Gurken, Schwarzwälder Schinken und Kaffeemaschinen. #jetztmalehrlich, was ist dran am Regulierungswahn?

Supergeil: Demokratisch nicht gewählte Eurokraten haben aus einer Laune heraus die Ökodesign-Richtlinie beschlossen und regulieren jetzt auch Kaffeemaschinen: jetzt darf ich meine Tasse Kaffee nicht mehr für 40 Minuten warm halten! Eine Sauerei ist das! Nunja, ganz so einfach ist das Ganze allerdings doch nicht.

Alle Jahre wieder dringen verschiedene Wörter aus den redaktionellen Konferenzräumen in unsere Nachrichten und werden zu geflügelten Worten der Medien. Neben „Ramschniveau“ ist auch „Regulierungswahn“ dabei. Fügen wir diesem Wort auch noch „nicht-gewählt“ und “Eurokraten” hinzu, ist der Angstgegner ausgemacht: Brüssel, das Regulierungsmonster samt Eurokraten-Apparat will den kleinen Bürger wieder ärgern und uns unsere Freiheit nehmen. Allerdings werden hier die Zusammenhänge wieder einmal vereinfacht dargestellt, obwohl sie das nicht sind. #jetztmalehrlich, anstatt auf das mediale Geschrei von BILD und Welt  einzugehen, ist eine ausgewogenere Sichtweise auf Neuerungen aus der EU angebracht.

Größenwahn, Rinderwahn, Regulierungswahn – Die Arbeit von Eurokraten

Man muss zunächst berücksichtigen, wie so ein Rechtsakt – Entschuldigung, es muss natürlich „Regulierung gegen unsere Freiheit“ heißen – überhaupt auf den Weg gebracht wird. Denn das hat nicht immer etwas mit der Regulierungslust  durchgeknallter EU-Beamter zu tun: Laut offizieller Personalstatistik beschäftigt die Europäische Kommission gerade einmal 23.642 Beamte – zum Vergleich, die Stadt Berlin verfügt über 20.000 Verwaltungsbeamte. 23.642 Beamte für 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger sind nicht genug und schaffen es oft nicht, genügend Expertise in allen Politikfeldern aufzubauen. Bevor die Kommission einen Gesetzesentwurf einbringt, versucht sie daher, so viele politische Akteure wie möglich ins Boot zu holen, unter anderem Mitgliedstaaten, Umweltverbände etc. Dass auch Lobbyverbände in diesen Expertengruppen sitzen, erhöht die Chance, den Gesetzestext zu ihren Gunsten zu ändern. (Zu Recht kann man sich darüber aufregen. Allerdings muss man auch sehen, dass diese Regelung durch alle Regierungen in dieser Form durch die Verträge beschlossen wurde und so gewollt ist).

Die Ökodesign-Richtlinie wurde, wie auch andere Gesetze, im sogenannten ordentlichen Gesetzgebungsverfahren beschlossen. Verkürzt gesagt wird ein Gesetzesvorschlag von der Kommission an das europäische Parlament, also an die 751 Abgeordneten der 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger der EU, und an den Ministerrat, die Vertretung der Regierungen der Mitgliedsländer, weitergereicht; beide Kammern müssen Gesetzesentwürfen zustimmen, damit sie rechtskräftig werden. Durch die Konsenskultur innerhalb des Ministerrats ermöglicht nur der Gebrauch des Vetorechts die Ablehnung eines Gesetzes, was allerdings nicht besonders gut von den anderen Ländern aufgenommen wird und auch gegen einen verwendet werden kann. In diesem Sinne reguliert „Brüssel“ auch nicht im Alleingang: die deutsche Bundesregierung stimmt europäischen Rechtsakten zu. Im Fall meiner Kaffeemaschine verbirgt sich dahinter die sogenannte Ökodesign-Richtlinie (Richtlinie 2009/125/EG).

Die Ökodesign-Richtlinie: Kommt, Kinder, wir sparen Strom.

Die Ökodesign-Richtlinie aus dem Jahr 2009 ist die Grundlage für das Aus der Glühbirne oder Warmhalteplatten von Kaffeemaschinen. Sie legt Anforderungen für energieverbrauchsrelevante Produkte, deren Energieeffizienz, Umweltschutz und Sicherheit der Energieversorgung fest. Die Kommission begründet anhand von Umweltaspekten wie Rohstoffe, Transport, Verpackung, aber auch Energieverbrauch während der Benutzung ihr Vorgehen. Dabei wird die Kommission von einem Regelungskontrollausschuss unterstützt, der sich aus Regierungsvertretern der Mitgliedsstaaten zusammensetzt: Erst wenn der Ausschuss dem Gesetzentwurf zustimmt, bringt die Kommission ihn zum europäischen Parlament und dem Ministerrat. Jede Regulierung wird also von den Regierungen der Mitgliedsländer auf Notwendigkeit geprüft und dann abgesegnet. Ganz so leicht funktioniert das Argument des Eurokraten-Regulierungswahns dann eben doch nicht, wenn auch die Bundesregierung mit von der Partie ist.

Natürlich lässt sich darüber streiten, wann eine Richtlinie sinnvoll ist oder nicht. Auch die Verhältnismäßigkeit muss geprüft werden. Die Süddeutsche Zeitung hat vorgerechnet, dass die von der Ökodesign-Richtlinie vorgesehene bessere Energieeffizienz von stand-by Funktionen oder Warmhalteplatten durchaus einen Kostenvorteil für die Verbraucher bringen kann. In den nächsten Jahren will die EU schließlich 20% Strom sparen. Es ist also nicht immer alles nur schlecht.

Wer steckt hinter Regulierungen?

Obwohl die Kommission als einzige Institution ein Initiativrecht besitzt, handelt sie oft aufgrund von Interessen der Mitgliedsstaaten. Wie zum Beispiel bei der bekannten Gurkenverordnung, die damals von der Lebensmittelindustrie und auch durch die Bundesregierung gefordert wurde, da mehr gerade Gurken in eine genormte Kiste passten. Auch die Ökodesign-Richtlinie wird von der Bundesregierung stark unterstützt. Auf Seite 38 des Koalitionsvertrags findet sich beispielsweise Folgendes:

“Auf europäischer Ebene werden wir uns mit Nachdruck für dynamische und anspruchsvollere Standards für energierelevante Produkte im Rahmen der Öko-Design-Richtlinie (Verankerung des Top-Runner- Prinzips)  einsetzen.”

Bevormundung oder nicht?

Regulierungen im Kleinen werden oft losgelöst vom großen Ganzen in der Öffentlichkeit aufgenommen und bieten natürlich ein gefundenes Fressen für Rechtspopulisten. Eines muss klar bleiben: nicht immer ist alles was aus Brüssel kommt, falsch. Es ist aber auch nicht immer alles richtig: Kritik ist auch von Seiten der Pro-Europäer angebracht. Ein Beispiel ist definitiv die Glühbirne, die durch die quecksilberhaltige Energiesparlampe abgelöst wurde. Festzuhalten ist aber, dass es ist nicht immer nur um den „Regulierungswahn von Eurokraten“ handelt : oft sind es die Mitgliedsstaaten, die die Kommission drängen etwas zu tun.

 

Bildquelle: Stephen Edmonds 

Bild-Quellen: