#jetztmalehrlich, ist die EU ein Club der Christen?

Fast genau ein Jahr ist es her, da entbrannten in Istanbul die Gezi-Proteste, die sich wie ein Lauffeuer über die ganze Türkei erstreckten. Man protestierte gegen die aktuelle türkische Regierung und Polizeigewalt. In Deutschland war schnell die Rede davon, dass die Demonstrierenden am Taksim für „europäische Werte“ kämpfen würde. Aber #jetztmalehrlich, wer will eigentlich den Beitritt der Türkei?Unter türkischen Studenten ist der EU-Beitritt schon längst kein Thema mehr. Nicht etwa weil sie die Hoffnung aufgegeben haben, die Menschrechtslage und die türkische Demokratie könne sich noch einmal zum Guten wenden. Vielmehr sehen sie ihre Hoffnungslosigkeit in der Argumentationsweise vieler Europa-Politiker begründet. Denn der bisherige Prozess der Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union und ihren Vorgängerorganisationen zieht sich schon extrem lange hin und wurde von beiden Seiten nicht wirklich ehrlich geführt.

Auch heute noch finden sich weitverbreitete Argumentation gegen eine realistische Beitrittsperspektive für die Türkei. Neben der Kritik an der Menschenrechtslage und Demokratiedefiziten geht es dabei häufig auch um die nicht europäische Geschichte, die geographische Lage und die Religion der Türkei. Und anders als die politische Lage, können diese Dinge nicht einfach beeinflusst und verändert werden. Totschlagargumente quasi.

Die Türkei gehört weder geographisch noch kulturell zu Europa. Die Grenzen werden bis in die Unruhegebiete des Orients überdehnt. Die einerseits christlich-abendländisch und andererseits vom Islam geprägten Identitäten und Lebensformen passen nicht zueinander.

Auch die NPD argumentiert im selben Ton, und macht sich die aktuell verfahrene politische Situation zu Nutze.

Die Türkei gehört nicht zu Europa! Die Türkei hat niemals europäische Wertvorstellungen geteilt. Sie war und ist islamisch statt christlich, und statt laizistisch zu sein, stand sie lange Zeit – und steht sie insbesondere heute unter Erdogan – wieder unter einem starkem Einfluß muslimisch-religiöser Kräfte.

Doch was heißt Europäisch sein? Und muss man Europäisch sein um ein Teil der EU zu werden? Was sagt diese Art und Weise der Argumentation über die Identität der EU aus? Die EU definiert sich selbst als ein Staatenbund,  der sich auf folgende Werte gründet:

Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. (Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union)

Jeder europäische Staat, der die in Artikel 2 genannten Werte achtet und sich für ihre Förderung einsetzt, kann beantragen, Mitglied der Union zu werden. (Artikel 49). Dabei wird weder festgelegt, dass ein Land christlich, noch dass es innerhalb der ‚europäischen’ Grenzen liegen muss, um Mitglied der EU zu werden.

Wenn allerdings argumentiert wird, dass die Türkei so anders sei- und damit eine Referenz zur Religion gemacht wird, wird wider der Prinzipien der EU argumentiert. Aus der politischen Gemeinschaft wird versucht eine kulturelle oder gar religiöse zu machen. Demnach würde sich die EU, anders als in den Verträgen festgelegt, auf gemeinsame ‚kulturelle’ Werte stützen. Laut NPD sind diese kulturellen Werte christlicher Glaube und Sekularität.

Doch wiederspricht sich das nicht selber? Kann man argumentieren, die Türkei könne aufgrund ihres islamischen Glaubens nicht ins christlich-seküläre Europa, wenn Sekularismus  der „mentale Prozess der Trennung von Religion und Staat“ ist? Sollte die religiöse Einstellung der Mehrheit eines heterogenen Landes ein Ausschlusskriterium für eine EU Mitgliedschaft sein?

In Artikel 2 heißt es weiter:

„Ebenso zeichnet sich die Gesellschaft in den Mitgliedstaaten durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern aus.“

Wenn die Mitgliedstaaten als pluralistisch, tolerant und nicht diskriminierend definiert werden, sollte das auch für die Union als ganzes gelten. Die Türkei aufgrund ihrer Geschichte und ihrer Religion auszuschließen – wäre aber diskriminierend. Thomas Risse  fasst das ganze schön zusammen, indem er schreibt: “…[European] discourse on Turkish accession … is loaded with reference to a European Christian civilisation that is not open and cosmopolitan, but nationalist and exclusionary.” (Thomas Risse nach Saatcioglu 2012: 169).

Plötzlich gibt es also eine europäische Gesellschaft, die man gegen die türkische abgrenzen kann? Ist es okay, auf der einen Seite mit zweierlei Maß zu messen, auf der anderen Seite aber nach klaren und strikten Regeln zu schreien, die eingehalten warden sollen? Ist die Union jetzt christlich – und wenn ja, was ist dann mit den ganzen Atheisten und den in der EU lebenden Muslimen? #jetztmalehrlich, ist das gerecht?