Nachlese. #jetztmalehrlich, was ist und was bleibt?

Stell dir vor, es ist Europawahl und keiner geht hin? Für Deutschland scheint, nach der letzten Bundestagswahl, zu gelten „Im Westen nichts Neues“. Aber wie sieht es im Rest Europas aus? Und #jetztmalehrlich, was bedeutet das alles?

Was bedeutet das alles?

Die generelle Meinung ist anscheinend, dass ein Rechtsruck in Europa stattgefunden hat. Und in der Tat, die Zahlen lassen diesen Schluss zu, haben doch tatsächliche viele nationalkonservative Parteien den Weg in Parlament geschafft. Doch bedeutet das auch, dass ein rechter Ruck durch Europa geht?

Ich glaube eher nicht. Zum einen sind es selbst in Frankreich und Großbritannien nicht einmal 30% der Wähler, die ihre Stimmen dem Front National bzw. UKIP gegeben haben. Zum anderen muss man dies im Verhältnis zur Wahlbeteiligung sehen.  Irgendwo ist mir die Tage eine Grafik über den Weg gelaufen, die herausgerechnet hat, dass der FN eigentlich nur 10% der Stimmen aller Wahlberechtigten eingesammelt hat.

Die eigentlichen Wahlgewinner sind also wie die Nichtwähler, die in fast jedem Land die Mehrheit stellen. Die Slovaken haben da mal wieder die Messlatte auf sage und schreibe 13% Wahlbeteiligung gelegt. Ist dass dann noch repräsentativ? Bei Cafe Babel gibt es ein paar schöne Einschätzungen aus kleinen Ländern.

Generell finde ich, dass die Wahlergebnisse in Europa vor allem eins gezeigt haben: es gibt noch keine europäische Öffentlichkeit, die überall gleich wählt. Die einzige Tendenz die man vielleicht aus diesem Kaffeesatz herauslesen kann, ist eine gewisse Müdigkeit mit den Etablierten – eventuell eine gewisse Sehnsucht nach neuen Politikkonzepten, links und rechts?

Den etablierten Parteien fällt es zunehmend schwerer, Wählerstimmen auf sich zu vereinen. Das hat der Wahlkampf schon gezeigt: zumindest in Deutschland wurden keine Themen gesetzt, sondern eher vermieden. Und die Profilierungsversuche der beiden großen Spitzenkandidaten waren bei näherem Hinsehen doch sehr austauschbar. Hat übrigens irgendjemand mal David McAllister gesehen? Der war ja immerhin Spitzenlistenkandidat der CDU. Hab ich aber auch nur bei Wikipedia gelesen; gesehen hab ich ihn nirgends – und mir kann man wahrlich nicht vorwerfen, nicht genau hingesehen zu haben.

Aber die AfD…

Am Sonntagabend scheine viele Leute Schnappatmung bekommen zu haben. Ich persönlich war überrascht, hatte ich die AfD doch eher bei 9-10% gesehen. Die letztendlichen 7% sind kein Beinbruch, sondern sind für mich nur eine Ausbaustufe der 4,7% der Bundestagswahl + Stimmen von denen, die sich bei letzten Mal noch nicht getraut haben, AfD zu wählen + NPD-Wähler die dieses Mal ihre Stimme nicht verschenken wollten, wie man in diversen Foren nachlesen konnte.

Als neue Volkspartei, wie Lucke direkt rausgerutscht ist, muss man aber nicht gleich sprechen. „Insgesamt holte die AfD 890.000 Stimmen von ihren Konkurrenten. Etwa ebensoviele Wähler verloren die Euro-Kritiker jedoch an das Lager der Nichtwähler. Ihr prozentualer Zuwachs gegenüber der Wahl im September war vor allem der niedrigeren Wahlbeteiligung bei der Europawahl geschuldet“, so rechnete Spiegel Online nach.

Im europäischen Parlament wird es schwierig für die AfD sich in Fraktionsform zu organisieren. Mit den Hardcore-Rechten vom Front National und der UKIP will die AfD nicht. Henkel bezeichnete den Erfolg der rechtsextremen Parteien sogar als Katastrophe. Auf der anderen Seite bietet sich die Fraktion der Konservativen und Reformisten an, u.a. mit den britischen Torries und der polnischen PiS. Nicht nur ist die AfD im Vergleich zu diesen parteilichen Dampfern eher Tretboot; auch werden sich die Torries z.B. nicht die AfD ans Bein binden, weil sie damit offenen einen Konflikt mit dem Europäischen Rat und insbesondere Merkel riskieren würde.

“Mit dem Beitritt […] könnte es schiefgehen”, sagte der Politikwissenschaftler bereits letzte Woche zu EurActiv.de. Und für das Scheitern könnte Bundeskanzlerin Angela Merkel höchstpersönlich sorgen. Denn die ECR war bisher im EU-Parlament eine wichtige Mehrheitsbeschafferin für die Europäische Volkspartei (EVP), deren Mitglied auch die CDU/CSU ist. Wenn die AfD Mitglied der ECR wäre, hätte sie eine “sehr bedeutende europäische Plattform”, woran Merkel nicht gelegen sein könne, denn dann müsste die EVP mit der AfD koalieren, mutmaßt Kaeding.

Und ohne Fraktionszugehörigkeit keine ernsthaften Hebel in Strasbourg. Die AfD wird also relativ wenig zu sagen haben. Ich persönlich halte die Führungsriege der AfD für eine Reihe von rechthaberischen, neoliberalen, kleinkarierten Spießern, denen Konzepte wie Solidarität, Ambiguitätstoleranz und Toleranz Fremdwörter sind. Aber vor allem halte ich sie für skrupellos und nur ihren Partikularinteressen verpflichtet. Ja, sie sind für mich tatsächlich die Anti-Politiker die sie immer sein wollen – aber in die vollkommen falsche Richtung.

Viel mehr treibt mich um, dass eben genau das Wachstum der letzten Monate Nationalismus und Rassismus Tür und Tor geöffnet hat – nur um die Machtinteressen und Rechthaberei einer kleinen Gruppe zu ermöglichen. Wenn man sich anschaut, was z.B. in Thüringen, Magdeburg oder Krefeld an Leuten auf der Erfolgswelle am Wahlsonntag auf kommunaler Ebene Sitze ergattern konnten, dann wird mir schon eher schlecht.

Und jetzt?

Generell: alle ruhig bleiben. Der Economist hat mal den Anteil der Euroskeptiker im neuen Europäischen Parlament dargestellt. 108 von 751 Plätzen. Gut, man kann drüber streiten, wer da nun mit dazugehört – aber generell kann hier keiner davon reden, dass die Rechten die Macht übernommen haben. Wenn das Licht niedrig steht, werfen auch Zwerge lange Schatten!

Wenn man verhindern möchte, dass die AfD und ihre Ideen noch mehr Aufmerksamkeit bekommen, dann kann man natürlich weiter auf sie einbashen. Doch glaube ich, und damit gießt man nur mehr Wasser auf ihre Mühlen und hilft ihnen, weitere Märtyrer-Schiene zu fahren. Ich glaube, und das haben wir hier versucht, was wirklich gegen eine weitere Zunahme national-konservativer Stimmungsmache hilft, ist, ihnen Inhalte entgegenzusetzen. Franziska Maier hat bei iChange Europe ein ganz wunderbares Plädoyer dazu abgegeben: Lasst uns mehr über Europa reden, aber inhaltlich!

Ich bin mir nicht sicher, ob die bisher starken Parteien nachhaltig noch einen solchen Diskurs gewährleisten können. Das ist für mich aber eben kein Grund, nicht über Europa zu reden; nicht über Politik zu reden. Denn Politik ist nicht Partei – Politik ist, was uns alle verbindet und wie wir unser Miteinander gestalten. Wenn wir darüber nicht reden, andere mit einbeziehen und neuen Ideen auch Raum geben, dann überlassen wir das Feld eben solchen nationalpopligen Klappspaten.

Geht raus in die Welt! Fragt euch, was eine politische Entscheidung für andere Bürger in anderen Ländern bedeutet. Und beschäftigt euch verdammt nochmal mit dem, was euch umgibt.

Und #jetztmalehrlich?

Dieses kleine knuffige Projekt ist ja vor einer Weile mal aus einer Schnapsidee heraus entstanden. Nicht nur die schnell ansteigende Popularität der AfD, sondern auch die hilflosen Umgangsversuche der anderen politischen Akteure (irgendwie zwischen „Das sind doch alles Nazis“ und „Mein rechter, rechter Platz ist frei“) hat uns aufgeschreckt.

Wir wollten uns inhaltlich mit den neuen nationalistischen Tendenzen in Deutschland und Europa auseinandersetzen; denn meistens kann man solche idiotischen Ideen durchaus argumentativ auseinandernehmen, woraufhin Populisten sehr schnell sehr aggressiv werden. Aber was nützt es, wenn man moralisch Recht hat? War das hier alles sinnvoll? Hat es was genützt? Wir werden es nie herausfinden.

Aber es hat auf jeden Fall Spaß gemacht. Ich möchte mich mit all der Liebe die ich habe bei den Leuten bedanken, die hier mitgemacht haben. Bei Laila, Arne, Martin, Marleen und Sebastian – die ich teilweise noch nie in meinem Leben getroffen habe, die aber Vertrauen und viel Arbeit in ihre Artikel gesteckt haben, ohne zu wissen, was das alles soll. Dank an Carlo und auch Wiebke, die nimmermüde zahlreiche Rechtschreibfehler ausgemerzt haben – solltet ihr dennoch welche gefunden haben: ohne die beiden war es sogar noch schlimmer! Und ein besonderer Dank auch an Matze, der das alles hier technisch auf die Beine gestellt hat und auch ab und an für ein Verzweiflungsbier zu Verfügung stand.

Es hat Spaß gemacht. Aber #jetztmalehrlich, von nun an liegt es an euch!

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