Von hinten durch die Brust ins Auge. #jetztmalehrlich, warum schafft es Nigel Farage Britannien aus der EU zu drängen?

Das britische Wahlsystem zeichnet sich durch eine lange Tradition aus, welches Minderheiten nur unzureichend widerspiegelt. Und doch hat die UKIP unter Nigel Farage extremen Einfluss auf der Insel gewonnen, obwohl sie keinen Abgeordneten im Parlament stellt. Die Europawahlen könnten sein Sprungbrett an die Macht sein.

Die letzten Umfragen zur Europawahl in Großbritannien zeigen einen drastischen Anstieg für antieuropäische Parteien. Laut Yougov würde die United Kingdom Independence Party (UKIP) mit 28 Prozent die zweitstärkste Kraft werden, noch vor der Konservativen Partei mit 21 Prozent und nur 2 Prozentpunkte hinter der Labour Party, welche in den Umfragen derzeit mit 30 Prozent führen. Andere Umfragen, wie beispielsweise durch ResCom, gehen sogar davon aus, dass die UKIP mit 30 Prozent sogar gleichauf mit der Labour Party ist.

Als Ursprung dieses neusten Anstiegs können auch zwei TV-Duelle zwischen dem Vorsitzenden der UKIP, Nigel Farage, und dem Vize-Ministerpräsidenten, Nick Clegg, gesehen werden, in denen vor allem die Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäische Union diskutiert wurde. Farages Hauptargumentation reitet dabei auf einigen Themen, bei denen die Briten sehr sehr sensibel reagieren. Verstärkt wird dies durch die schwierige Situation am Arbeitsmarkt und die Sparmaßnahmen der Regierung.

Dabei unterscheidet sich die Sprache der Euroskeptiker in Britannien wenig von Bewegungen in anderen europäischen Ländern. Ähnlich wie Geert Wilders in den Niederlanden und Marine Le Pen in Frankreich ist Nigel Farage bei näherer Betrachtung was die Briten als one-trick pony bezeichnen würden. Sein Hauptargument für den Austritt aus der EU ist, dass Britannien auf einen Schlag seine Einwanderungsprobleme lösen würde. Dabei scheut Farage auch nicht davor zurück, Fakten über die EU falsch zu interpretieren. So behauptete er, dass Einwanderer das Recht hätten, sofort nach ihrer Ankunft auf der Insel Arbeitslosenhilfe, Sozialwohnungen und Krankenversorgung in Anspruch zu nehmen. Gerade bezüglich letzteren verbreitet die UKIP den Slogan ‚There is a reason why we call it the NATIONAL health service’ („Es heißt nicht ohne Grund Nationaler Gesundheitsdienst“).

Farages Argumente basieren dabei meist auf Lügen oder vagen Falschinterpretation von Fakten. Er würde den Leuten auch weiß machen wollen, dass die EU bald den Lieblingshund der Queen, Corgis, verbietet, wenn es ihm nützt, oder verschweigen, dass das Europäische Parlament erst jüngst die Abschaffung der Roaming Gebühren beschlossen hat, obwohl davon auch fast jeder Brite betroffen ist.

In den Debatten führt Farage immer wieder die Schweiz und Norwegen als Beispiele an für Länder, die vom Handel mit der EU profitieren ohne gleichzeitig ihre Souveränität und Autorität aufgegeben zu haben. Was dabei verschwiegen wird ist die Tatsache, dass über die Hälfte der Schweizer Gesetzgebung von EU Rechtsprechung abgeleitet wird, in der die Schweiz selbst nichts zu sagen hat.

In Großbritannien ist das Bewusstsein noch nicht sehr verbreitet, dass die UKIP nur eine miesmacherische und nach Innen gekehrte Alternative anbietet. Ihnen geht es gegen den Strich wie die EU funktioniert und wollen diese eher einfach verlassen als an einer Verbesserung zu arbeiten. Dabei kann ein Großteil der Unzufriedenheit der Briten mit der EU auf mangelnde Kenntnis darüber zurückgeführt werden, was die EU macht und wie sie das tägliche Leben auf der Insel beeinflusst – und dabei vor allem positiv, neben den strikten und manchmal auch unnötigen Regulierungen.

Dabei zeichnen sich die Anhänger und Vertreter der UKIP nicht unbedingt damit aus, viel über die EU zu wissen. Während einer ihrer letzten Versammlungen in London argumentierten einige der Hauptredner, dass man nach einem Austritt aus der EU keine Befehle mehr von ausländischen Richtern vom Europäische Gericht für Menschenrechte entgegen nehmen müsste – dabei ist dies keine Institution der Europäischen Union sondern des Europarats, welcher weit über die EU hinaus geht und u.a. auch Russland und die Türkei einschließt.

Dabei darf nicht vergessen werden, dass die UKIP sich nicht nur gegen die EU und gegen Zuwanderung positioniert. Auch die menschgemachte globale Erwärmung wird von ihnen nicht anerkannt. Einige ihrer Vertreter erlangten durch Aussagen wie „Internationale Entwicklungshilfe geht ins Bongo-Bongo-Land“ kurzzeitig Berühmtheit, oder dass Frauen in einem Sitzungssaal nichts zu suchen hätten. Dass die UKIP auch die gleichgeschlechtliche Ehe ablehnt ist daher auch wenig überraschend; doch gehen einige ihrer Unterstützer soweit für die jüngsten Überflutung im Süden Englands eben genau die Entscheidung der britischen Regierung verantwortlich zu machen, gleichgeschlechtliche Ehen zuzulassen.

Unabhängig von ihrer zunehmenden Wählerunterstützung wird es der UKIP aber in der näheren Zukunft vermutlich nicht gelingen, dass Europäische Projekt zu untergraben. Im britischen Unterhaus hat die UKIP keinen Vertreter, und auch im Europäischen Parlament macht der antieuropäische Flügel immer noch eine Minderheit aus. Allerdings vergiftet ihre anti-EU Rhetorik die politischen Debatten nachhaltig und fordert ihre Aufmerksamkeit statt sich wichtigeren Dingen zu kümmern. Die herrschende Conservative Party hat ihre Positionen bezüglich der EU verschärft, um keine Anhänger an die UKIP zu verlieren, und unterstützt so Nigel Farage doch zumindest indirekt. Der britische Premierminister David Cameron hat sogar versprochen im Falle seiner Wiederwahl ein Referendum über die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU abzuhalten. Zwar muss man vermutlich vor solch einer Abstimmung keine Angst haben, da die UKIP ihre Stimmen vor allem durch billige Falschinformationen und Panikmache generiert; aber dieser laxe Umgang mit der Wahrheit sollte auf die Tagesordnung gesetzt werden, und nicht nur in Großbritannien sondern auch in Frankreich, den Niederlanden und allen anderen Mitgliedsstaaten muss das Wissen über die Europäische Union verstärkt werden, um zu verstehen, welchen Einfluss sie auf unser aller Leben hat – im Guten wie im Schlechten.