Populisten für Europa! #jetztmalehrlich, wie schlimm ist es?

Mit den anstehenden Europawahlen Ende Mai werden die Ängste vor Zugewinnen nationalistischer Parteien in Deutschland immer größer. Doch im europäischen Kontext ist dies kein neues Phänomen. Im Gegenteil: folgen wir der Entwicklung anderer europäischer Länder, stehen wir derzeit erst am Anfang. Ende März standen in Frankreich Kommunalwahlen an. Auch wenn die konservative UMP gegenüber den alten Rivalen von der Sozialistischen Partei (SP) deutliche Gewinne einfahren konnte, waren die eigentlichen Gewinner nicht immer auf dem Siegertreppchen zu sehen. Den stärksten Zuwachs erhielt die Front National (FN) unter ihrer Vorsitzenden Marine Le Pen.

Doch während die rund ein Dutzend gewonnenen Kommunen eher wie der Trostpreis beim Jahrmarktschießen wirken, sind die vergangen Erfolge der FN nicht zu unterschätzen. Bei der Präsidentschaftswahl 2012 konnte Le Pen fasst 1/5 aller Stimmen auf sich ziehen und im Europäischen Parlament ist die FN bereits seit 20 Jahren vertreten. Auch wenn die Anzahl der Vertreter seitdem massiv gesunken ist – aufgrund der Welle der aktuellen Sympathien wird davon ausgegangen, dass die FN bei den anstehenden Europawahlen stärkste Kraft in Frankreich wird.

Damit ist die FN vermutlich das stärkste und prominenteste Beispiel in Europa, doch bei weitem kein Einzelfall. Ein weiteres bekanntes Beispiel ist die Partei der Freiheit in den Niederlanden unter ihrem charismatischen Anführer Geert Wilders, aber auch Jobbik in Ungarn und die Goldene Morgenröte in Griechenland. All diese und viele weitere an sich kleine Parteien haben gemeinsam, dass sie in den letzten Jahren direkt oder indirekt an den Regierungsbildungsprozessen in ihren Ländern beteiligt waren und sich durchaus gute Aussichten auf hohe Stimmenanteile bei den anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament machen können.

Inhaltlich decken sie dabei ein weites Spektrum der nationalistischen Klaviatur ab, so Sergey Lagodinsky in einer ausführlichen Analyse.

Das Anti-Establishment-Kontinuum reicht von Pauschalkritik an abgehobener „EU-Bürokratie“ bis hin zu perversen, antisemitischen „Verschwörungstheorien“. Suggeriert wird das Gefühl der „nationalen Ohnmacht“ und der Fremdbestimmung durch in- und ausländischen Eliten. Eine stärkere „Orientierung am Willen des Volkes“ soll am Beispiel der EU-Mitgliedschaft durchexerziert werden: Marine Le Pen fordert ein Referendum zum EU-Austritt, Wilders zum Verlassen der Währungsunion.

Dieser nationalistische Populismus wird dabei oft durch fremdenfeindliche Ressentiments ergänzt. So hetzen Jobbik (Ungarn) und Ataka (Bulgarien) offen gegen Juden, Roma und Schwule. Doch auch die Ablehnung der FN von “anormaler” Kunst lässt Geister wach werden, die man in Europa eigentlich tot geglaubt hoffte.

Im Vergleich zu der teilweise langen Geschichte einiger dieser Parteien wirkt die aktuelle Entwicklung in Deutschland, insbesondere mit der Erfolgswelle der Alternative für Deutschland noch recht jungfräulich. Und auch, wenn die meisten nationalistischen Parteien in Europa glücklicherweise nur im niedrigschwelligen Bereich Stimmen einfangen konnten – die Europawahl bietet für alle eine ideale Gelegenheit, vorbei an heimischen Diskursen und Systemen steuerfinanzierte Mandate zu ergattern.

Tendenziell fahren kleine Anti-Parteien bei Europawahlen vergleichsweise viele Stimmen ein. Für Lagondinsky ist dies vor allem mit der Abstraktheit der europäischen Strukturen und deren gefühlten Ferne erklärbar. Und so haben sich in Deutschland rechte Parteien oft erhofft, den Sprung nach Strasbourg zu schaffen, wie die NPD und Die Republikaner – und dank dem Wegfall der Sperrklausel (5%-Hürde) zur anstehenden Europawahl sind ihre Chancen noch einmal deutlich gestiegen.

Im Europäischen Parlament sind heute bereits mehrere Parteienvertreter mit nationalistischem Profil vertreten, so u.a. in der  Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten (AEKR), welche sich allerdings stark von rechtsradikalen und fremdenfeindlichen Vertretern abgrenzt und eher eine strikte Ablehnung zur Europäischen Integration fährt. Deutlich populistischer agiert da die Allianz für die Freiheit (EAF), in der u.a. die FN vertreten ist, die aber nicht groß genug für eine Fraktion ist. Kein Wunder, dass sich u.a. Le Pen und Wilders vor den Wahlen auf eine europäische Zusammenarbeit verständigt haben. Und auch noch weiter rechts werden Bündnisse geschmiedet, u.a. durch Bemühungen der NPD, wie wir bereits berichteten. Nationalisten vereinigen sich länderübergreifend um gegen länderübergreifende Vereinigung zu kämpfen.

#jetztmalehrlich, ist das alles wichtig? Es sind doch nur kleine Splitterparteien! Ähnlich sieht es zumindest Cas Mudde, Politikwissenschaftler aus den Niederlanden. “Sie diskutieren möglicherweise ein Phänomen, das völlig irrelevant ist”, sagt er erst kürzlich während einer Veranstaltung. Basierend auf aktuellen Umfragewerten geht Mudde davon aus, dass maximal 45 Abgeordnete aus dem strengen rechten Lager in das Europäische Parlament einziehen werden. Spannt man den eurokritischen Schirm weiter auf, mit mehr Konservativen und auch auf das linke Spektrum ausgedehnt, auch dann wird nur knapp ein Viertel des Parlaments der Europäischen Integration grundsätzlich kritisch gegenüber eingestellt sein. Ob diese Fraktion dann auch tatsächlich gemeinsam an einem Strang zieht, bleibt abzuwarten. Zumindest laut Mudde ist es alles halb so wild, so wird er zitiert:

Die Rechtspopulisten beanspruchen ja gerne für sich, die Stimme des wahren, integren Volks zu spiegeln. Dass dem nicht so ist, zeigen die Zahlen: Denn selbst wenn Geert Wilders auf 25 Prozent Zustimmung kommt, dann bedeutet das umgekehrt, dass 75 Prozent der Niederländer den Rechtspopulisten nicht unterstützen, sagt Mudde. Auch eine Art, die Macht der Populisten zu entzaubern.

Es stimmt wohl, dass auch die Mehrheit der Europäer nicht anti-europäisch wählen werden. Doch der Anstieg ihres Stimmenanteils ist nicht mehr zu übersehen, gerade auch in Deutschland. Vermutlich stehen wir wirklich erst am Anfang einer Entwicklung. #jetztmalehrlich, sollen wir warten bis der Dachstuhl brennt, oder uns vielleicht doch lieber vorher um Brandschutz kümmern? Lagodinsky schlägt Folgendes vor:

Wie geht man um mit einem solchen Problem? Wir müssen die europäische Verflechtung als Grund, nicht als Hindernis für den heutigen Wohlstand begreifen. Wir müssen den europäischen Integrations-Prozess als Ausweg, nicht als Belastung aus der heutigen Krise vermitteln können.

Dazu brauchen wir starke politische Stimmen, die nicht für abgehobene EU-Leidenschaft werben, sondern diese mit Empathie für reale Probleme der Bürgerinnen und Bürger verstehen. Wir müssen die Wege zur realen Beteiligung an dieser EU aufzeigen.

Na dann! Klingt doch alles ganz einfach! In den nächsten Tagen werden wir uns einige der genannten Länder mal genauer ansehen und euch davon berichten. Vielleicht lassen sich daraus Rückschlüsse auf eine zukünftige Entwicklung in Deutschland treffen.