#jetztmalehrlich, was ist eigentlich der Front National?

Wir befinden uns im Jahre 2014  nach Christus. Ganz Frankreich ist in Aufruhr vor den Europawahlen… Ganz Frankreich? Ja! Es scheint kein gallisches Dorf zu geben, das dem rechtsextremen Front National Widerstand leisten kann. Eine Welle, die ganz Europa zu treffen scheint.

Der Front National – kurz FN – wird in Frankreich nach aktuellen Umfragen das beste Wahlergebnis seiner Geschichte erreichen. Zweistellige Wahlergebnisse sind für den FN nicht ungewöhnlich. Ein Ergebnis jenseits der 20-Prozent-Marke wäre jedoch ein Novum.

Um einen ersten Eindruck vom FN zu gewinnen, lohnt es sich, die aktuellen Europaabgeordneten der Partei genauer anzusehen. Marine Le Pen, die Führungsfigur der Partei, hat einen der drei Sitze der Partei inne, wobei sie ihr Mandat kaum wahr nimmt. Zudem sitzen ihr Vater und Ehrenvorsitzender Jean-Marie Le Pen sowie der ehemalige Professor Bruno Gollnisch im Europaparlament. Während Marine Le Pen seit der Übernahme des Parteivorsitzes für die Entdiabolisierung des FN steht, verkörpern ihr Vater und Gollnisch die alte rechtsextreme Garde. Ihre politische Ausrichtung lässt sich eindeutig anhand ihrer Aussagen zum Holocaust feststellen. Jean-Marie Le Pen sieht in dem beispiellosen Genozid lediglich ein Detail in der Geschichte der Menschheit. Bruno Gollnisch bedauert die vielen Opfer der Shoah, aber unterstreicht zugleich, dass es viele weitere Opfer im Zweiten Weltkrieg gab.

Der heutige FN versucht sich ein neues Gesicht zu geben und distanziert sich nach außen hin von den Parolen der Vergangenheit (Hierzu eine aktuelle und lesenswerte Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung). Der Wolf im Schafspelz nutzt gezielt europakritische Thesen, um sich den Unmut der französischen Bürger zu Nutze zu machen und von ihnen zugleich als normale politische Partei anerkannt zu werden. Eine zentrale Rolle spielt für den FN die Kritik am Euro. Zu diesem Thema hat die Partei gleich ein ganzes Dossier angefertigt, das zugleich eine Ansammlung von Zitaten führender Ökonomen beinhaltet. Wie so oft werden auch hier Zitate einfach und schnell aus dem Zusammenhang gerissen. In diesem Fall wird beispielsweise Christopher Pissarides – Professor der Wirtschaftswissenschaften an der London School of Economics – zum Eurogegner gemacht, wenngleich er ein Verfechter der Gemeinschaftswährung ist und statt der Abschaffung institutionelle und politische Korrekturen fordert. Ein weiteres Beispiel wäre Paul Krugman. Der US-amerikanische Nobelpreisträger sieht in der Einführung des Euro zwar einen Fehler, schlägt aber genau wie sein zyprischer Kollege mögliche Korrekturen vor.

Selbstredend fokussiert sich der FN, der sich selbst als weder rechts noch links bezeichnet, nicht allein auf den Euro. In seinen Stellungnahmen zu Europa finden sich zudem kritische Sätze zur Immigrationspolitik und der Wunsch nach Renationalisierung und voller Souveränität des französischen Staates. Unter anderem fordert der FN nach Schweizer Vorbild  ein Referendum über die Zuwanderung nach Frankreich.

Ein weiterer essenzieller Punkt in der Kampagne des FN ist die Arbeitslosigkeit. Dieser Politikbereich ist in Frankreich besonders geeignet, Stimmen für die rechten Parteien zu generieren. Der französische Präsident Hollande konnte bisher nicht wie im Wahlkampf versprochen die Arbeitslosigkeit im Land verringern. Wenn es nach dem FN geht, ist der Schuldige für diesen Zustand schnell gefunden: Europa. Laut FN herrscht in der Eurozone sogar die höchste Arbeitslosigkeit weltweit. Diese Behauptung ist – genau wie die Unterstellungen bezüglich Christopher Pissarides – schlicht unwahr. Im Verlauf des Jahres 2013 lag die Arbeitslosenquote im Euroraum bei circa 12%, während in vielen afrikanischen und arabischen Ländern dieser Wert übertroffen wurde. Wahr ist, dass es in der Eurozone deutliche Ungleichgewichte gibt und dies in der Statistik nicht hervortritt. Der FN bezieht sich jedoch explizit auf den Euroraum und nicht auf die spanische und griechische Bevölkerung, die unter einer horrenden  und furchtbaren Arbeitslosigkeit leidet. Der Populismus der FN stützt sich nicht nur auf den Sorgen der Bevölkerung, sondern nährt diese mit Un- und Halbwahrheiten.

Eine Auseinandersetzung mit dem Spitzenkandidaten der europäischen Sozialisten hat die Parteichefin Le Pen persönlich verhindert. Es wäre spannend geworden, den amtierenden EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz in einer Debatte mit Marine Le Pen zu sehen. Das passende Vorbild gab es diesen Monat bereits im britischen Fernsehen, als Nick Clegg und Nigel Farage über Europa debattierten. Der abgewiesene Martin Schulz hat mittels eines Gastbeitrages bei Rue89 Stellung zu  der verhinderten Debatte genommen und Le Pen scharf angegriffen.

Das TV-Duell wäre eine spannende Sache geworden. Denn #jetztmalehrlich, brauchen wir in Europa sinnvolle Reformen oder die alte Suppe aus neuen Dosen? Der FN vertuscht seine rechtsextremen Wurzeln und versucht mit dem Leid und den Ängsten der Bevölkerung Stimmen zu gewinnen, ohne schlüssige Lösungsansätze zu bieten. Selbstredend ist Kritik an der Europäischen Union und ihrer Funktionsweise gestattet. Sie ist sogar nötig, wenn wir Europa weiterentwickeln wollen. Wenn jedoch Parteien, die maßgeblich von Geschichtsrevisionisten beeinflusst werden, 100 Jahre nach dem Ersten Weltkrieg ein europäisches Land zurück in den Nationalismus führen wollen, sollten alle Alarmglocken schrillen. Hier geht es nicht um Identität und Souveränität, sondern um Xenophobie und ein Bild von Europa, das in den letzten Jahrzehnten zum Vorteil des Kontinents überwunden wurde.