Alles lupenreine Demokraten? #jetztmalehrlich, gibt es ein Demokratiedefizit?

Die Europa-Freunde von der Alternative für Deutschland Kreisverband Wolfsburg ließen sich dieser Tage zu einem stichfesten Vergleich hinreisen, als sie das Demokratieverständnis innerhalb der EU mit dem in Nordkorea gleichsetzten. Aber #jetztmalehrlich, ist da was dran?

Europa-Plakate„Die EU hat schwere Demokratiedefizite, aber natürlich nicht annähernd so groß wie in Nordkorea“ relativierte der Parteivorsitzende und Spitzenkandidat Bernd Lucke das Plakat schnell als regionales Produkt. Dabei sollte nicht vergessen werden, dass es der Parteivorstand um Lucke war, der noch vor wenigen Wochen zum Parteitag eine Satzungsänderung durchsetzen wollte, die stark autokratische Tendenzen enthielt. Auch wir berichteten vom Parteitag in Erfurt, bei dem die Satzungsänderung von den Parteimitgliedern abgelehnt wurde.

Auch das Demokratieverständnis der AfD scheint also nicht ganz so lupenrein zu sein, wie man es immer einfordert. Aber wie steht es um die Demokratie in der Europäischen Union? Gibt es dieses Demokratiedefizit, das die anti-europäischen Parteien immer anprangen?

Es zu aller erst festzustellen, dass es alles nicht so einfach zu erklären ist, wie das Beispiel der Ökodesign-Richtlinie zeigt. Wer die Machtmechanismen ausschließlich in Schwarz und Weiß anmalen möchte, spricht seinem Publikum eigentlich die Fähigkeit ab, politische Sachverhalte differenziert zu betrachten, milde ausgedrückt. Streng genommen ist es aber auch nur eine weitere Spielart des Populismus: Die Un-Demokraten gegen uns lupenreine Bürger!

Die Europäische Union wie sie heute existiert ist dabei aber nur das Resultat von vielen Jahrzehnten von Verhandlungen. Der Politikwissenschaftler Wolfgang Wessels fasst es so zusammen.

Die Europäische Union ist nicht undemokratischer als viele andere europäische Staaten.

Der Funktionsrahmen der Europäischen Union basiert dabei auf Verträgen, die von 28 nationalen Parlamenten legitimiert wurden, also allesamt gewählte Abgeordnete. Dieses Vertragswerk schafft die Grundlage für das Handeln von Europäischer Kommission und Europäischem Rat. Letzterer setzt sich aus den nationalen Regierungen zusammen, die ebenfalls durch die Bürger in ihren Ländern direkt oder indirekt gewählt werden. Wessels weiter:

Man muss auch sehen: In der öffentlichen Diskussion erscheint die Kommission oft als bürokratischer Schurke, aber sie trifft die Entscheidungen ja nicht alleine, die EU­Mitgliedstaaten sind daran beteiligt.

 

Also doch kein Defizit, wenn alle Bürger beteiligt sind?

So einfach ist es nicht, denn „Diese Entscheidungen fielen zunächst hinter verschlossenen Türen, dann stimmten die Parlamente der Nationalstaaten zu. Das Europaparlament spielte dabei kaum eine Rolle. Deshalb stellt sich die Frage: Entspricht das noch der Gewaltenteilung?“ führt Wessels das Beispiel des Europäischen Stabilitätsmechanismus an. Laut Wessels handeln die Organe nicht immer entsprechend der Verträge, so wie es in jedem Politsystem möglich ist. Allerdings gibt es mit dem Gerichtshof der Europäischen Union ein Organ, welches die Einhaltung der Verträge erwirken kann.

Dass das politische System der Europäischen Union so kompliziert gestaltet ist, liegt ja gerade darin begründet, dass sich die Mitgliedstaaten nie richtig darauf einigen konnten, wie ein einfaches demokratisches System grundsätzlich aussehen könnte. Die Interessen der großen und der kleinen Mitgliedstaaten sind zu unterschiedlich. Deshalb haben sie sich immer nur auf kleinere pragmatische Reformen einigen können.

Doch welcher Schritt ist der richtige? Viele Strömungen fordern stärkere direkte Demokratie, um z.B. den Kommissions- oder Parlamentspräsidenten direkt zu wählen. Allerdings fühlen sich die kleineren Mitgliedsländer der EU, die aber immer noch die Mehrheit stellen, dadurch benachteiligt, würde ein solches Amt dann vermutlich aus Deutschland oder Frankreich besetzt werden. Auch die Verringerung der Mitglieder der Kommission um den Verwaltungsapparat zu verringern stößt bei den kleinen Mitgliedsländern auf Kritik – aus der selben Angst, sie könnten unter den Tisch fallen. Wessels fasst zusammen:

Viele Vorschläge zum Demokratiedefizit der EU unterstellen, es gebe eine europäische Bevölkerung. Dabei vergessen die Kritiker, dass die Nationalstaaten ganz unterschiedlich groß sind.

Generell ist die Europäische Union in den letzten Jahrzehnten deutlich demokratischer und rechtsstaatlicher geworden. Insbesondere durch die Stärkung der Rechts des Europäischen Parlaments ist der Einfluss des Volkswillen enorm gestiegen. Nach der kommenden Wahl wird das Ergebnis erstmalig auch offiziell bei der Benennung des Kommissionspräsidenten vom Europäischen Rat beachtet.

Ob dies die richtige Richtung ist? Der üblichen Diskussion auf ein Demokratiedefizit wird oft ein Ruf nach mehr Leidenschaft in der Politik entgegengesetzt.

Nein, die alten Parteien sind herausgefordert, das Projekt Europäische Union zu verteidigen, und zwar nicht nur mit dem antiken Argument „Nie wieder Krieg“. Sie müssen betonen, dass in einer globalisierten Welt Zusammenhalt stärker ist als Eigenbrötlerei, dass Solidarität nicht mehr an Ländergrenzen aufhören kann und dass die Energie von morgen nicht nur in den deutschen Offshore-Windparks, sondern auch in den sonnigen Gebieten Spaniens produziert werden muss.

Aber #jetztmalehrlich, reicht das? Wessels sieht vor allem den Bürger in der Pflicht. „Generell geht es nicht nur um die Parlamentswahl, sondern auch um die Zeit zwischen den Wahlen. Und da gilt: Kaum ein Bürger interessiert sich für die europäische Politik.“ Aber dieses Phänomen kann auch in den Nationalstaaten beobachtet werden. Er sieht darin ein grundsätzliches Problem der partizipativen Demokratie.

Also, was machen? Mehr Beteiligung durch weniger Demokratie? Ist es das was man will? Der diesjährige Europawahlkampf ist vermutlich der spannendste aller Zeiten. Nicht nur weil nun auch (fast) direkt der Kommissionspräsident von den Bürgern gewählt werden wird. Nein, erst ist besonders spannend, weil er hoffentlich der Anfang vom Ende des Demokratiedefizits sein kann.