TI..TTP..TTIP?! #jetztmalehrlich, was ist eigentlich dieses Freihandelsabkommen?

Na, auch schon die Filter zur Entchlorung der Chlor-Hühnchen gekauft, jetzt, wo ja gerade das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA verhandelt wird? Ja? Nein? Und wenn schon, ist ja egal, schließlich verkauft sich eine Prise Polemik immer gut. Aber #jetztmalehrlich, was ist dran an der Kritik an TTIP ?

Was ist TTIP?

Unter TTIP versteht man ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Grundsätzlich sind Freihandelsabkommen zwischen Staaten ein normales Instrument um den Handel anzukurbeln: sowohl innerhalb der EU gilt ein Freihandelsabkommen zwischen den Staaten als Basis der wirtschaftlichen Integration, als auch weitere Abkommen mit anderen Staaten, bspw. mit Korea. Aus einer volkswirtschaftlichen Perspektive sind Freihandelsabkommen nützlich und sinnvoll für die Ökonomie, da es die Handelszölle zwischen den Vertragsstaaten und so genannte nicht-tarifäre Handelshemmnisse,  zum Beispiel Einfuhrbeschränkungen aufgrund von technischen Vorschriften, industriellen Sicherheiten oder Importquoten um den Zugang zum eigenen Markt zu beschränken, abschafft.

TTIP wird im Geheimen verhandelt, das Mandat des Ministerrats an die Verhandlungsgruppe der EU wurde aber geleakt. Darin steht zum Beispiel:

Mit dem Abkommen sollte bestätigt werden, dass sich die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft auf gemeinsame Werte einschließlich des Schutzes und der Förderung der Menschenrechte und der internationalen Sicherheit stützt (…) Es wird darin unter anderem Bezug genommen auf gemeinsame Werte in Bereichen wie Menschenrechte, Grundfreiheiten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. (…) Das Abkommen wird sich aus drei Hauptkomponenten zusammensetzen: a) Marktzugang, b) Regulierungsfragen und nichttarifäre Hemmnisse sowie c) Regeln.

Versteh’ doch einer TTIP!

Wow, alles drin, was das Herz begehrt: Demokratie, Grundfreiheiten, Menschenrechte, Marktzugang, Regulierungsfragen und Regeln also. Viele TTIP-Gegner führen aber oft das Argument an, dass die Zölle zwischen der EU und den USA sowieso sehr niedrig sind und ein Freihandelsabkommen also gar nicht nötig ist.

Hohe Zölle und andere nicht-tarifäre Handelshemmnisse (NTB) können den Handel nämlich enorm belasten. Laut DB Research liegt der Durchschnittszoll für EU-Importe bei 2,1%, was auf den ersten Blick nicht zu hoch erscheint. Ein Wegfall dieser Zölle würde aber laut Berechnungen zu 69, 3 Mrd. Euro Mehreinnahmen führen. Die Handelskosten von NTBs liegen im Durchschnitt bei 21,9% für europäische Produzenten und erreichen bei Autos 25,5% und Chemikalien 23,9%. Daher ist es manchmal sinnvoll, Zölle abzubauen, gerade wenn auf Automobile, Maschinen und Chemikalien zwei Drittel des Außenhandels der Vertragspartner entfallen. Der Wegfall von Zöllen würde hier die Doppelbelastung der Automobilindustrie aufheben, was sich positiv auf das Beschäftigungsniveau auswirken kann. Was Natur- und Verbraucherschutzrelevante Aspekte anbelangt, beispielsweise Nahrungsmittel oder Saatgut, können einschränkende Einfuhrbestimmungen allerdings durchaus legitime politische Zwecke verfolgen. Auch die versprochenen Wachstumsraten von 0,27 – 0,48% der Wirtschaftsleistung versprechen jetzt nicht einen großen wirtschaftlichen Fortschritt. Ein großes Problem liegt aber woanders.

ISDS… bitte was genau?

Innerhalb der letzten Wochen hat sich der Fokus der Kritik hauptsächlich auf den sogenannten Investitionsschutz (ISDS – Investor-state dispute settlement) gelegt. Der Investitionsschutz an sich ist auch nichts Schlechtes, beinhaltet er zunächst einmal eine Rechtssicherheit für Investoren vor willkürlichen oder rechtlichen Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen.

ISDS ist ein wichtiger Bestandteil von TTIP. Am 16.4.2014 hat das europäische Parlament mit den Stimmen der Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen in erster Lesung dem ISDS zugestimmt. Es beinhaltet, dass Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten, die eine Revision nicht möglich machen, verhandelt werden und nicht vor  nationalen Gerichten. In diesen Gerichten sitzen vornehmlich Branchenanwälte und keine Richter, und Staaten sind meistens nur Beklagte, können aber selber nicht klagen. Das eigentlich Brisante an ISDS ist eine Garantie für Verluste von Staaten gegenüber Investoren. In einem sehr informativen Artikel der Süddeutschen Zeitung wird dies dargelegt. Es geht nicht um plötzliche Enteignung von Betrieben – wir leben in der EU schließlich in Rechtsstaaten – , sondern rein um Gewinnmaximierung bzw. Erhaltung von Aktienwerten von Unternehmen. Im Moment klagt das amerikanische Unternehmen Philip Morris International Inc. gegen das Land Uruguay wegen strengeren Raucherschutzgesetzen und fordert 2 Mrd. Dollar Schadensersatz; ein Siebtel des uruguayischen BIP! Auch Deutschland steht gerade vor Gericht: Vattenfall verklagt die BRD auf 4 Mrd. Euro Schadensersatz wegen des Atomausstiegs. Ja, wo leben wir denn eigentlich?  Wir als Zivilgesellschaft können es daher nicht zulassen, dass über ISDS demokratische Rahmenbedingung für das Allgemeinwohl ausgehebelt werden und die gesetzgeberische Macht von Staaten durch Unternehmen poröser wird.  Zehn weitere Gründe gegen ISDS trägt der Corporate Europe Observatory vor. Ob diese Szenarien allerdings zur Realität werden, wird sich noch zeigen.

TTIP und das Europäische Parlament

Es ist gut, dass es eine europäische Öffentlichkeit gibt, die die Verhandlungen von TTIP kritisch beäugt. Gerade  dem Engagement von NGOs ist es zu verdanken, dass die die Diskussion über TTIP und ISDS in die Mitte der Gesellschaft gebracht wird; auch für die Europawahlen am 25. Mai ist das ein wichtiges Wahlkampfthema. Laut Artikel 218 AEUV werden die inhaltlichen Vorgaben für das Verhandlungsmandat allerdings vom Ministerrat und der Kommission gestaltet. Das Parlament hat nur das Recht, später dem fertigen Abkommen zuzustimmen oder es abzulehnen. Von diesem Recht hat das EP schon einmal bei den ACTA Verhandlungen Gebrauch gemacht. Eine einheitliche Meinung zu TTIP gibt es innerhalb des EPs allerdings nicht. Daher ist es auch nicht ganz so unwichtig, welcher Partei man am 25. Mai seine Stimme gibt. Wählen gehen ist wichtig, um trotzdem einen indirekten Einfluss auf TTIP zu haben.

(So, und am Ende sei mir aber auch ein bisschen Polemik gestattet. Wir haben Angst vor Chlorhühnern und der Senkung unserer hohen Qualitätsstandards für Nahrungsmittel? Aber wie war das nochmal mit EHEC in spanischen Gurken, dem gesundheitsschädlichen Dioxin und PBC in Eiern, Pferdefleisch-Lasagne und Chlorat im Tiefkühl-Brokkoli? Achja, bei uns läuft ja alles super.)