#jetztmalehrlich, wie viel Nationalismus tut uns gut?

In den letzten Wochen konnte man den Eindruck gewinnen, dass es nicht mehr um die Frage geht, in welche Richtung sich die EU entwickeln sollte. Zunehmend steht die Frage im Raum, welche Rolle die Staaten zukünftig spielen sollen. Nationalismus muss neu verhandelt werden.

Seien wir mal ehrlich, wenn nicht gerade eine Wahl entsteht interessiert sich eigentlich kaum jemand dafür, was in den Europäischen Institutionen geschieht. Und selbst wenn man mal durch Wahlen etwas mitbestimmen darf, dann geht kaum noch jemand hin. Die Wahlbeteiligung zur Wahl des Europäischen Parlaments sind seit dem ersten Mal 1979 rückläufig, und wenn sie dieses Jahr unter 40 Prozent rutscht wird sich vermutlich niemand wundern.

Dabei scheint Europa gerade an einem Scheideweg zu stehen. Auch wenn die zunehmend antieuropäischen und populistischen Bewegungen in ganz Europa sicherlich nicht repräsentativ sind, und auch sicherlich bei der zukünftigen Sitzverteilung im EP in Strasbourg eine geringe Rolle spielen werden, so zeigen sie vor allem eins: es ist ganz schön Druck auf dem Kessel!

Nachdem die Europäische Integration die Staaten Europas in den letzten Jahrzehnten zunehmend enger aneinander gebunden hat, scheint die schwere Krise, die dieser Kontinent derzeit durchlebt, eben diese Verzahnung zunehmend in Frage zu stellen. Und es ist ja nicht nur eine Baustelle: Schuldenkrise, Vertrauenskrise, Ukraine-Krise, Energiekrise, Eurokrise…eigentlich gibt es zu viele Baustellen um sich um sich selbst zu drehen. Doch vermutlich müssen wir nun die Diskussionen führen, die wir vor 10 Jahren verschoben haben.

Damals durchlief die Europäische Union das ganze Gegenteil der heutigen Situation. Durch die EU-Osterweiterungen waren plötzlich 10 neue Staaten unter das gemeinsame Dach gezogen, die 15 Jahre zuvor noch hinter dem Eisernen Vorhang verborgen waren. Die lange Teilung des Kontinents sollte mit einer gemeinsamen Verfassung besiegelt werden, die alle bisherigen Verträge in den Schatten stellen sollte. Doch daraus wurde nichts. Zu lang, zu vereinnahmend, zu „europäisch“ – am Ende votierten die Bürger der Niederlande und Frankreichs dagegen und die Sache war Geschichte. Stattdessen einigte man sich auf Minimalkompromisse und nannte das ganze dann ‚Vertrag von Lissabon’. Zwar war damit offiziell die „Europäische Union“ geboren, aber zum Jubeln war niemandem zu Mute.

Die Gegenargumente damals klingen wie die Gegenargumente heute: die EU ist undemokratisch, zu komplex, bürokratisch und spiegelt nicht die kulturelle Unterschiedlichkeit der Staaten wieder (letzteres kann man auch als „Religion“ lesen). Und irgendwie scheinen wir auf diese Forderungen auch noch keine Antworten gefunden haben. Stattdessen fällt es uns nun auf die Füße, dass wir diese Fragen nicht das letzte Mal geklärt haben sondern mit einem blauen Auge wieder nach Hause getrottet ist.

Denn nun scheint es wie ein High-Noon-Duell auf offener Straße: Mehr Europa! Weniger Europa! Ein dazwischen, eine EU mit der alle zufrieden ist, die Bedürfnisse und Sorgen aller Gruppen einbezieht, scheint gar nicht mehr vorstellbar zu sein. Raus oder immer tiefer rein. Das alte Schreckgespenst des Nationalismus huscht wieder über den Flur. War es in den Nachwehen des 2. Weltkriegs vor allem in Europa eher ein politischer Kampfbegriff, gilt die Rückbesinnung auf die eigenen Grenzen heute als Emanzipation. Doch wäre es das? Was spricht dafür? Und welche Vorteile hat weniger Nationalismus und mehr Europa?

In einem Streitgespräch haben vor einer Weile Alain Finkielkraut und Ulrich Beck mal ihre Argumente ausgetauscht. Dabei könnte deren beiden Positionen nicht weiter auseinanderliegen. Finkielkraut meint,

„Europa hat geglaubt, sich ohne, ja gegen die Nationen konstituieren zu können. Aber es gibt keine postnationale Demokratie. Damit die Demokratie funktioniert, braucht es eine gemeinsame Sprache, gemeinsame Lebensbezüge und ein gemeinsames Projekt.“

Dagegen kontert Ulrich,

„Ihre Vision für Europa, Herr Finkielkraut , basiert auf der Lebenslüge, es könne ein Zurück zur nationalen Idylle geben. Nicht nur Europa, sondern die ganze Welt befindet sich in einem Übergang, der die Grenzen, in denen Sie Europa politisch denken, außer Kraft setzt.“

Zurück in die eigenen Grenzen versus Raus in die Welt. Größere Extreme gibt es gar nicht. Während Beck, ähnlich wie in seinen sonstigen Werken, argumentiert, dass alle Menschen auf dieser Erde digitalisiert und globalisiert sind und somit nationale Grenzen sich irgendwann selbst überholen werden, sieht Finkielkraut die Staatengrenzen als letzte Bastionen des Kontrollierbaren, des Gemeinsamen. Die Antwort darauf zu finden, auf den Grundkonflikt, löst so viel Folgefragen: Beitritt der Türkei, Rettungsschirm, Einwanderung allgemein, Freihandelsabkommen – all das wäre danach nur noch eine Formulierungsfrage, wenn wir uns entschieden hätten, links oder rechts abzubiegen.

Doch ist es so einfach? Spricht aus beiden Positionen nicht nur die Angst? Angst davor von der globalisierten Welt überrannt zu werden versus eben an diese den Anschluss zu verlieren? #jetztmalehrlich, gibt es nur ein entweder oder? Müssen sich 500 Millionen Menschen klar bekennen, schwarz oder weiß? Oder ist es vielleicht gar nicht so einfach, wie uns pro- und antieuropäische Populisten glauben machen wollen?

Vielleicht ist es tatsächlich möglich, ein Europa des Ausgleichs zu schaffen. Ein Europa das sozial und unternehmensfreundlich ist; eine EU die stark genug ist 28 Staaten zu koordinieren und die man doch noch versteht; die geschlossen nach außen gegenüber den USA auftreten kann, aber dennoch die kulturelle Vielfalt im Inneren aufrecht erhält. Ist dies wirklich so schwer vorstellbar? Vielleicht sollten wir einfach mal darüber reden? Wir können ja mal anfangen, uns mit Europa zu beschäftigen. Nicht wählen zu gehen ist dabei vielleicht nicht unbedingt der beste Schritt.