AfD, #jetztmalehrlich, wohin geht’s?

Das Europaprogramm ist verabschiedet, der Wahlkampf läuft. Aber wo läuft er hin? In den letzten Wochen folgte eine Personaldebatte der nächsten, gründeten sich innerhalb der AfD neue Gruppierungen, liefen die Gemäßigten Sturm gegen die Konservativen (oder andersherum?).Dass der Zusammenhalt seiner Partei möglicherweise aus dem Ruder läuft, musste Parteichef Lucke spätestens beim Erfurter Parteitag einsehen, als er mit der Durchsetzung seiner Satzungsänderung scheiterte:

„In Bezug auf die Satzung ist es so, dass ich die Widerstände unterschätzt habe.“

Die Parteibasis wollte ihm keine umfassenderen Rechte einräumen; Lucke ist keine integrative Zentralfigur, auf die sich alle einigen können.

#Jetztmalehrlich, wofür steht sie nun, die AfD, in welche Richtung will sie? Lucke hat jedenfalls klargemacht, wofür er nicht steht. Nicht müde wird er zu betonen, dass es sich keinesfalls um eine rechte Partei handelt.

“Dass die AfD immer stärker wie selbstverständlich eingeordnet wird von der Presse als eine Partei, die sich rechts von der CDU befände. Das ist eine völlige Fehlwahrnehmung unserer Partei, aber wir müssen, denke ich, gegen diese Fehlwahrnehmung auch angehen, indem wir eine Selbstpositionierung beschließen.”

Diese als notwendig erkannte Selbstpositionierung wird überschattet von den jüngsten Ereignissen um die Junge Alternative (JA), der Jugendorganisation der AfD: Der „Bananen-Skandal“ um den stellvertretenden Vorsitzenden Nolte, Mitglied der rechtsextremistischen Burschenschaft Danubia. Dieser ist mittlerweile zurückgetreten, jedoch bei weitem nicht der einzige Burschenschaftler in einer Schlüsselposition bei der AfD.

Außerdem die Einladung von Nigel Farage, des Parteichefs der rechtspopulistischen United Kingdom Independence Party (UKIP). Hierbei handelte es sich zwar offiziell um eine Veranstaltung der JA, anwesend war u.a. aber auch Marcus Pretzell, welcher erst seit kurzen dem Bundesvorstand der AfD angehört und auf Listenplatz 7 für die Europawahl antritt.

Dafür wurde er vom Rest des Vorstands offiziell gerügt, nachdem Lucke schon im Vorfeld sein Missfallen geäußert hatte:

“Nigel Farage einzuladen ist ein Zeichen von mangelndem politischen Fingerspitzengefühl”, sagt Lucke. “Es gibt erhebliche Differenzen zwischen der AfD und UKIP.

Eben dieser gerügte Pretzell gründet nun u.a. zusammen mit dem JA-Vorsitzenden Philipp Ritz und Martin Renner, welcher ebenfalls am Farage-Abend teilnahm, die „Liberalen in der AfD“. In ihrem Positionspapier fordern sie von der Parteiführung mehr Liberalismus:

„Unsere Parteiführung sprach im Wahlkampf stets von Demokratie und Recht, doch nur selten von dem Wort Freiheit.“

Lucke hingegen sieht sich nicht als Liberalen, und lehnt auch ab, die AfD als „liberalste“ aller Parteien einzuordnen. Dennoch geht es hier wohl eher um ein Kräftemessen Pretzell – Lucke, als um liberale Werte, auch wenn dies dementiert wird.

Für die Rückbesinnung zu diesen Werten gründete sich nämlich bereits im Januar die Gruppe KOLIBRI („Konservative und Liberale in der AfD“).

Deren Mitglieder sehen „mit Sorge …, wie die AfD ihren Fokus, der unauflöslich mit dem Bekenntnis zum Grundgesetz und zur deutschen Verfassungstradition seit 1949 verbunden ist, aus den Augen zu verlieren droht.“

Eines der Gründungsmitglieder, Dagmar Metzger, war Pressesprecherin der AfD, legte ihr Amt aber kurze Zeit später nieder, was teilweise auf Differenzen mit den erstarkten nationalliberalen Kräften zurückgeführt wurde.

Zu diesen Kräften muss man auch die auf Listenplatz 4 kandidierende Beatrix von Storch zählen, der es wohl auch zu einem großen Teil geschuldet ist, dass die AfD als deutsche „Tea Party“ verstanden wird. Sie und das von ihr betriebene Netzwerk „Zivile Koalition“ verkörpern alles, was man mit reaktionär und ultrakonservativ verbindet. Gegen Abtreibung, gegen Frauenquote: „Ich bin nicht für Gleichstellung“ (das erinnert auch an die Junge Alternative), sie kämpft gegen den Bildungsplan in Baden-Württemberg und wettert gegen das “Gendermainstreaming”.

Am Ende zeigt sich die AfD also wieder als Sammelbecken extremer Positionen, und es scheint, dass gemäßigte Kräfte immer mehr an Einfluss verlieren. Nationalliberal, liberal-konservativ, ultrakonservativ; den Durchblick zu behalten, fällt da nicht leicht. Vielleicht zerlegt sich die AfD aber damit auch selbst, und #jetztmalehrlich,  das wäre wohl nicht das Schlimmste.