#jetztmalehrlich, kann die SPD halten, was sie verspricht?

Wenn man das 14-seitige Wahlprogramm der SPD liest, hat man das Gefühl, dass sie sehr viel Zeit damit verbracht hat, sich über die Fehler des 120-seitigen Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2013 Gedanken zu machen. Doch wie glaubhaft ist eine Partei, die auf europäischer Ebene einen Richtungswechsel möchte und im eigenen Land mit dem politischen Gegner koaliert?

Die SPD kritisiert in ihrem Europawahlprogramm die Bürgerferne der EU und die Fehler der Eurorettung, fordert ein sozialeres Europa mit Mindestlohn und gemeinsamen Sozialstandards, möchte das Europäische Parlament stärken und sich für mehr Menschenrechte einsetzen. Das klingt alles sehr ansprechend und man merkt, dass die SPD den Bürgerinnen und Bürgern zugehört hat, die sich enttäuscht von der andauernden Alternativlosigkeit der merkelschen Sparpolitik abgewandt haben.

Doch die SPD leidet an einem entscheidenden Problem. Glaubwürdigkeit. Zum einen: stellt sie inhaltlich eine glaubhafte Alternative dar? Und wie glaubhaft ist ihr Handeln?

Wie bereits gesagt, die Ansätze der SPD sind da. Sie sind umfassend, aber nicht sehr konkret.
Egal ob Bankenregulierung, Initiativrecht für das EP, eine Kommissionsreform, Schuldenvergemeinschaftlichung – das Programm trägt klare linke Züge. Eine wirkliche Alternative stellt es dennoch nicht dar. Das Finanzsystem wird reguliert, aber nicht neu gedacht, es werden die Auswirkungen des ungezügelten globalen Wettbewerbs etwas gelindert, die Martkwirtschaft aber nicht angekratzt. Ein wirklichen Richtungswechsel stellt das alles nicht dar. Insbesondere verschweigt das Programm, dass zur Umsetzung der Punkte Vertragsänderungen und sogar eine Änderung des Grundgesetzes nötig wären. Und hier wäre man von den einzelnen Nationalregierungen abhängig, womit wir zum eigentlichen Problem kommen.

Denn die SPD-Gruppe im EP würde keine Rückendeckung von der deutschen SPD-Ministerriege bekommen, wenn sie diese Forderungen durchsetzen wollte. Blickt man nämlich in den Koalitionsvertrag, steht dort viel „weiter so“. Es wird von Wettbewerbsfähigkeit, soliden Finanzen und Deutsch als Verkehrssprache schwadroniert.

Ein gutes Beispiel für die Diskrepanz zwischen Rhetorik und Handeln im Wahlkampf ist der Umgang mit dem geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen. Während im Wahlkampf Stimmung gegen Banken und Großunternehmen gemacht wird, wird auf europäischer Ebene der Investorenschutz durchgewunken, der Klagen von Unternehmen gegen Staaten ermöglicht, die ihre sozialen oder ökologischen Standards verschärfen. So wird das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler enttäuscht, die sich von der SPD eine Politik für die „kleinen Leute“ erhoffen.

Als Grundlage für das Regierungshandeln ist der Koalitionsvertrag zwar natürlich nicht bindend, zeigt aber, wer im Bereich Europapolitik die Richtung angibt. Das war Merkel und das wird wohl Merkel bleiben. Denn ohne nationale Unterstützung werden die europäischen Forderungen der SPD zahnlos sein. Und damit unglaubwürdig.

Bild-Quellen:

Martin Schulz CC BY-SA SPÖ Presse und Kommunikation

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