TI..TTP..TTIP?! #jetztmalehrlich, was ist eigentlich dieses Freihandelsabkommen?

TI..TTP..TTIP?! #jetztmalehrlich, was ist eigentlich dieses Freihandelsabkommen?

Na, auch schon die Filter zur Entchlorung der Chlor-Hühnchen gekauft, jetzt, wo ja gerade das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA verhandelt wird? Ja? Nein? Und wenn schon, ist ja egal, schließlich verkauft sich eine Prise Polemik immer gut. Aber #jetztmalehrlich, was ist dran an der Kritik an TTIP ?

Was ist TTIP?

Unter TTIP versteht man ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Grundsätzlich sind Freihandelsabkommen zwischen Staaten ein normales Instrument um den Handel anzukurbeln: sowohl innerhalb der EU gilt ein Freihandelsabkommen zwischen den Staaten als Basis der wirtschaftlichen Integration, als auch weitere Abkommen mit anderen Staaten, bspw. mit Korea. Aus einer volkswirtschaftlichen Perspektive sind Freihandelsabkommen nützlich und sinnvoll für die Ökonomie, da es die Handelszölle zwischen den Vertragsstaaten und so genannte nicht-tarifäre Handelshemmnisse,  zum Beispiel Einfuhrbeschränkungen aufgrund von technischen Vorschriften, industriellen Sicherheiten oder Importquoten um den Zugang zum eigenen Markt zu beschränken, abschafft.

TTIP wird im Geheimen verhandelt, das Mandat des Ministerrats an die Verhandlungsgruppe der EU wurde aber geleakt. Darin steht zum Beispiel:

Mit dem Abkommen sollte bestätigt werden, dass sich die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft auf gemeinsame Werte einschließlich des Schutzes und der Förderung der Menschenrechte und der internationalen Sicherheit stützt (…) Es wird darin unter anderem Bezug genommen auf gemeinsame Werte in Bereichen wie Menschenrechte, Grundfreiheiten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. (…) Das Abkommen wird sich aus drei Hauptkomponenten zusammensetzen: a) Marktzugang, b) Regulierungsfragen und nichttarifäre Hemmnisse sowie c) Regeln.

Versteh’ doch einer TTIP!

Wow, alles drin, was das Herz begehrt: Demokratie, Grundfreiheiten, Menschenrechte, Marktzugang, Regulierungsfragen und Regeln also. Viele TTIP-Gegner führen aber oft das Argument an, dass die Zölle zwischen der EU und den USA sowieso sehr niedrig sind und ein Freihandelsabkommen also gar nicht nötig ist.

Hohe Zölle und andere nicht-tarifäre Handelshemmnisse (NTB) können den Handel nämlich enorm belasten. Laut DB Research liegt der Durchschnittszoll für EU-Importe bei 2,1%, was auf den ersten Blick nicht zu hoch erscheint. Ein Wegfall dieser Zölle würde aber laut Berechnungen zu 69, 3 Mrd. Euro Mehreinnahmen führen. Die Handelskosten von NTBs liegen im Durchschnitt bei 21,9% für europäische Produzenten und erreichen bei Autos 25,5% und Chemikalien 23,9%. Daher ist es manchmal sinnvoll, Zölle abzubauen, gerade wenn auf Automobile, Maschinen und Chemikalien zwei Drittel des Außenhandels der Vertragspartner entfallen. Der Wegfall von Zöllen würde hier die Doppelbelastung der Automobilindustrie aufheben, was sich positiv auf das Beschäftigungsniveau auswirken kann. Was Natur- und Verbraucherschutzrelevante Aspekte anbelangt, beispielsweise Nahrungsmittel oder Saatgut, können einschränkende Einfuhrbestimmungen allerdings durchaus legitime politische Zwecke verfolgen. Auch die versprochenen Wachstumsraten von 0,27 – 0,48% der Wirtschaftsleistung versprechen jetzt nicht einen großen wirtschaftlichen Fortschritt. Ein großes Problem liegt aber woanders.

ISDS… bitte was genau?

Innerhalb der letzten Wochen hat sich der Fokus der Kritik hauptsächlich auf den sogenannten Investitionsschutz (ISDS – Investor-state dispute settlement) gelegt. Der Investitionsschutz an sich ist auch nichts Schlechtes, beinhaltet er zunächst einmal eine Rechtssicherheit für Investoren vor willkürlichen oder rechtlichen Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen.

ISDS ist ein wichtiger Bestandteil von TTIP. Am 16.4.2014 hat das europäische Parlament mit den Stimmen der Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen in erster Lesung dem ISDS zugestimmt. Es beinhaltet, dass Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten, die eine Revision nicht möglich machen, verhandelt werden und nicht vor  nationalen Gerichten. In diesen Gerichten sitzen vornehmlich Branchenanwälte und keine Richter, und Staaten sind meistens nur Beklagte, können aber selber nicht klagen. Das eigentlich Brisante an ISDS ist eine Garantie für Verluste von Staaten gegenüber Investoren. In einem sehr informativen Artikel der Süddeutschen Zeitung wird dies dargelegt. Es geht nicht um plötzliche Enteignung von Betrieben – wir leben in der EU schließlich in Rechtsstaaten – , sondern rein um Gewinnmaximierung bzw. Erhaltung von Aktienwerten von Unternehmen. Im Moment klagt das amerikanische Unternehmen Philip Morris International Inc. gegen das Land Uruguay wegen strengeren Raucherschutzgesetzen und fordert 2 Mrd. Dollar Schadensersatz; ein Siebtel des uruguayischen BIP! Auch Deutschland steht gerade vor Gericht: Vattenfall verklagt die BRD auf 4 Mrd. Euro Schadensersatz wegen des Atomausstiegs. Ja, wo leben wir denn eigentlich?  Wir als Zivilgesellschaft können es daher nicht zulassen, dass über ISDS demokratische Rahmenbedingung für das Allgemeinwohl ausgehebelt werden und die gesetzgeberische Macht von Staaten durch Unternehmen poröser wird.  Zehn weitere Gründe gegen ISDS trägt der Corporate Europe Observatory vor. Ob diese Szenarien allerdings zur Realität werden, wird sich noch zeigen.

TTIP und das Europäische Parlament

Es ist gut, dass es eine europäische Öffentlichkeit gibt, die die Verhandlungen von TTIP kritisch beäugt. Gerade  dem Engagement von NGOs ist es zu verdanken, dass die die Diskussion über TTIP und ISDS in die Mitte der Gesellschaft gebracht wird; auch für die Europawahlen am 25. Mai ist das ein wichtiges Wahlkampfthema. Laut Artikel 218 AEUV werden die inhaltlichen Vorgaben für das Verhandlungsmandat allerdings vom Ministerrat und der Kommission gestaltet. Das Parlament hat nur das Recht, später dem fertigen Abkommen zuzustimmen oder es abzulehnen. Von diesem Recht hat das EP schon einmal bei den ACTA Verhandlungen Gebrauch gemacht. Eine einheitliche Meinung zu TTIP gibt es innerhalb des EPs allerdings nicht. Daher ist es auch nicht ganz so unwichtig, welcher Partei man am 25. Mai seine Stimme gibt. Wählen gehen ist wichtig, um trotzdem einen indirekten Einfluss auf TTIP zu haben.

(So, und am Ende sei mir aber auch ein bisschen Polemik gestattet. Wir haben Angst vor Chlorhühnern und der Senkung unserer hohen Qualitätsstandards für Nahrungsmittel? Aber wie war das nochmal mit EHEC in spanischen Gurken, dem gesundheitsschädlichen Dioxin und PBC in Eiern, Pferdefleisch-Lasagne und Chlorat im Tiefkühl-Brokkoli? Achja, bei uns läuft ja alles super.)

Gibt es guten Lobbyismus? #jetztmalehrlich, wie entstehen eigentlich europäische Entscheidungen?

Gibt es guten Lobbyismus? #jetztmalehrlich, wie entstehen eigentlich europäische Entscheidungen?

Im aktuell laufenden Wahlkampf zur Europawahl wird der EU oft ein enormes Demokratiedefizit nachgesagt. Sie sei intransparent und Entscheidungen von Lobbyisten beeinflusst. Aber wie steht es denn tatsächlich um die Entstehung des Bürgerwillens? Und welche Rolle spielt die Öffentlichkeit darin? Wir haben zwei Experten befragt, die sich damit auskennen.

Vom 9. bis 11. Mai fand das Studentisches Symposium Magdeburg statt. Organisiert von Studierenden aus verschiedenen Disziplinen,  war das gesetzte Ziel, bei den rund 70 Teilnehmenden nachhaltiges Interesse an Europapolitik zu wecken und Partizipation zu fördern. Dabei wurden drei aktuelle Themenblöcke auf die Agenda gesetzt, in denen ausgewählte, teils internationale Experten Impulsreferate lieferten und in Workshops diskutierten. Neben der Rolle Deutschlands in der EU und Asylpolitik, stand auch der Themenblock Lobbyismus und Interessenvertretung auf der Agenda.

Zwei der geladenen Experten haben wir uns geschnappt, um mit ihnen über Gott und die Welt, aber eigentlich viel mehr über die Bürger und Europa zu reden. Kai Dittmann arbeitet derzeit als studentischer Mitarbeiter im Bundestagsbüro von Florian Post (SPD), und war vorher Visiting Analyst bei E.ON in Brüssel. Roman Ebener kümmert sich bei abgeordnetenwatch.de eigentlich um Kommunalprojekte, unterstützt aber derzeit auch die Europaabteilung im Zuge der Wahl.

Mit beiden haben wir uns knapp 40 Minuten darüber unterhalten, wie demokratisch die Union ist, aber eben auch, welchen Einfluss Lobbyismus auf Politik in Berlin und Brüssel haben kann. Denn beide sehen derzeit ein Grundproblem demokratischer Legitimation auf europäischer Ebene. Zwar sind die vorhandenen Strukturen alle wunderbar demokratisch legitimiert, aber die endgültigen Entscheidungen meist nicht ausreichend erklärt. Gewisse Entscheidungen auf europäischer Ebene tragen durchaus autokratische Züge. Für Ebener besteht die Gefahr eben gar nicht auf dem Papier, sondern dass – ganz praktisch – Entscheidungen bzw. Ideen durch die Hintertüren in die Entscheidungsprozesse eingebracht werden, die dem öffentlichen Interesse widersprechen. Dabei kann man nicht pauschal alle Abgeordneten verurteilen, sondern es sind eben Einzelne, die entsprechende Schlüsselpositionen besetzen.

Doch daran scheiden sich, auch bei beiden, die Geister. Worin liegt solch ein öffentliches Interesse? Für Dittmann gibt es nur Meinungen. Die Aufgabe von Politiker_innen bestünde darin, all diese Meinungen aufzugreifen, abzuwägen und daraus ein öffentliches Interesse abzuwägen, welches so nicht anders ermittelt werden kann. Doch genau in diesem Spannungsfeld liegt für Ebener der negative Einfluss des Lobbyismus, der – durch Ressourcen unterfüttert – wie ein Resonanzverstärker für einzelne Interessen wirkt.

Derzeit benötigt es noch enormen Druck von außen, um Fehlentwicklungen in Verordnungen durch das Parlament zu beeinflussen. Die Europäische Bürgerinitiatve, welche seit 2012 genutzt wird, sehen beide als erstes Werkzeug an, doch seien die Hürden immer noch hoch. Notwendige Korrektive treten derzeit noch zu spät auf und benötigen zu viel Empörung.

Die Frage bleibt: wenn Politiker_innen im Interesse der Öffentlichkeit entscheiden sollen, wie kommt solch eine öffentliche Meinung zustande? Wie kann eine europäische Öffentlichkeit erreicht bzw. gestärkt werden?

In der Verantwortung sehen Dittmann und Ebener alle gesellschaftlichen Akteure. Eine notwendige Medienberichterstattung sollte guten Entwicklungen auf europäischer Ebene Rechnung tragen; nationale Politiker sollten die EU nicht immer zum Sündenbock stilisieren; und genauso müssen Bürger begreifen, dass die EU eben kein abgeschlossenes, fremdes System ist, sondern nur repräsentiert.

Das Fehlen einer funktionierenden europäischen Medienstruktur bedauern beide, auch wenn es mit Projekten wie Euronews oder Cafe Babel erste positive Beispiele gibt. Doch auch wirft Dittmann die Frage in den Raum: „Wann haben wir uns denn zum Beispiel das letzte Mal gefragt, was die Abgasrichtlinie für Frankreich bedeutet?“.

Die Öffentlichkeit sieht Europa nicht. Oft  wird erzählt, dass Regelungen aus Europa kommen und dem Nationalen übergestülpt werden. Doch eigentlich ist jeder Bürger Europa, und somit auch dafür verantwortlich. Doch im Gegenteil dazu hat die Eurokrise laut Ebener gezeigt, dass der europäische Gedanke schnell wieder ins Abseits geraten kann und stattdessen alte Klischees wieder in den Vordergrund gerückt sind.

Am Ende sind beide aber zuversichtlich. Nicht nur muss man das Europäische Projekt als etwas Langfristiges sehen. Dabei muss die EU als ein Meilenstein hin zu einer europäischen Öffentlichkeit gesehen werden und nicht als ihr Grand Finale. Große Hoffnung haben beide dabei in die erste Erasmus-Generation, die nun an entscheidende Schaltstellen kommt. Doch am Ende steht auch jeder Einzelne in der Pflicht, „Einfach mal mehr über Europa zu reden!“

Filmtipp: Unser Wirtschaftswunder – Die wahre Geschichte

Filmtipp: Unser Wirtschaftswunder – Die wahre Geschichte

Deutschlands wirtschaftlicher Erfolg wird in der europäischen Diskussion gerne auch auf das Deutsche Wirtschaftswunder zurückgeführt. Dieses Wunder wurde vor allem durch den Arbeitsfleiß der deutschen Bevölkerung nach dem Zweiten Weltkrieg erreicht. Eine Sichtweise, die mir selber noch im Geschichtsunterricht vermittelt wurde. Doch entspricht diese Sichtweise zu 100% der historischen Realität?

Der Filmemacher Christoph Weber hat diese Frage im Dokumentarfilm “Unser Wirtschaftswunder – Die wahre Geschichte” versucht zu beantworten. Er stellt mit seinem Film auch das Selbstverständnis der Deutschen und das Auftreten der Deutschen Regierung gegenüber Griechenland kritisch in Frage:

“Im Zuge der Euro-Schuldenkrise geben wir Deutschen gern und ungefragt gute Ratschläge: Wirtschaftskrisen sind im Grunde selbstverschuldet und können durch eiserne Disziplin behoben werden. Wir kennen uns aus: Schließlich haben die Deutschen, zumindest im Westen, nach dem Weltkrieg geradezu aus eigener Kraft ein Wirtschaftswunder geschafft – vor allem durch ihren unermüdlichen Fleiß, unterstützt von Ludwig Erhard, der Währungsreform und dem Marshall-Plan. Stimmt das eigentlich? Christoph Weber hat sich auf die Suche begeben und nach Antworten gesucht, um dem ebenso beliebten wie hartnäckigen Gründungsmythos auf den Zahn zu fühlen” (ARD Beschreibung).

Eine Kritik zum Film findet ihr u.a. in der FAZ, ein Gespräch mit dem Regisseur beim Deutschlandfunk.

Foto: ARD

Was haltet ihr von dem Film? Hält sich das Fleiß-Selbstverständnis auch in eurem sozialen Umfeld? Diskutiert gerne mit uns!

 

Europawahl 2014… #jetztmalehrlich, warum ist das Wahlsystem so kompliziert?

Europawahl 2014… #jetztmalehrlich, warum ist das Wahlsystem so kompliziert?

Am 25. Mai finden – in Deutschland und den meisten anderen Mitgliedsstaaten – die Europawahlen statt. Warum „in Deutschland und den meisten anderen Mitgliedsstaaten“? Andere Mitgliedsstaaten bitten die Wahlberechtigten schon eher an die Urnen. Die Wählerinnen und Wähler geben in Großbritannien und den Niederlanden am Donnerstag ihre Stimme ab. Andere EU-Staaten lassen am Freitag oder Samstag wählen. Doch der Wahltag ist nicht der einzige Unterschied, der sich bei der Europawahl in den einzelnen Staaten feststellen lässt. Artikel lesen »