Europawahl 2014… #jetztmalehrlich, warum ist das Wahlsystem so kompliziert?

Am 25. Mai finden – in Deutschland und den meisten anderen Mitgliedsstaaten – die Europawahlen statt. Warum „in Deutschland und den meisten anderen Mitgliedsstaaten“? Andere Mitgliedsstaaten bitten die Wahlberechtigten schon eher an die Urnen. Die Wählerinnen und Wähler geben in Großbritannien und den Niederlanden am Donnerstag ihre Stimme ab. Andere EU-Staaten lassen am Freitag oder Samstag wählen. Doch der Wahltag ist nicht der einzige Unterschied, der sich bei der Europawahl in den einzelnen Staaten feststellen lässt.

Wer einen Blick über die nationalen Grenzen riskiert, wird schnell feststellen, dass die Europawahl nicht nach dem gleichen Wahlsystem ablaufen. Dabei wäre eine Anpassung des Wahlrechts eine wünschenswerte Sache. Zum einen verringert sich das bestehende Demokratiedefizit der EU, zum anderen tritt der eigentliche Charakter des Europäischen Parlaments als Vertretung aller Europäer hervor.

Bei jedem EU-Skeptiker schrillen bei diesen Worten alle Alarmglocken: Die EU will nationale Kompetenzen kastrieren und unnötig auf die europäische Ebene heben! Wenn das nicht wieder der Regulierungswahn aus Brüssel ist! Um eventuellen Argumenten aus dieser Ecke zuvorzukommen: Es geht um eine Harmonisierung und nicht um eine Vereinheitlichung.

Die Liste der Unterschiedlichkeiten ist lang: Sperrklausel, Zahl der Sitze im Parlament, aktives und passives Wahlalter, Wahltag, Öffnungszeiten der Wahllokale, Wahlpflicht, offene und geschlossene Listensysteme, Wahlkreise und Stimmzettel. Die zentrale Frage lautet: Welche Aspekte des Wahlrechts wollen wir harmonisieren und in welchem Fall verbleibt die Kompetenz der Ausgestaltung der Wahl bei den Mitgliedstaaten? Das Wahlrecht steht damit sinnbildlich für die Frage der Subsidiarität, einem Grundpfeiler der europäischen Integration.

Aber welche Folgen haben diese Unterschiede in konkreten Fällen? Ein 16-Jähriger Kroate, der in seinem Heimatland aufgrund seines Alters noch nicht wählen darf, kann dank einer Sonderregelung in Österreich sein Wahlrecht ausüben, wenn er in der Alpenrepublik seinen Wohnsitz hat. Eine 24-Jährige Griechin, die in ihrem Heimatland noch einen Geburtstag feiern muss, bevor Sie Kandidatin auf einer Liste wird, darf sich in Lettland aufstellen und wählen lassen. Falls ihre Partei zwischen 3% und 5% der Stimmen landet, hat sie Pech gehabt, da die Sperrklausel auf der einen Seite in Griechenland bei 3%, auf der anderen Seite in Lettland bei 5% liegt. Der Wechsel vom Mittelmeer ins Baltikum hat sich in diesem Fall nicht gelohnt.

Ein weiteres Beispiel gefällig? Ein in Irland wohnhafter Luxemburger, der in seinem Heimatland wahlpflichtig ist, entscheidet sich, auf der grünen Insel zu wählen anstatt im Großherzogtum. Am Samstag den 24. Mai ärgert er sich darüber: Der Spitzenkandidat der Parteienfamilie, die er am Vortag wählte, tätigt eine Aussage, die er nicht unterstützt. In Luxemburg findet die Wahl erst am 25. Mai statt, sodass seine Stimme bei einer anderen Parteienfamilie gelandet wäre. Jetzt muss er bis Sonntag um 23 Uhr warten, bis er die ersten Hochrechnungen erfährt, da um diese Uhrzeit die Wahllokale in Italien schließen und kein anderes Land mehr wählt.

Diese Beispiele decken noch nicht alle Unwägbarkeiten ab, die bei der Europawahl entstehen. Hinzu kommen noch unterschiedliche Verfahren der Sitzverteilung, die Frage des Panaschierens und der Vorzugsstimme und die Einteilung in Wahlkreise oder die Einrichtung eines einzelnen nationalen Wahlkreises.

Es ist nicht notwendig, alle Aspekte und Feinheiten im Wahlrecht der einzelnen Länder – beispielsweise in Deutschland -  zu beseitigen, um eine Harmonisierung des europäischen Wahlrechts zu erreichen. Ein europäischer Gesetzesakt kann problemlos genug Freiraum für die nationalen Besonderheiten lassen, ohne das Ziel eines europäischen Wahlrechts zu gefährden. Mit der Festlegung auf das Verhältniswahlrecht in allen Ländern und die maximale Sperrklausel von 5% sind die ersten Schritte getan. Hinzu kommt das aktive und passive Wahlrecht aller Unionsbürger an ihrem Wohnort. Für ein europäisches Wahlrecht sind diese Vereinbarungen erst der Anfang. Denn #jetztmalehrlich, wollen wir nicht ein unkompliziertes Wahlrecht, das alle Europäerinnen und Europäer verstehen?