Martin Hoffmann

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Europa umgibt mich und hat mir schon so viel gegeben. Genau deshalb weiß ich, wie kompliziert es ist, wenn Liebe zwischen Millionen entstehen soll. Darum versuche ich hier zu schreiben, warum wir ehrlich miteinander statt gegeneinander reden sollten.

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Gibt es guten Lobbyismus? #jetztmalehrlich, wie entstehen eigentlich europäische Entscheidungen?

Gibt es guten Lobbyismus? #jetztmalehrlich, wie entstehen eigentlich europäische Entscheidungen?

Im aktuell laufenden Wahlkampf zur Europawahl wird der EU oft ein enormes Demokratiedefizit nachgesagt. Sie sei intransparent und Entscheidungen von Lobbyisten beeinflusst. Aber wie steht es denn tatsächlich um die Entstehung des Bürgerwillens? Und welche Rolle spielt die Öffentlichkeit darin? Wir haben zwei Experten befragt, die sich damit auskennen.

Vom 9. bis 11. Mai fand das Studentisches Symposium Magdeburg statt. Organisiert von Studierenden aus verschiedenen Disziplinen,  war das gesetzte Ziel, bei den rund 70 Teilnehmenden nachhaltiges Interesse an Europapolitik zu wecken und Partizipation zu fördern. Dabei wurden drei aktuelle Themenblöcke auf die Agenda gesetzt, in denen ausgewählte, teils internationale Experten Impulsreferate lieferten und in Workshops diskutierten. Neben der Rolle Deutschlands in der EU und Asylpolitik, stand auch der Themenblock Lobbyismus und Interessenvertretung auf der Agenda.

Zwei der geladenen Experten haben wir uns geschnappt, um mit ihnen über Gott und die Welt, aber eigentlich viel mehr über die Bürger und Europa zu reden. Kai Dittmann arbeitet derzeit als studentischer Mitarbeiter im Bundestagsbüro von Florian Post (SPD), und war vorher Visiting Analyst bei E.ON in Brüssel. Roman Ebener kümmert sich bei abgeordnetenwatch.de eigentlich um Kommunalprojekte, unterstützt aber derzeit auch die Europaabteilung im Zuge der Wahl.

Mit beiden haben wir uns knapp 40 Minuten darüber unterhalten, wie demokratisch die Union ist, aber eben auch, welchen Einfluss Lobbyismus auf Politik in Berlin und Brüssel haben kann. Denn beide sehen derzeit ein Grundproblem demokratischer Legitimation auf europäischer Ebene. Zwar sind die vorhandenen Strukturen alle wunderbar demokratisch legitimiert, aber die endgültigen Entscheidungen meist nicht ausreichend erklärt. Gewisse Entscheidungen auf europäischer Ebene tragen durchaus autokratische Züge. Für Ebener besteht die Gefahr eben gar nicht auf dem Papier, sondern dass – ganz praktisch – Entscheidungen bzw. Ideen durch die Hintertüren in die Entscheidungsprozesse eingebracht werden, die dem öffentlichen Interesse widersprechen. Dabei kann man nicht pauschal alle Abgeordneten verurteilen, sondern es sind eben Einzelne, die entsprechende Schlüsselpositionen besetzen.

Doch daran scheiden sich, auch bei beiden, die Geister. Worin liegt solch ein öffentliches Interesse? Für Dittmann gibt es nur Meinungen. Die Aufgabe von Politiker_innen bestünde darin, all diese Meinungen aufzugreifen, abzuwägen und daraus ein öffentliches Interesse abzuwägen, welches so nicht anders ermittelt werden kann. Doch genau in diesem Spannungsfeld liegt für Ebener der negative Einfluss des Lobbyismus, der – durch Ressourcen unterfüttert – wie ein Resonanzverstärker für einzelne Interessen wirkt.

Derzeit benötigt es noch enormen Druck von außen, um Fehlentwicklungen in Verordnungen durch das Parlament zu beeinflussen. Die Europäische Bürgerinitiatve, welche seit 2012 genutzt wird, sehen beide als erstes Werkzeug an, doch seien die Hürden immer noch hoch. Notwendige Korrektive treten derzeit noch zu spät auf und benötigen zu viel Empörung.

Die Frage bleibt: wenn Politiker_innen im Interesse der Öffentlichkeit entscheiden sollen, wie kommt solch eine öffentliche Meinung zustande? Wie kann eine europäische Öffentlichkeit erreicht bzw. gestärkt werden?

In der Verantwortung sehen Dittmann und Ebener alle gesellschaftlichen Akteure. Eine notwendige Medienberichterstattung sollte guten Entwicklungen auf europäischer Ebene Rechnung tragen; nationale Politiker sollten die EU nicht immer zum Sündenbock stilisieren; und genauso müssen Bürger begreifen, dass die EU eben kein abgeschlossenes, fremdes System ist, sondern nur repräsentiert.

Das Fehlen einer funktionierenden europäischen Medienstruktur bedauern beide, auch wenn es mit Projekten wie Euronews oder Cafe Babel erste positive Beispiele gibt. Doch auch wirft Dittmann die Frage in den Raum: „Wann haben wir uns denn zum Beispiel das letzte Mal gefragt, was die Abgasrichtlinie für Frankreich bedeutet?“.

Die Öffentlichkeit sieht Europa nicht. Oft  wird erzählt, dass Regelungen aus Europa kommen und dem Nationalen übergestülpt werden. Doch eigentlich ist jeder Bürger Europa, und somit auch dafür verantwortlich. Doch im Gegenteil dazu hat die Eurokrise laut Ebener gezeigt, dass der europäische Gedanke schnell wieder ins Abseits geraten kann und stattdessen alte Klischees wieder in den Vordergrund gerückt sind.

Am Ende sind beide aber zuversichtlich. Nicht nur muss man das Europäische Projekt als etwas Langfristiges sehen. Dabei muss die EU als ein Meilenstein hin zu einer europäischen Öffentlichkeit gesehen werden und nicht als ihr Grand Finale. Große Hoffnung haben beide dabei in die erste Erasmus-Generation, die nun an entscheidende Schaltstellen kommt. Doch am Ende steht auch jeder Einzelne in der Pflicht, „Einfach mal mehr über Europa zu reden!“