Freiheit für alle!? #jetztmalehrlich, was will Geert Wilders?

Er hat es wieder geschafft: Geert Wilders ist wieder in aller Munde. Von vielen deutschen Medien als ernstzunehmste, nationalistische Bedrohung der europäischen Idee hochgeschrieben, war es in letzter Zeit allerdings etwas stiller um ihn in Deutschland. Doch dann lässt er wieder eine Bombe platzen.

Am 20. März 2014 auf einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partij Voor de Vrijheid (PVV – Partei für die Freiheit) lässt er die latente Ausländerfeindlichkeit seiner Partei auffliegen und schafft es, niederländisch-stämmige Marokkanerinnen und Marokkaner aus der Gesellschaft rhetorisch auszugrenzen und sie als „nicht-wünschenswert“ zu stilisieren. Auf seine Frage „Wollt Ihr, in dieser Stadt und in den gesamten Niederlanden, mehr oder weniger Marrokaner?“ schreien seine Anhänger frenetisch „weniger, weniger!“, eine Szene, zu der Parallelen von Goebbels’ Sportpalastrede gezogen werden könnten. Auf diese Antwort reagiert Wilders „Dan gaan wij dat regelen“  – Dann werden wir dies regeln. #Jetztmalehrlich, ist dieser Mann tatsächlich so gefährlich?

Was will Wilders?

Es ist schwierig, die PVV in eine klare Position im politischen Spektrum einzuordnen, allerdings wird eine populistische[1], anti-islamische, Antimigrations- und Antieuropa-Haltung deutlich. Das Parlamentair Documentair Centrum der Universität Leiden sieht in der PVV eine populistische Partei mit „sowohl konservativen, liberalen, rechten und linken Standpunkten“, die sich gegen „die Islamisierung der niederländischen Gesellschaft und ‚linke Ideen’ (wie Entwicklungsarbeit, Bürokratie und europäische Zusammenarbeit) ausspricht.“ Eine im Auftrag des niederländischen Innenministeriums erstellte Studie zur „Polarisierung und Radikalisierung in den Niederlanden“ aus dem Jahre 2009 kommt zu dem Ergebnis, dass Wilders und die PVV als „neu rechts-radikal“ einzuordnen sind und zwar eine „nationaldemokratische“ Ideologie besitzen, allerdings keinerlei Verbindung zu alten Formen des Rechtsradikalismus aufweisen. Die Hauptmerkmale der PVV sind indes eine EU- und Eurofeindlichkeit bis hin zum Austritt der Niederlande aus den Bündnissen, eine Re-nationalisierung und eine starke Ablehnung gegenüber Migrantinnen und Migranten jeglichen Hintergrunds.

Erst im Februar dieses Jahres stellte die PVV eine von ihr in Auftrag gegebene Studie vor, die zu dem Ergebnis kommt, dass den Niederlanden ein 10%iges Wachstum bescheren würde, sollten sie die EU verlassen. Allerdings wird diese Studie von Ökonomen sehr stark kritisiert und unter anderem von Paul de Grauwe (Professor an der London School of Economics) als „babytalk“ dargestellt: die Niederlande, als starke Handelsnation, sind trotzdem auf den Handel mit dem EU-Binnenmarkt angewiesen und müssten, ähnlich wie das zum Europäischen Wirtschaftsraum gehörende Nicht-EU-Land Norwegen, auch EU-Handelsnormen in nationale Gesetzgebungen einbauen.

Die weitere Europafeindlichkeit der PVV findet sich auch in ihrem Parteiprogramm (Titel: “Ihr Brüssel, unsere Niederlande”) für die nationalen Parlamentswahlen 2012 wieder. Auf Seite 12 gibt es eine kleine Kostprobe ihrer Ideen: dort ist nicht nur die Rede von einer “Plage von Mittel-und Osteuropäern”, sondern auch:

“Durch das Brüsseler Diktat müssen wir unseren Arbeitsmarkt für Polen, Rumänen und Bulgaren öffnen. (…) Aber Brüssel hat noch einige Albträume in Petto: in Brüssel wird zum Beispiel daran gearbeitet, die Türkei Mitglied der EU werden zu lassen. Dann haben wir keine einzige Möglichkeit mehr dem Strom von Millionen von Türken etwas entgegenzusetzen. (…) Brüssel will auch die Niederlande bis ins Detail beherrschen und träumt einen groß-europäischen Traum.” (S.12)

Die PVV polarisiert ganz klar über ihre Sprache; eine typische Taktik von Rechtspopulisten. In ihrem Programm ist eine deutliche Ablehnung der EU, der gemeinsamen Währung und Migration erkennbar, die wiederum mit einer Lobpreisung der Re-nationalisierung einhergeht. Für die PVV gibt es kein „mit“ in Europa, es gibt nur ein „entweder-oder“. Am Ende heißt es:

“Europhil oder Demokrat. Niederländische Freiheit oder Brüsseler Sklaverei. Freiwillige Zusammenarbeit oder Barroso-Befehle. Der Euro oder den Gulden.” (S. 13)

Wie groß ist Wilders’ Einfluss auf die niederländische Politik wirklich?

Seit dem Beginn des europäischen Projekts in den 1950er Jahren haben sich die Niederländer immer als integrationswillige und pro-europäische Musterschüler dargestellt. In letzter Zeit hat sich diese Stimmung allerdings gedreht und viele Niederländer stehen der EU im Ganzen eher kritischer gegenüber. 47% wollen zwar in der EU verbleiben, möchten aber den Einfluss aus Brüssel auf nationale Gesetzgebung deutlich verringern.  Nur noch 9% stimmen der Bildung einer europäischen Regierung zu und platzieren so die Niederlande nach Schweden und Großbritannien auf den dritten Platz in Sachen Euroskeptizismus. Diese Stimmung weiß Geert Wilders zu verstehen und zu nutzen.

Zunächst von der konservativen VVD abgespalten und seit 2006 als Ein-Mann Partei dem niederländischen Parlament (Tweede Kamer) angehörend, erzielt Wilders’ PVV bei den nationalen Wahlen 2010 mehr als 15,5% aller Wählerstimmen. Zu dieser Zeit regiert Ministerpräsident Rutte mit einer Minderheitsregierung bestehend aus seiner VVD und der CDA (Christdemokraten – nicht vergleichbar mit der deutschen CDU) und ist auf Wilders’ Unterstützung in vielen Gesetzesvorhaben angewiesen. Diese besondere Machtposition nutzte Wilders natürlich aus und gestaltete so indirekt die Regierungsarbeit mit.

Auch außerhalb ihrer parlamentarischen Rolle versuchte die PVV ihre xenophoben Ideen zu verbreiten. 2012 schaltete die PVV eine höchstumstrittene und mittlerweile nicht mehr erreichbare Website namens „Meldepunkt Mittel-und Osteuropäer“, in der Niederländer angehalten waren, „Störungen“ jeglicher Art aus dem Umfeld von Arbeitsmigranten Mittel-und Osteuropas zu melden. Eine Reaktion des Ministerpräsidenten zu dieser Website blieb aufgrund Wilders’ Position im Parlament aus.

Bei den Tweede Kamer-Wahlen 2012 zum niederländischen Parlament rutschte die PVV auf 10,1% der Wählerstimmen und hält seitdem nur noch 15 Sitze im Parlament inne. Die jetzt in Den Haag regierende Koalition aus VVD und PvdA (Konservative und Sozialdemokraten) unter Ministerpräsident Rutte kann sich auf eine ausreichende Mehrheit in der Tweede Kamer stützen. Zwar muss sie weiterhin auf die anderen Oppositionsparteien zugehen, da sie in der Ersten Kammer, der Provinzvertretung (ähnlich dem Bundesrat), keine eigene Mehrheit hält und alle Gesetze von beiden Kammern verabschiedet werden müssen, allerdings verliert Wilders an Macht und eine weitere Duldung Wilders’ ist seitens der Regierung ausgeschlossen. Trotzdem schafft Wilders es, weiterhin zu polarisieren und bleibt agenda-setter im öffentlichen Diskurs: nachdem drei jugendliche Fußballer mit Migrationshintergrund 2012 in Almere einen Schiedsrichter zu Tode prügeln, spricht Wilders auch von einem „Marokkanerproblem“.

Wird Wilders unterschätzt?

Der Chef der linksliberalen Oppositionspartei D66 bestätigt, dass man Wilders nicht unterschätzen dürfe. Es gelte gerade, sich um diese, oft sozial benachteiligte, niederländisch-stämmige Wählerschaft zu kümmern.

Um sein politisches Gewicht innerhalb des europäischen Parlaments zu erhöhen, haben sich Wilders’ PVV und Marine Le Pens Front National zusammengeschlossen, was von vielen deutschen Medien als „Schulterschluss der Rechten“  aufgefasst wurde (wir haben darüber bereits berichtet). In der Tat, Le Pen und Wilders teilen die meisten Ansichten bezüglich des Euros und der Personenfreizügigkeit. Jedoch haben andere Parteien, die auch als „rechts“ bezeichnet werden, diesem Bündnis eine klare Absage erteilt. Die Alternative für Deutschland hat eine Zusammenarbeit mit diesem Bündnis bereits kategorisch ausgeschlossen. Und auch die britische United Kingdom Independence Party um Eurokritiker Nigel Farage wird sich nicht mit Le Pen in ein gemeinsames Bett legen. Daher ist der tatsächliche Einfluss dieses Bündnisses auf die Arbeit des EP schwierig einzuschätzen, zumal eine politische Gruppe einen fraktionsähnlichen Status im Europaparlament erst mit 25 Mitgliedern aus mindestens einem Viertel aller Mitgliedsstaaten erhalten kann.

Gegenwärtige Europawahlprognosen sehen die PVV als zweitstärkste niederländische Kraft bei 26%, gleichauf mit der regierenden VVD von Ministerpräsident Rutte, direkt hinter D66 mit 28%. Bei einer Aufteilung der 26 niederländischen Sitze im Europaparlament hieße das sechs PVV-Sitze. Ob die verbleibenden Sitze durch die FN aufgeholt werden können, bleibt zwar abzusehen, allerdings haben andere Parteien wie Vlaamse Belang in Belgien bereits einen möglichen Beitritt zur Fraktion in Aussicht gestellt.

Geert Wilders und die PVV haben also an Einfluss auf die niederländische Politik verloren. Auch die mögliche „Koalition der Rechten“ im Europaparlament steht in den Sternen. Zwar wird die PVV wahrscheinlich gestärkt in ein neues Parlament einziehen, der Einfluss (oder gar eine mögliche Blockade) innerhalb des europäischen Parlaments dieser politischen Gruppe erscheint jedoch eher gering. In einer Zusammenfassung aktueller Wahlprognosen bei Pollwatch2014.eu stehen die beiden großen politischen Gruppen EVP und S&D mit über 212 Abgeordneten fast auf Augenhöhe. Unterstützend kommen die Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) mit 62 und die Grünen mit 38 Abgeordneten hinzu. Würde man diese zusammenzählen, käme eine stabile Parlamentsmehrheit zustande.

Im Übrigen ist Wilders’ Rede vom 20. März 2014 derzeit sehr umstritten, sowohl innerparteilich als auch außerhalb der PVV. Es hat bereits mehrere Partei- und Fraktionsaustritte gegeben und über 5000 Anzeigen aus der Zivilbevölkerung wegen Rassismus.


[1] “Populismus bedeutet, den Eindruck zu erwecken, man wisse nicht nur, was für alle das Beste sei, sondern man könne dies auch umsetzen. Rechtspopulismus bedeutet, dabei eindeutige Positionierungen vorzunehmen, Ängste zu schüren, andere – wie soziale Randgruppen, AusländerInnen, “die da oben” – für Missstände verantwortlich zu machen, Sündenböcke zu konstruieren und Gruppen von Menschen hierarchisch zu werten (…) Abgelehnt wird (…) die Soziale Gleichheit jedes einzelnen’, R. Gärtner, Politik der Feindbilder. Rechtspopulismus im Vormarsch, Wien 2009, p. 13.