Die Schwachen sollen sich anstrengen! #jetztmalehrlich, ist die AfD wettbewerbspopulistisch?

Bisher ging man davon aus, dass rechte Rethorik in Deutschland keinen Platz mehr hat. Rechtspopulismus wurde, danke des Erbes des Dritten Reiches, immer mit einer starken Führungsfigur assoziiert – jemand der den doofen Nazis sagt wo es langgeht. Doch es scheint alles ganz anders gekommen zu sein.Ein Blick auf rechtspopulistische Parteien in Europa füttert diese These. Über die Vielfältigkeit der populistischen antieuropäischen Parteien haben wir bereits berichtet. Ob PVV in den Niederlanden, UKIP in Großbritannien oder Front National in Frankreich – all diesen Bewegungen stehen charismatische Führungsfiguren vor, die polarisieren können; teils begnadete Rhetoriker, die Massen begeistern und sich gegen Etablierte auflehnen. Die Alternative für Deutschland mit ihrem Gründungsmitglieder und Gallionsfigur Bernd Lucke passt irgendwie nicht so richtig ins Bild. Bebnowski und Förster haben für gewerkschaftsnahe Otto Brenner Stiftung das Phänomen AfD untersucht.

„Weder ist er ein in Auftreten und Gestus besonders mitreißender Rhetor, noch besitzt er die schillernde Exzentrik des wasserstoffblonden Wilders oder wirkt kumpelhaft wie der stets grinsende und tief gebräunte Haider. Bernd Lucke ist gewissermaßen das Gegenprogramm: Er wirkt seriös, fast bieder, betont unauffällig und ist, so weiß man aus der Berichterstattung, ein gläubiger evangelisch-reformierter Christ.“

Was auffällig wird ist die starke Vertretung von Wirtschaftsprofessuren in Führungspositionen bei der AfD. Lucke, selbst Professor für Makroökonomie an der Universität Hamburg, genauso Hans-Olaf Henkel, Nummer Zwei der Europaliste hinter Lucke, hat zumindest eine Honorarprofessur für Internationales Management an der Universität Mannheim. Darüber hinaus gehörten laut Bebnowski und Förster noch viele weitere Ökonomen zum Gründungskreis der AfD – egal ob sie heute noch Mitglied sind oder nicht. In Interviews zeigen die Autoren, dass allen ein generell neoliberales und marktkonformes Regieren am Herzen liegt.

Anhand eines Zitats Henkels aus seinem 2012 erschienen Buch „Rettet unser Geld“ zeigt die Studie, dass es allerdings gar kein so weiter Weg ist vom Pochen auf Marktgläubigkeit zu nationalistischen Ressentiments.

„Ich habe lange genug in Frankreich gelebt, um die ambivalenten Gefühle zu kennen, die man dort gegenüber dem größeren Nachbarn hegt. Und ich kenne auch die Rezepte, mit denen man den schmerzlichen Größenunterschied zum Verschwinden bringen will. Zu diesen probaten Mitteln gehört neben der Einführung des Euro auch die alte Idee einer  zentralen Wirtschaftsregierung, die stark genug ist, das Reform- und Innovationstempo  der deutschen Industrie dem langsameren französischen und südeuropäischen Niveau anzupassen. Mit anderen Worten: Statt dass sich der Schwächere wie im Sport durch Disziplin und Einfallsreichtum der Leistung des Stärkeren annähert, ja diesen im Idealfall sogar als Vorbild betrachtet, flüstert hier der Langsamere dem Schnellen zu, er möge sich, möglichst unauffällig, seinem Tempo anpassen, um die hässliche Ungleichheit aus der Welt zu schaffen.“ (Henkel 2012: 188 f.)

Der Vergleich Henkels ist in erster Linie vermutlich dafür gedacht, dass ihn jeder nachfühlen kann. Bebnowski und Förster zeigen allerdings auf, dass Henkel zu allererst auf nationalistische Vorurteile aufbaut, nämlich dass DIE Franzosen ja immer noch einen Minderwertigkeitskomplex gegen UNS Deutsche haben. Und UNSER Volk spielt ja bekanntlich fair und ist leistungsfähig. Am deutschen Wesen soll die Welt genesen, quasi.

„Scheinbar zwingend resultiert hieraus dann auch die Forderung Henkels nach einer Trennung der Eurozone in einen „harten“ Nordeuro und einen „weichen“ Südeuro, die „auch die Mentalitätsunterschiede der betroffenen Länder widerspiegel[t]“ (Henkel 2012: 26). Somit gelingt die Umdeutung ökonomischer Überlegenheitsgefühle in feststehende nationalistische Stereotype.“

Die fachliche Positionierung von Ökonomen spielt der AfD natürlich in die Hände. Sie postuliert sich als Expertengremium, welches ja weiß wie der Hase läuft. Und da ja auch von Europapolitikern in Italien und Griechenland Expertenregierungen (Technokratie) als Ersatz für gewählte Regierungen eingesetzt wurden, scheint es für die AfD eher eine Frage des ‚Wann’ statt des ‚Warum’ bis dies auch in Deutschland geschehen wird.

Dies spiegelt sich auch in der Argumentationslogik im Wahlkampf wieder. Mit Slogans wie „Nepper, Schlepper, Euro-Retter“ und „Alle Macht geht vom Volke aus. Wann bei uns?“ wird den aktuell Regierenden einfach mangelnde Kenntnis und Handlungsunfähigkeit vorgeworfen. Würden sie doch nur auf Experten hören!

„[D]ie Deutschen selbst, glaube ich, haben noch nicht ganz verstanden, was für sie die Kosten des Euro sind. […] Das ist gut für die Politiker, denn die Leute regen sich nur über das auf, was die Leute wissen. Aber als Ökonom weiß man natürlich, dass das so ist.“ zitieren Bebnowski und Förster einen weiteren AfD-Vertreter der anonym bleiben möchte.

Man möchte sich eben als Alternative positionieren die unideologisch und vernünftig erscheint. Nicht selten argumentiert die AfD eben mit „dem gesunden Menschenverstand“ den „die anderen“ nicht haben. Bebnowski und Förster nenne dies ‚Ökonomisierung von Unterschieden’. Und zack ist man bei dem Leitspruch der AfD im Europawahlkampf „Mut zu Deutschland“.

Damit positioniert die AfD sich grundsätzlich konträr zu einem solidarischen Gesellschaftsverständnis, in dem staatliche Strukturen die Einbindung und den Schutz von Schwachen garantiert und für ein Gemeinwohl eintritt. Würde man im obigen Zitat von Henkel „die Schwachen“ nicht auf eine Nation sondern z.B. auf Arbeitslose ummünzen, bekäme der Vergleich eine ganz andere Tragweite.

 

P.S. In der Talkshow von Michael Friedman vom 27. Februar war Bernd Lucke zu Gast, neben dem europapolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag, Manuel Sarrazin (nein, nicht verwandt mit dem anderen Sarrazin). Lucke verlässt nach einer Weile überstürzt das Studio weil ihm der, zugegeben, insistierende Nachfragestil des Moderators nicht passt.

Sarrazin, Abgeordneter im Bundestag und somit einer dieser „ahnungslosen“ Politiker, zeigt deutlich auf, dass die pauschale Kritik so nicht zutrifft. Und was deutlich wird: für Äußerungen aus seinem Parteiumfeld versteckt sich Lucke hinter Zitaten anderer.