jetztmalehrlich, ist das gerechtfertigt?

Spiegel Online zufolge fordert die CSU, immerhin Regierungspartei, das sofortige Ende der Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei. Demnach begründet Generalsekretär Scheuer diesen Schritt mit den Drohungen von Regierungschef Erdogan gegen seine Kritiker. Doch dass CSU und CDU die Türkei nicht in die EU lassen wollen ist nicht neu.

Bereits 1958 bemühte sich die Türkei erstmals, der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft als assoziiertes Mitglied beizutreten. Es folgen viele Jahre des Auf und Ab, bei der sich sicherlich beide Seiten, also sowohl die jeweiligen Vertreter der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten, als auch die jeweilige türkische Regierung nicht mit Ruhm bekleckert haben. Nach langen Verhandlungen wurde die Türkei schließlich 1999 offizieller Beitrittskandidat zur Europäischen Union, 2005 wurden die Beitrittsverhandlungen offiziell aufgenommen.

Doch schon im Verhandlungsrahmen wird deutlich, dass eine Mitgliedschaft, wenn überhaupt, nur eingeschränkt möglich sein kann. Vergleicht man den türkischen Verhandlungsrahmen mit dem von Kroatien, welches am selben Tag die Mitgliedschaft beantragt hat und seit letztem Jahr offizielles Mitglied ist, fällt einem auf, dass beide Texte fast identisch sind. Aber eben auch nur fast.

So wird im Verhandlungsrahmen für die Türkei schon im Vorfeld festgelegt, dass falls etwas bei den Verhandlungen zum EU-Beitritt schiefgehen sollte und die Türkei nicht alle Verpflichtungen erfüllen könne, sie trotzdem in den Europäischen Strukturen verankert wird, sprich: privilegierte Partnerschaft.

„While having full regard to all Copenhagen criteria, including the absorption capacity of the Union, if Turkey is not in a position to assume in full all the obligations of membership it must be ensured that Turkey is fully anchored in the European structures through the strongest possible bond.”

Das heißt also, dass  man von Anfang an davon ausging, dass etwas “schief gehen könnte”. Und obwohl sich die EU grundsätzlich zur Gleichbehandlungen aller Mitgliedsländer bekennt, wurden im Verhandlungsrahmen „dauerhafte Ausnahmeregelungen“ festgehalten, die so im EU-Recht gar nicht vorgesehen sind.

„Long transitional periods, derogations, specific arrangements or permanent safeguard clauses,  i.e. clauses which are permanently available as a basis for safeguard measures, may be considered. The Commission will include these, as appropriate, in its proposals in areas such as freedom of movement of persons, structural policies or agriculture. Furthermore, the decision-taking process regarding the eventual establishment of freedom of movement of persons should allow for a maximum role of individual Member States. Transitional arrangements or safeguards should be reviewed regarding their impact on competition or the functioning of the internal market.”

Damit erscheint die Aussage von Scheuer unter ganz anderem Licht “Ein Land, in dem die Regierung ihren Kritikern droht und das demokratische Werte mit Füßen tritt, kann nicht zu Europa gehören.” Mehr als eine privilegierte Partnerschaft komme für die Türkei nicht in Frage, so Scheuer. Muss man sich fragen #jetztmalehrlich kam es das denn je?

Weiter sagt Scheuer „Allmählich dämmert es, dass die Erdogan-Türkei nicht zu Europa gehört”. Damit verwendet Scheuer eine ähnliche Rhetorik wie Erdogans selbst. Dieser erklärte die Kommunalwahlen im Vorfeld zu einer Art Referendum „für oder gegen ihn“.

Doch: In den Kommunal-Wahlen ging es nicht um Erdogan selbst, sondern um einzelne Kommunen. Darüber hinaus sollte man sich auch nicht zur Reproduktion von Erdogans Größenwahn hinreißen lassen. Es gibt keine Erdogan-Türkei, so wie es Scheuer behauptet. Denn auch wenn 44,16 aller Wahlberechtigten Türken seiner Partei, genauer gesagt dem jeweiligen Kommunalpolitiker, ihre Stimme gaben, gibt es noch die fast 56% die der AKP eher kritisch gegenüberstehen. Und das derzeit sogar sehr aktiv.

Beobachtet man die derzeitige Aufbruchstimmung im Land, wird einem schnell klar, dass sich die Erdogan-Kritiker organisieren. Die Gezi-Proteste vom letzten Sommer tragen Früchte und sind „noch lange nicht vorbei“. So kandidierten diese Wahl erstmals homo- und transsexuelle Aktivisten in der Türkei, wovon es auch zwei in die Bezirksparlamente geschafft haben. Die „Erdogan – Türkei“ ist also nicht so ‚erdoganisch’ wie man denkt und daher stellt sich die Frage, ob man die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wirklich abbrechen und damit die jungen Türken im Stich lassen soll.

Ein interessantes Interview dazu gab Nina Öger, die ehemalige Juniorchefin von Öger Tours, in dem sie sich unter anderem wünscht „dass es mehr Leute aus Brüssel, aus Deutschland, aus der EU gibt, die uns unterstützen, indem sie etwa den jungen Leuten zeigen, wie man sich besser organisieren kann, wie man den Protest in Institutionen überführen kann und eine unabhängige Medienberichterstattung aufbaut“.

Mit einem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen würde man eher die Demokratisierung in der Türkei stoppen. Bestraft würde damit nicht Erdogan, sondern alle diejenigen, die seit Sommer mit allen Mitteln versuchen ihre Rechte zu verteidigen. Um es mit Ögers Worten zu sagen: „Ja, diese jungen Türken meinen es ernst mit der Demokratie, die gehen auf die Straße für ihre Meinungsfreiheit und stehen leibhaftig ein für ihre Werte, die auch europäische Werte sind – denen müssen wir die Hand reichen.“