#JetztMalEhrlich http://jetztmalehrlich.eu Unabhängige Initiative für ehrliche Debatten zur Europawahl 2014 am 25.Mai 2014. Fri, 30 May 2014 18:57:47 +0000 de-DE hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.9.9 Nachlese. #jetztmalehrlich, was ist und was bleibt? http://jetztmalehrlich.eu/2014/05/30/nachlese-jetztmalehrlich-ist-und-bleibt/ http://jetztmalehrlich.eu/2014/05/30/nachlese-jetztmalehrlich-ist-und-bleibt/#comments Fri, 30 May 2014 18:53:26 +0000 http://jetztmalehrlich.eu/?p=490 Stell dir vor, es ist Europawahl und keiner geht hin? Für Deutschland scheint, nach der letzten Bundestagswahl, zu gelten „Im Westen nichts Neues“. Aber wie sieht es im Rest Europas aus? Und #jetztmalehrlich, was bedeutet das alles? Was bedeutet das alles? Die generelle Meinung ist anscheinend, dass ein Rechtsruck in Europa stattgefunden hat. Und in(...)

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Stell dir vor, es ist Europawahl und keiner geht hin? Für Deutschland scheint, nach der letzten Bundestagswahl, zu gelten „Im Westen nichts Neues“. Aber wie sieht es im Rest Europas aus? Und #jetztmalehrlich, was bedeutet das alles?

Was bedeutet das alles?

Die generelle Meinung ist anscheinend, dass ein Rechtsruck in Europa stattgefunden hat. Und in der Tat, die Zahlen lassen diesen Schluss zu, haben doch tatsächliche viele nationalkonservative Parteien den Weg in Parlament geschafft. Doch bedeutet das auch, dass ein rechter Ruck durch Europa geht?

Ich glaube eher nicht. Zum einen sind es selbst in Frankreich und Großbritannien nicht einmal 30% der Wähler, die ihre Stimmen dem Front National bzw. UKIP gegeben haben. Zum anderen muss man dies im Verhältnis zur Wahlbeteiligung sehen.  Irgendwo ist mir die Tage eine Grafik über den Weg gelaufen, die herausgerechnet hat, dass der FN eigentlich nur 10% der Stimmen aller Wahlberechtigten eingesammelt hat.

Die eigentlichen Wahlgewinner sind also wie die Nichtwähler, die in fast jedem Land die Mehrheit stellen. Die Slovaken haben da mal wieder die Messlatte auf sage und schreibe 13% Wahlbeteiligung gelegt. Ist dass dann noch repräsentativ? Bei Cafe Babel gibt es ein paar schöne Einschätzungen aus kleinen Ländern.

Generell finde ich, dass die Wahlergebnisse in Europa vor allem eins gezeigt haben: es gibt noch keine europäische Öffentlichkeit, die überall gleich wählt. Die einzige Tendenz die man vielleicht aus diesem Kaffeesatz herauslesen kann, ist eine gewisse Müdigkeit mit den Etablierten – eventuell eine gewisse Sehnsucht nach neuen Politikkonzepten, links und rechts?

Den etablierten Parteien fällt es zunehmend schwerer, Wählerstimmen auf sich zu vereinen. Das hat der Wahlkampf schon gezeigt: zumindest in Deutschland wurden keine Themen gesetzt, sondern eher vermieden. Und die Profilierungsversuche der beiden großen Spitzenkandidaten waren bei näherem Hinsehen doch sehr austauschbar. Hat übrigens irgendjemand mal David McAllister gesehen? Der war ja immerhin Spitzenlistenkandidat der CDU. Hab ich aber auch nur bei Wikipedia gelesen; gesehen hab ich ihn nirgends – und mir kann man wahrlich nicht vorwerfen, nicht genau hingesehen zu haben.

Aber die AfD…

Am Sonntagabend scheine viele Leute Schnappatmung bekommen zu haben. Ich persönlich war überrascht, hatte ich die AfD doch eher bei 9-10% gesehen. Die letztendlichen 7% sind kein Beinbruch, sondern sind für mich nur eine Ausbaustufe der 4,7% der Bundestagswahl + Stimmen von denen, die sich bei letzten Mal noch nicht getraut haben, AfD zu wählen + NPD-Wähler die dieses Mal ihre Stimme nicht verschenken wollten, wie man in diversen Foren nachlesen konnte.

Als neue Volkspartei, wie Lucke direkt rausgerutscht ist, muss man aber nicht gleich sprechen. „Insgesamt holte die AfD 890.000 Stimmen von ihren Konkurrenten. Etwa ebensoviele Wähler verloren die Euro-Kritiker jedoch an das Lager der Nichtwähler. Ihr prozentualer Zuwachs gegenüber der Wahl im September war vor allem der niedrigeren Wahlbeteiligung bei der Europawahl geschuldet“, so rechnete Spiegel Online nach.

Im europäischen Parlament wird es schwierig für die AfD sich in Fraktionsform zu organisieren. Mit den Hardcore-Rechten vom Front National und der UKIP will die AfD nicht. Henkel bezeichnete den Erfolg der rechtsextremen Parteien sogar als Katastrophe. Auf der anderen Seite bietet sich die Fraktion der Konservativen und Reformisten an, u.a. mit den britischen Torries und der polnischen PiS. Nicht nur ist die AfD im Vergleich zu diesen parteilichen Dampfern eher Tretboot; auch werden sich die Torries z.B. nicht die AfD ans Bein binden, weil sie damit offenen einen Konflikt mit dem Europäischen Rat und insbesondere Merkel riskieren würde.

“Mit dem Beitritt […] könnte es schiefgehen”, sagte der Politikwissenschaftler bereits letzte Woche zu EurActiv.de. Und für das Scheitern könnte Bundeskanzlerin Angela Merkel höchstpersönlich sorgen. Denn die ECR war bisher im EU-Parlament eine wichtige Mehrheitsbeschafferin für die Europäische Volkspartei (EVP), deren Mitglied auch die CDU/CSU ist. Wenn die AfD Mitglied der ECR wäre, hätte sie eine “sehr bedeutende europäische Plattform”, woran Merkel nicht gelegen sein könne, denn dann müsste die EVP mit der AfD koalieren, mutmaßt Kaeding.

Und ohne Fraktionszugehörigkeit keine ernsthaften Hebel in Strasbourg. Die AfD wird also relativ wenig zu sagen haben. Ich persönlich halte die Führungsriege der AfD für eine Reihe von rechthaberischen, neoliberalen, kleinkarierten Spießern, denen Konzepte wie Solidarität, Ambiguitätstoleranz und Toleranz Fremdwörter sind. Aber vor allem halte ich sie für skrupellos und nur ihren Partikularinteressen verpflichtet. Ja, sie sind für mich tatsächlich die Anti-Politiker die sie immer sein wollen – aber in die vollkommen falsche Richtung.

Viel mehr treibt mich um, dass eben genau das Wachstum der letzten Monate Nationalismus und Rassismus Tür und Tor geöffnet hat – nur um die Machtinteressen und Rechthaberei einer kleinen Gruppe zu ermöglichen. Wenn man sich anschaut, was z.B. in Thüringen, Magdeburg oder Krefeld an Leuten auf der Erfolgswelle am Wahlsonntag auf kommunaler Ebene Sitze ergattern konnten, dann wird mir schon eher schlecht.

Und jetzt?

Generell: alle ruhig bleiben. Der Economist hat mal den Anteil der Euroskeptiker im neuen Europäischen Parlament dargestellt. 108 von 751 Plätzen. Gut, man kann drüber streiten, wer da nun mit dazugehört – aber generell kann hier keiner davon reden, dass die Rechten die Macht übernommen haben. Wenn das Licht niedrig steht, werfen auch Zwerge lange Schatten!

Wenn man verhindern möchte, dass die AfD und ihre Ideen noch mehr Aufmerksamkeit bekommen, dann kann man natürlich weiter auf sie einbashen. Doch glaube ich, und damit gießt man nur mehr Wasser auf ihre Mühlen und hilft ihnen, weitere Märtyrer-Schiene zu fahren. Ich glaube, und das haben wir hier versucht, was wirklich gegen eine weitere Zunahme national-konservativer Stimmungsmache hilft, ist, ihnen Inhalte entgegenzusetzen. Franziska Maier hat bei iChange Europe ein ganz wunderbares Plädoyer dazu abgegeben: Lasst uns mehr über Europa reden, aber inhaltlich!

Ich bin mir nicht sicher, ob die bisher starken Parteien nachhaltig noch einen solchen Diskurs gewährleisten können. Das ist für mich aber eben kein Grund, nicht über Europa zu reden; nicht über Politik zu reden. Denn Politik ist nicht Partei – Politik ist, was uns alle verbindet und wie wir unser Miteinander gestalten. Wenn wir darüber nicht reden, andere mit einbeziehen und neuen Ideen auch Raum geben, dann überlassen wir das Feld eben solchen nationalpopligen Klappspaten.

Geht raus in die Welt! Fragt euch, was eine politische Entscheidung für andere Bürger in anderen Ländern bedeutet. Und beschäftigt euch verdammt nochmal mit dem, was euch umgibt.

Und #jetztmalehrlich?

Dieses kleine knuffige Projekt ist ja vor einer Weile mal aus einer Schnapsidee heraus entstanden. Nicht nur die schnell ansteigende Popularität der AfD, sondern auch die hilflosen Umgangsversuche der anderen politischen Akteure (irgendwie zwischen „Das sind doch alles Nazis“ und „Mein rechter, rechter Platz ist frei“) hat uns aufgeschreckt.

Wir wollten uns inhaltlich mit den neuen nationalistischen Tendenzen in Deutschland und Europa auseinandersetzen; denn meistens kann man solche idiotischen Ideen durchaus argumentativ auseinandernehmen, woraufhin Populisten sehr schnell sehr aggressiv werden. Aber was nützt es, wenn man moralisch Recht hat? War das hier alles sinnvoll? Hat es was genützt? Wir werden es nie herausfinden.

Aber es hat auf jeden Fall Spaß gemacht. Ich möchte mich mit all der Liebe die ich habe bei den Leuten bedanken, die hier mitgemacht haben. Bei Laila, Arne, Martin, Marleen und Sebastian – die ich teilweise noch nie in meinem Leben getroffen habe, die aber Vertrauen und viel Arbeit in ihre Artikel gesteckt haben, ohne zu wissen, was das alles soll. Dank an Carlo und auch Wiebke, die nimmermüde zahlreiche Rechtschreibfehler ausgemerzt haben – solltet ihr dennoch welche gefunden haben: ohne die beiden war es sogar noch schlimmer! Und ein besonderer Dank auch an Matze, der das alles hier technisch auf die Beine gestellt hat und auch ab und an für ein Verzweiflungsbier zu Verfügung stand.

Es hat Spaß gemacht. Aber #jetztmalehrlich, von nun an liegt es an euch!

Was liegen blieb

Die seltsamen Auswüchse der EU-Agrarsubventionen

Ein Demokratiedefizit zum Bleiben

Aufschrei gegen schleichende Radikalisierung aus der AfD

Nordeuropäische Rechtspopulisten im Aufwind

Kids statt Kartoffeln: Was die EU gegen Jugendarbeitslosigkeit

Wie wäre es mit einer grenzenlosen europäischen Demokratie?

Wie man mit Statistiken Nationalismus säht, oder warum man nie BILD lesen sollte

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Morgen ist Wahl! Na und? Alle sagen euch, dass ihr wählen gehen sollt. Dabei ist das ja immer noch eine freie Entscheidung. Wir können euch nicht zwingen, aber wir können euch vielleicht überzeugen. #jetztmalehrlich, warum gehen wir wählen?

Laila Abdul-RahmanLaila

In den letzten Wochen haben wir viel über Europa gehört, debattiert, geschimpft, uns gewundert aber auch gefreut. Vor allem, über ein größeres Interesse als noch vor fünf Jahren. Auch wenn dies oftmals eher Unmut als Begeisterung geschuldet ist, so hoffe ich doch, dass diese Entwicklung nicht einfach wieder verpufft.

Wir brauchen mehr Demokratie, mehr Mitbestimmung in Europa, aber wie sollen wir das bekommen, wenn wir nicht mal diesen kleinen Weg zur Wahlurne schaffen? Es ist ein kleiner Schritt, mit dem es noch lange nicht getan sein wird, aber ein wichtiges Zeichen, dass wir beim Gedanken an die EU nicht mehr nur müde den Kopf schütteln. Ich will kein gespaltenes Europa, sondern eine breite Beteiligung und Integration, welche in dieser Wahl Ausdruck finden muss. Und wen das immer noch nicht überzeugt, dem sollte doch wenigstens ein klares Zeichen gegen die erstarkten Rechtsbündnisse sein Kreuzchen wert sein!

Sebastian EnningSebastian

Diesen Sonntag werde ich zur Wahl gehen und mein Kreuzchen machen. Und zwar aus Überzeugung. Nicht, weil ich alles, was und wie auf der europäischen Ebene verabschiedet wird kritiklos unterstütze. Sondern, weil ich grundsätzlich die Europäische Union befürworte und eine Rückkehr. Ehrlich gesagt, habe ich auch nicht einmal daran gedacht, nicht zur Wahl zugehen. Ich will dem Europäischen Rat zeigen, dass es die Menschen Europas sind, die die Politik in der EU bestimmen, nicht die Exekutiven der Mitgliedsländer. 

Viele sagen immer, die EU ist das größte Friedensprojekt, was die Völker Europas zusammengebracht hat. Ich bin in einem Europa ohne Krieg aufgewachsen. Ich weiß zwar nicht, wie sich Krieg anfühlt, aber ich weiß, dass Frieden nicht selbstverständlich ist; trotzdem ist die EU für mich mehr als nur ein Mittel zur Bewahrung des Friedens. Sie betrifft uns in fast allen Lebensbereichen. Deswegen hat meine Stimme Gewicht.

Bin ich für oder gegen eine andere Diskussion um TTIP? Bin ich für oder gegen eine europäische Alternative zum amerikanischen Datenschutzverständnis? Bin ich für oder gegen Haushaltskonsolidierung in dem Ausmaße, die die Beharrung auf Austerität in den südlichen Ländern Europas hinterlassen hat? Bin ich für oder gegen eine Gleichgültigkeit europäischer Staats- und Regierungschefs gegenüber Flüchtlingen, die lange Reisen auf sich nehmen, um in Europa ein besseres Leben beginnen zu können, aber noch nicht mal europäisches Festland erreichen und in Auffanglagern auf ihre Rückreise warten? Bin ich für oder gegen europäische Freizügigkeit? Bin ich für oder gegen gemeinsame Verständigungen auf Mindestlöhne? Bin ich für mehr oder weniger Erasmus? Bin ich für mehr oder weniger Agrarsubventionen für meine lokalen Bauern? Alle diesen Fragen sind für mich wichtig und meine Stimme am Sonntag kann sie für mich beantworten.

Für uns hier im Norden Europas geht es vielleicht um nicht mehr als der Großen Koalition einen Denkzettel zu verpassen. Für Menschen im Süden Europas bedeutet diese Wahl aber viel mehr. Allein schon aus Solidarität ihnen gegenüber, muss ich wählen gehen. Mir ist das Europa, in dem wir leben, nicht egal. Zeigen wir denen da oben, was wir wollen!

Wiebke SickelWiebke

Für mich müsste die Frage eher lauten, warum sollte man denn nicht wählen gehen? Ernsthaft, für mich steht das außer Frage, ich gehe wählen! Das gehört doch irgendwie dazu. Und man muss ja heutzutage nicht mal mehr wählen “gehen”. wenn man den Sonntag lieber komplett auf dem Sofa verbringen will, macht man halt Briefwahl. Ich versteh wirklich nicht, wo das Problem liegt. Für mich ist der Wahlsonntag eigentlich eher ein Grund, mal etwas früher aufzustehen und direkt nach dem Kreuzchen setzen noch frische Brötchen vom Bäcker zu holen.

Wählen gehen ist für mich einfach auch eine Art meine Meinung kund zu tun, und jetztmahlehrlich – wenn man es euch direkt verbieten würde, in irgendeiner anderen Sache eure Meinung vertreten zu dürfen, dann würdet ihr doch auf die Barrikaden gehen! Warum also bei der Wahl freiwillig drauf verzichten? Und außerdem denke ich, wer nicht wählt, darf hinterher auch nicht meckern. Ich jedenfalls freue mich schon sehr darauf, wenn meine Partei nicht gewinnt und der Rest Mist baut, sagen zu können: “Also, ich hab ja XY gewählt!” ;)

Und deshalb gehe ich morgen früh wählen, so einfach ist das!

Martin HoffmannMartin H.

Für mich ist die Entscheidung, ob ich wählen gehe oder nicht, durchaus nicht einfach. Auch wenn ich mich als politischen Aktivist und Demokrat bezeichnen würde, gibt es genügend Gründe bei denen ich nachvollziehen kann, warum man nicht wählen geht. Zu viele Entscheidungen auf politischer Ebene frustrieren auch mich.

Aber gerade deshalb glaube ich immer noch daran, dass Wahlen wichtig sind; das eben genau meine Stimme einen Unterschied machen kann. Nicht im direkten Sinne, also dass ich erwarte, dass ab nun alle genau so entschieden wird, wie ich es will. So funktioniert Demokratie nicht.

Wenn ich wähle, gebe ich gefühlt nicht einer Partei meine Stimme sondern Ideen. Denn sein wir mal ehrlich, selten können “Wahlgewinner” ihr Programm eins zu eins umsetzen. Auch so funktioniert Demokratie nicht. Sondern es geht um Ideen; um Leitlinien. Und diesen kann ich mit meiner Stimme mehr Gewicht verleihen.

Manchmal ärgere ich mich, wenn in Bereichen Entscheidungen getroffen werden, die ich für falsch halte. Aber auf der anderen Seite gibt es in der Politik so viele Bereiche, von denen ich keine Ahnung habe – und auch gar nicht die Ressourcen um mich damit zu beschäftigen. Deswegen will ich das gute Gefühl haben, dass ich meine Stimme jemandem gebe, der sich damit hauptberuflich beschäftigen kann.

Marleen WinterMarleen

Warum ich schon gewählt habe? Weil Demokratie nur so funktioniert. Die Bürger der einzelnen Mitgliedstaaten wählen ihre Vertreter ins Europäische Parlament. Diese Vertreter bestimmten dann anschließend die Richtung der EU. Nur durch meine Stimme kann ich die Identität und die Zukunft Europas ein wenig mitbestimmen. 

Nichtwählen ist meiner Meinung nach keine Lösung. Denn so überlässt man Anderen sein Recht auf Mitbestimmung. Wenn zum Beispiel nur die Anhänger populistischer Parteien wählen würden, würde das das Ende der ursprünglichen Ideale der EU bedeuten- und dafür ist mir das Projekt EU zu wichtig. 

Daher habe ich, trotzdem ich derzeit im Ausland bin, Briefwahl beantragt und meine Stimme abgegeben. Auch wenn es etwas verträumt und idealistisch ist, erhoffe ich mir durch meine Wahlbeteiligung ein gerechteres, vereintes Europa, in dem die Rechte der Bürger im Mittelpunkt stehen.

Arne

Diese Europawahl ist für mich aus zwei Gründen etwas besonderes: Erstmals darf ich von meinem Recht als Unionsbürger Gebrauch machen, im Ausland meine Stimme abzugeben. Gleichzeitig sehe ich erstmals diese und weitere Errungenschaften der europäischen Einigung bedroht. Europa war mit seinen Annehmlichkeiten und Vorzügen für mich immer eine Selbstverständlichkeit. Diese Selbstverständlichkeit sehe ich als bedroht an. Inzwischen wird viel darüber diskutiert, wie das bisher Erreichte abgebaut werden kann, anstatt es zu reformieren und zu verbessern; gerne auch in großen Schritten. Diese Europawahl ist für mich daher der Grund „Ja!“ zu einem progressiven Europa zu sagen, in dem Solidarität zum Wohle aller keine Worthülse bleibt.

Martin MaderMartin M.

Seine Stimme abzugeben in einer Wahl ist meiner Ansicht nach Pflicht und Privileg. Pflicht, zumindest moralisch, da es Anteilnahme am Gemeinwohl ausdrückt, sich mit den möglichen Alternativen für das Zusammenleben innerhalb der EU zu beschäftigen, und, durch die Abgabe der Stimme Verantwortung zu übernehmen. Privileg, da es selbst im 21. Jh. nicht selbstverständlich ist, innerhalb von demokratischen Spielregeln als Bürger beteiligt zu werden.

Häufig wählt man nur das geringere Übel, den Kompromiss, den Plan B. Doch gerade das ist der Kern der Demokratie. Ein einzelner Standpunkt eines Individuums oder einer Minderheit ist extrem, er stellt sein Wohlergehen über das der Mehrheit. Innerhalb einer Demokratie, innerhalb von Parteien und Interessensgruppen werden die Interessen vieler zusammengefasst, Standpunkte werden auf einen Konsens zusammengefasst, der von einer gesellschaftlichen Mehrheit getragen werden kann. Dabei geht viel unter, jedoch solange Minderheiten geschützt werden, kann so ein für alle tragbares Ergebnis entstehen.

Gerade in dieser Europawahl stehen klare Alternativen zur Wahl, mögen sie pro-europäisch oder anti-europäisch sein. Wichtig ist, als Bürger, der von der Wahlentscheidung dritter betroffen ist, selbst seine Stimme abzugeben und so einen Beitrag bei der Erreichung seines subjektiv am besten Empfunden Gemeinwohls zu leisten.

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Die Sage von den Wölfen in Schafspelzen – Über die Inszenierung der AfD http://jetztmalehrlich.eu/2014/05/21/die-sage-von-den-woelfen-schafspelzen-ueber-die-inszenierung-der-afd/ http://jetztmalehrlich.eu/2014/05/21/die-sage-von-den-woelfen-schafspelzen-ueber-die-inszenierung-der-afd/#comments Wed, 21 May 2014 15:35:39 +0000 http://jetztmalehrlich.eu/?p=454 Warum hacken eigentlich alle auf die AfD ein, auch wir? Eine berechtigte Frage. Wir haben unsere Gründe, und die liegen vor allem in der geringen Schwelle von dem, was sie sagen, zu dem, was es auslöst.Spätestens seit der letzten Bundestagswahl ist die AfD in Deutschland fast jedem ein Begriff. Kann der damalige Fast-Einzug in den(...)

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Warum hacken eigentlich alle auf die AfD ein, auch wir? Eine berechtigte Frage. Wir haben unsere Gründe, und die liegen vor allem in der geringen Schwelle von dem, was sie sagen, zu dem, was es auslöst.Spätestens seit der letzten Bundestagswahl ist die AfD in Deutschland fast jedem ein Begriff. Kann der damalige Fast-Einzug in den deutschen Bundestag noch als Überraschungserfolg gezählt werden, ist davon auszugehen, dass die seitdem entwickelten, semi-professionellen Strukturen eine Basis für eine weitere Etablierung der euro-kritischen Partei im deutschen (und europäischen) Parteienspektrum sorgen werden. Der Wegfall der Sperrklausel auf europäischer Ebene – und vermutlich langfristig auch auf nationaler Ebene – tut sein übriges.

Dass diese Erfolge nicht überall auf Gegenliebe stoßen, war vorprogrammiert. Schließlich inszeniert man sich bewusst und gewollt als Anti-Partei. Es wird gegen die Zustände gewettert; die Anderen machen alles falsch, und nur mit uns kommt der Wandel. Wir haben das bereits schon in vielen Artikeln dargestellt, so u.a. über den Parteitag in Erfurt Ende März.

Diese Inszenierung, das Abgrenzen des eigenen, richtigen Verhaltens, zu dem Falschen der Anderen – die Stilisierung der eigenen Wahrheit zur einzig richtigen, und die Vertreter dessen zu denen, die wissen worum es geht – das ist Populismus. Nicht nur, dass damit Sachverhalte und Probleme schwarz-weiß angemalt werden, um sich Argumentation zu erleichtern. Nein, es entsteht auch eine neue Art von Konformismus, eine Gleichmacherei. Sie fängt bei der AfD in der Europapolitik an, wie wir in unserem Faktencheck gezeigt haben, und hört auch bei der Gesellschaft – dem viel beschworenen Volk – nicht mehr auf, wie die Feminismus-Debatte um eine Aktion der Jungen Alternativen gezeigt hat. Es ist schon ironisch, wenn sich die AfD als größte Kritiker einer angeblichen, europäischen Gleichmacherei inszenieren – eigentlich sind sie es, die alles gleich haben wollen. Kontrolliert, und irgendwie auch spießig.

Von diesem „Entweder macht es wie wir, oder ihr macht es falsch“ ist man sehr schnell bei einem „Entweder seid ihr mit uns oder gegen uns“. Auch wenn man sich zwanghaft als bürgerliche Partei präsentiert, muss einem bewusst sein, dass man damit Rassimus und Fremdenfeindlichkeit Tür und Tor öffnet. Zu dieser Schlussfolgerung kam erst neulich die Fachhochschule Düsseldorf, die sich Reden und Programme innerhalb des letzten Jahres angesehen hat.

Die Untersuchung widmet sich auch den Milieus der AfD-Wähler und den Reaktionen von Parteien vom rechten Rand. Aus der Analyse geht hervor, dass für die Parteien der extremen Rechten mit der AfD eine Konkurrenz entstanden ist. Andererseits sähen rechte Parteien die AfD auch als Vermittlungsinstanz, die für die eigenen rechten Positionen die Rolle eines Wegbereiters spielen könne.

Auch wenn die Forderungen der Partei eher als nationalistisch bezeichnet werden können, so wäre der Glaube, dass man damit nicht Steigbügelhalter für Rassisten ist, reichlich naiv. Es geht nicht nur darum, was man sagt, sondern auch wie man es sagt. Wer Mut zu Deutschland fordert, braucht sich nicht zu wundern, wenn das Echo vor allem von braunen Eierköpfen kommt. Die jüngste Zurschaustellung von Migranten und Schwulen wirkt dabei wie ein hilfloser Versuch, der braunen Überfremdung in der eigenen Partei Einhalt zu gebieten.

Aber genau hier liegt auch wieder das Problem mit der AfD bzw. ihrem Führungspersonal. Zwar versteht man sich als demokratische Partei, doch sind Positionen und Auftreten sehr auf bestimmte Führungspersönlichkeiten wie Lucke und Henckel zugeschnitten. Man kann natürlich argumentieren, dass man nach einem Jahr eben auch noch eine kleine Partei ist – aber vergleichbare Strukturen findet man sonst eher auch nur bei anderen populistischen Parteien wie z.B. der fremdenfeindlichen Ein-Mann-Partei von Geert Wilders. Denn eigentlich ist die AfD mit 17.800 Mitglieder nicht arm an demokratischer Basisressourcen – doch die vorgebrachten Beschlüsse von Erfurt gingen eher in Richtung weniger statt mehr Demokratie. Die problematische Themenmischung unter den Mitgliedern hatten wir bereits angesprochen.

Und genau dieses Führungspersonal, welches derzeit in ganz Deutschland von Werbebannern grient, zeigt sich höchst sensibel und aufgekratzt. Den legendären Auftritt Luckes bei Michael Friedmann mal beiseite gelassen, inszeniert man sich auch vor den eigenen Wählern immer wieder als Opferlamm. Die Leipziger Internet Zeitung LIZ war bei einem Auftritt dabei und hat wirklich eine ausführliche und gute Beschreibung geliefert.

Doch die auch an diesem Abend in Leipzig vorgeschlagene Währungs-Medizin der AfD ist die falsche. Spätestens wenn Bernd Lucke versucht seinen rund 100 bis 150 eigenen Anhängern zu erläutern, dass die rund 300 Gegner seiner Thesen eben Krakeler und „Schreihälse“ seien, wird die Frontstellung zwischen seinen Haltungen und denen der Linken deutlich.

Es ist eine Fortsetzung der Opferrolle, die sich so auch bei anderen Gelegenheiten findet. So bezeichnet Henkel linke Gegendemonstranten als „fehlgeleitete junge Leute“ – eine Formulierung die an Populismus, Predigertum und Dreistigkeit nicht zu überbieten ist.

Man kann solchen Populismus als schwierig, ja ekelhaft ansehen – aber die Spielart der AfD muss man grundsätzlich als falsch ansehen. Schaut man sich die genauen Positionen an, so scheut Lucke nicht davor zurück, seine Anhänger_innen hinters Licht zu führen, wie die LIZ zeigt.

Was ihn zum Populisten werden lässt, ist diese scheinbar einfache Lösung für eine ganze Reihe komplexer Fragen. Doch diese lässt sich auf deutschen Plätzen bestens verkaufen, suggeriert es doch, in Deutschland wäre alles bestens. Das sieht man mittlerweile nicht einmal mehr in den Ländern so, welche Lucke und die AfD gern in der neuen Nord-Währung hätte.

Denn der deutsche Sonderweg, den Lucke immer wieder predigt, hat eine reale Einkommenseinbuße in Deutschland produziert. Die Reallöhne sind im Vergleich zu unseren Nachbarländern nicht gestiegen, die Produktivität aber doch. Wir produzieren, insbesondere exportieren, immer mehr, weil es in Deutschland ein attraktives Preis-Leistungs-Verhältnis gibt – d.h. aber eben nicht, dass wir besser sind.

Verkürzt gesagt: die Deutschen arbeiten für die Nachbarn mit, werden dafür zu schlecht bezahlt und dürfen die Stabilisierung strauchelnder deutscher Banken ebenso ausgleichen, wie die Kosten einer verfehlten gemeinsamen Preis- und Sozialpolitik der europäischen Nationen bei Agrargütern und Waren des täglichen Bedarfes. Letzteres werden AfD-Anhänger aber wohl erst begreifen, wenn sie versuchen, ihren deutschen Pkw zu essen.

Doch dazu schweigt Herr Lucke, denn Mut zu Deutschland ist einfacher als Mut zur Wahrheit – die lässt sich nicht immer gut verkaufen.

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#jetztmalehrlich, leben wir in einer Schuldenunion? http://jetztmalehrlich.eu/2014/05/17/schuldenunion/ http://jetztmalehrlich.eu/2014/05/17/schuldenunion/#comments Sat, 17 May 2014 09:35:50 +0000 http://jetztmalehrlich.eu/?p=446 Die anderen arbeiten zu wenig, leben über ihren Verhältnissen – und am Ende müssen die Deutschen wieder zahlen. So oder so ähnlich hört man es derzeit an vielen Stellen. Daher fordern einige Parteien, Deutschland soll raus aus dem Euro, denn wir häufen damit nur Schulden. Doch was ist da dran?Eigentlich halte ich meine Beiträge auf(...)

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Die anderen arbeiten zu wenig, leben über ihren Verhältnissen – und am Ende müssen die Deutschen wieder zahlen. So oder so ähnlich hört man es derzeit an vielen Stellen. Daher fordern einige Parteien, Deutschland soll raus aus dem Euro, denn wir häufen damit nur Schulden. Doch was ist da dran?Eigentlich halte ich meine Beiträge auf #jetztmalehrlich unpersönlich. Aber wenn es zur Schuldenunion kommt, muss ich persönlich werden. Warum? Im Sommer mache ich ein Praktikum bei der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung. Alle Freunde, denen ich davon berichtete, haben frühestens bei „Bundesanstalt“ erste Anzeichen von Müdigkeit gezeigt und sind bei „Finanzmarktstabilisierung“ eingeschlafen. Mit Staat und Krise ist derzeit kein Blumentopf zu gewinnen. Desinteresse ist die eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite steht der Vertrauensverlust in die derzeitige Politik. Egal ob Großbritannien, Niederlande, Frankreich oder in den anderen Mitgliedsstaaten: Die Frage der Krise und der Staatsschulden sind prägende Faktoren für die Wahlentscheidung der Unionsbürger.

Auch in Deutschland ist die Entrüstung groß. Schließlich zahlen die braven deutschen Bürger bereits Unsummen in den Haushalt der Europäischen Union ein und begleichen darüber hinaus die Schulden der südlichen Mitgliedsstaaten! Die faulen Südeuropäer versuchen ja gar nicht erst, zur starken Industrie im Norden aufzuholen, sondern werden mit Transferleistungen beglückt. Doch ist das wirklich so?

Bastian Brinkmann von der Süddeutschen Zeitung hat sich vor wenigen Tagen mit dieser Frage beschäftigt und kommt zu einem eindeutigen Ergebnis: Nein, wir leben nicht in einer Schuldenunion – Deutschland hat sogar von der Krise profitiert. Durch die gesunkenen Zinssätze der Europäischen Zentralbank und die hohe Nachfrage nach Staatsanleihen kann sich Deutschland sehr günstig über den Kapitalmarkt mit Geld eindecken. Für die Frage nach der Schuldenunion ist es aber interessanter festzuhalten, dass die von Schulden geplagten Mitgliedsstaaten von Deutschland keine Transferleistungen, sondern Kredite erhalten. Diese werden, wenn auch zu niedrigen Zinssätzen, zurückgezahlt. Kosten entstehen erst, wenn Deutschland diese Kredite zu niedrigeren Zinssätzen vergibt, als der Staat selbst für Staatsanleihen zahlen muss. Angesichts des Zinsniveaus der Kredite an Griechenland ist das in Zukunft möglich, derzeit aber nicht der Fall.

Die Diskussion um die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank auf dem Sekundärmarkt behandelt der Artikel allerdings nicht. Der indirekte Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank ist als indirekte Staatsfinanzierung anzusehen, ist aber gleichzeitig kein Schreckensszenario. Definitiv handelt es sich um eine ungewöhnliche und diskutable Entscheidung, die einige Fragen aufkommen lässt.

Die Kredite an andere EU-Mitgliedsstaaten und das Vorgehen der Europäischen Zentralbank sorgen in Deutschland für große Unsicherheit und sind Wasser auf die Mühlen von Populisten, die auf komplizierte Fragen einfache Antworten geben. Doch #jetztmalehrlich, diese einfachen Antworten sind keine Lösungen, sondern ein Einigeln und ein Rückzug in das Nationale, ohne dass die Probleme verschwinden… weder im krisengeschüttelten Griechenland, noch im prosperierenden Deutschland.

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TI..TTP..TTIP?! #jetztmalehrlich, was ist eigentlich dieses Freihandelsabkommen? http://jetztmalehrlich.eu/2014/05/15/was-ist-eigentlich-dieses-freihandelsabkommen/ http://jetztmalehrlich.eu/2014/05/15/was-ist-eigentlich-dieses-freihandelsabkommen/#comments Thu, 15 May 2014 16:33:47 +0000 http://jetztmalehrlich.eu/?p=430 Na, auch schon die Filter zur Entchlorung der Chlor-Hühnchen gekauft, jetzt, wo ja gerade das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA verhandelt wird? Ja? Nein? Und wenn schon, ist ja egal, schließlich verkauft sich eine Prise Polemik immer gut. Aber #jetztmalehrlich, was ist dran an der Kritik an TTIP ? Was ist TTIP? Unter(...)

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Na, auch schon die Filter zur Entchlorung der Chlor-Hühnchen gekauft, jetzt, wo ja gerade das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA verhandelt wird? Ja? Nein? Und wenn schon, ist ja egal, schließlich verkauft sich eine Prise Polemik immer gut. Aber #jetztmalehrlich, was ist dran an der Kritik an TTIP ?

Was ist TTIP?

Unter TTIP versteht man ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Grundsätzlich sind Freihandelsabkommen zwischen Staaten ein normales Instrument um den Handel anzukurbeln: sowohl innerhalb der EU gilt ein Freihandelsabkommen zwischen den Staaten als Basis der wirtschaftlichen Integration, als auch weitere Abkommen mit anderen Staaten, bspw. mit Korea. Aus einer volkswirtschaftlichen Perspektive sind Freihandelsabkommen nützlich und sinnvoll für die Ökonomie, da es die Handelszölle zwischen den Vertragsstaaten und so genannte nicht-tarifäre Handelshemmnisse,  zum Beispiel Einfuhrbeschränkungen aufgrund von technischen Vorschriften, industriellen Sicherheiten oder Importquoten um den Zugang zum eigenen Markt zu beschränken, abschafft.

TTIP wird im Geheimen verhandelt, das Mandat des Ministerrats an die Verhandlungsgruppe der EU wurde aber geleakt. Darin steht zum Beispiel:

Mit dem Abkommen sollte bestätigt werden, dass sich die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft auf gemeinsame Werte einschließlich des Schutzes und der Förderung der Menschenrechte und der internationalen Sicherheit stützt (…) Es wird darin unter anderem Bezug genommen auf gemeinsame Werte in Bereichen wie Menschenrechte, Grundfreiheiten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. (…) Das Abkommen wird sich aus drei Hauptkomponenten zusammensetzen: a) Marktzugang, b) Regulierungsfragen und nichttarifäre Hemmnisse sowie c) Regeln.

Versteh’ doch einer TTIP!

Wow, alles drin, was das Herz begehrt: Demokratie, Grundfreiheiten, Menschenrechte, Marktzugang, Regulierungsfragen und Regeln also. Viele TTIP-Gegner führen aber oft das Argument an, dass die Zölle zwischen der EU und den USA sowieso sehr niedrig sind und ein Freihandelsabkommen also gar nicht nötig ist.

Hohe Zölle und andere nicht-tarifäre Handelshemmnisse (NTB) können den Handel nämlich enorm belasten. Laut DB Research liegt der Durchschnittszoll für EU-Importe bei 2,1%, was auf den ersten Blick nicht zu hoch erscheint. Ein Wegfall dieser Zölle würde aber laut Berechnungen zu 69, 3 Mrd. Euro Mehreinnahmen führen. Die Handelskosten von NTBs liegen im Durchschnitt bei 21,9% für europäische Produzenten und erreichen bei Autos 25,5% und Chemikalien 23,9%. Daher ist es manchmal sinnvoll, Zölle abzubauen, gerade wenn auf Automobile, Maschinen und Chemikalien zwei Drittel des Außenhandels der Vertragspartner entfallen. Der Wegfall von Zöllen würde hier die Doppelbelastung der Automobilindustrie aufheben, was sich positiv auf das Beschäftigungsniveau auswirken kann. Was Natur- und Verbraucherschutzrelevante Aspekte anbelangt, beispielsweise Nahrungsmittel oder Saatgut, können einschränkende Einfuhrbestimmungen allerdings durchaus legitime politische Zwecke verfolgen. Auch die versprochenen Wachstumsraten von 0,27 – 0,48% der Wirtschaftsleistung versprechen jetzt nicht einen großen wirtschaftlichen Fortschritt. Ein großes Problem liegt aber woanders.

ISDS… bitte was genau?

Innerhalb der letzten Wochen hat sich der Fokus der Kritik hauptsächlich auf den sogenannten Investitionsschutz (ISDS – Investor-state dispute settlement) gelegt. Der Investitionsschutz an sich ist auch nichts Schlechtes, beinhaltet er zunächst einmal eine Rechtssicherheit für Investoren vor willkürlichen oder rechtlichen Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen.

ISDS ist ein wichtiger Bestandteil von TTIP. Am 16.4.2014 hat das europäische Parlament mit den Stimmen der Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen in erster Lesung dem ISDS zugestimmt. Es beinhaltet, dass Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten, die eine Revision nicht möglich machen, verhandelt werden und nicht vor  nationalen Gerichten. In diesen Gerichten sitzen vornehmlich Branchenanwälte und keine Richter, und Staaten sind meistens nur Beklagte, können aber selber nicht klagen. Das eigentlich Brisante an ISDS ist eine Garantie für Verluste von Staaten gegenüber Investoren. In einem sehr informativen Artikel der Süddeutschen Zeitung wird dies dargelegt. Es geht nicht um plötzliche Enteignung von Betrieben – wir leben in der EU schließlich in Rechtsstaaten – , sondern rein um Gewinnmaximierung bzw. Erhaltung von Aktienwerten von Unternehmen. Im Moment klagt das amerikanische Unternehmen Philip Morris International Inc. gegen das Land Uruguay wegen strengeren Raucherschutzgesetzen und fordert 2 Mrd. Dollar Schadensersatz; ein Siebtel des uruguayischen BIP! Auch Deutschland steht gerade vor Gericht: Vattenfall verklagt die BRD auf 4 Mrd. Euro Schadensersatz wegen des Atomausstiegs. Ja, wo leben wir denn eigentlich?  Wir als Zivilgesellschaft können es daher nicht zulassen, dass über ISDS demokratische Rahmenbedingung für das Allgemeinwohl ausgehebelt werden und die gesetzgeberische Macht von Staaten durch Unternehmen poröser wird.  Zehn weitere Gründe gegen ISDS trägt der Corporate Europe Observatory vor. Ob diese Szenarien allerdings zur Realität werden, wird sich noch zeigen.

TTIP und das Europäische Parlament

Es ist gut, dass es eine europäische Öffentlichkeit gibt, die die Verhandlungen von TTIP kritisch beäugt. Gerade  dem Engagement von NGOs ist es zu verdanken, dass die die Diskussion über TTIP und ISDS in die Mitte der Gesellschaft gebracht wird; auch für die Europawahlen am 25. Mai ist das ein wichtiges Wahlkampfthema. Laut Artikel 218 AEUV werden die inhaltlichen Vorgaben für das Verhandlungsmandat allerdings vom Ministerrat und der Kommission gestaltet. Das Parlament hat nur das Recht, später dem fertigen Abkommen zuzustimmen oder es abzulehnen. Von diesem Recht hat das EP schon einmal bei den ACTA Verhandlungen Gebrauch gemacht. Eine einheitliche Meinung zu TTIP gibt es innerhalb des EPs allerdings nicht. Daher ist es auch nicht ganz so unwichtig, welcher Partei man am 25. Mai seine Stimme gibt. Wählen gehen ist wichtig, um trotzdem einen indirekten Einfluss auf TTIP zu haben.

(So, und am Ende sei mir aber auch ein bisschen Polemik gestattet. Wir haben Angst vor Chlorhühnern und der Senkung unserer hohen Qualitätsstandards für Nahrungsmittel? Aber wie war das nochmal mit EHEC in spanischen Gurken, dem gesundheitsschädlichen Dioxin und PBC in Eiern, Pferdefleisch-Lasagne und Chlorat im Tiefkühl-Brokkoli? Achja, bei uns läuft ja alles super.)

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Gibt es guten Lobbyismus? #jetztmalehrlich, wie entstehen eigentlich europäische Entscheidungen? http://jetztmalehrlich.eu/2014/05/12/gibt-es-guten-lobbyismus/ http://jetztmalehrlich.eu/2014/05/12/gibt-es-guten-lobbyismus/#comments Sun, 11 May 2014 23:39:07 +0000 http://jetztmalehrlich.eu/?p=418 Im aktuell laufenden Wahlkampf zur Europawahl wird der EU oft ein enormes Demokratiedefizit nachgesagt. Sie sei intransparent und Entscheidungen von Lobbyisten beeinflusst. Aber wie steht es denn tatsächlich um die Entstehung des Bürgerwillens? Und welche Rolle spielt die Öffentlichkeit darin? Wir haben zwei Experten befragt, die sich damit auskennen. Vom 9. bis 11. Mai fand(...)

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Im aktuell laufenden Wahlkampf zur Europawahl wird der EU oft ein enormes Demokratiedefizit nachgesagt. Sie sei intransparent und Entscheidungen von Lobbyisten beeinflusst. Aber wie steht es denn tatsächlich um die Entstehung des Bürgerwillens? Und welche Rolle spielt die Öffentlichkeit darin? Wir haben zwei Experten befragt, die sich damit auskennen.

Vom 9. bis 11. Mai fand das Studentisches Symposium Magdeburg statt. Organisiert von Studierenden aus verschiedenen Disziplinen,  war das gesetzte Ziel, bei den rund 70 Teilnehmenden nachhaltiges Interesse an Europapolitik zu wecken und Partizipation zu fördern. Dabei wurden drei aktuelle Themenblöcke auf die Agenda gesetzt, in denen ausgewählte, teils internationale Experten Impulsreferate lieferten und in Workshops diskutierten. Neben der Rolle Deutschlands in der EU und Asylpolitik, stand auch der Themenblock Lobbyismus und Interessenvertretung auf der Agenda.

Zwei der geladenen Experten haben wir uns geschnappt, um mit ihnen über Gott und die Welt, aber eigentlich viel mehr über die Bürger und Europa zu reden. Kai Dittmann arbeitet derzeit als studentischer Mitarbeiter im Bundestagsbüro von Florian Post (SPD), und war vorher Visiting Analyst bei E.ON in Brüssel. Roman Ebener kümmert sich bei abgeordnetenwatch.de eigentlich um Kommunalprojekte, unterstützt aber derzeit auch die Europaabteilung im Zuge der Wahl.

Mit beiden haben wir uns knapp 40 Minuten darüber unterhalten, wie demokratisch die Union ist, aber eben auch, welchen Einfluss Lobbyismus auf Politik in Berlin und Brüssel haben kann. Denn beide sehen derzeit ein Grundproblem demokratischer Legitimation auf europäischer Ebene. Zwar sind die vorhandenen Strukturen alle wunderbar demokratisch legitimiert, aber die endgültigen Entscheidungen meist nicht ausreichend erklärt. Gewisse Entscheidungen auf europäischer Ebene tragen durchaus autokratische Züge. Für Ebener besteht die Gefahr eben gar nicht auf dem Papier, sondern dass – ganz praktisch – Entscheidungen bzw. Ideen durch die Hintertüren in die Entscheidungsprozesse eingebracht werden, die dem öffentlichen Interesse widersprechen. Dabei kann man nicht pauschal alle Abgeordneten verurteilen, sondern es sind eben Einzelne, die entsprechende Schlüsselpositionen besetzen.

Doch daran scheiden sich, auch bei beiden, die Geister. Worin liegt solch ein öffentliches Interesse? Für Dittmann gibt es nur Meinungen. Die Aufgabe von Politiker_innen bestünde darin, all diese Meinungen aufzugreifen, abzuwägen und daraus ein öffentliches Interesse abzuwägen, welches so nicht anders ermittelt werden kann. Doch genau in diesem Spannungsfeld liegt für Ebener der negative Einfluss des Lobbyismus, der – durch Ressourcen unterfüttert – wie ein Resonanzverstärker für einzelne Interessen wirkt.

Derzeit benötigt es noch enormen Druck von außen, um Fehlentwicklungen in Verordnungen durch das Parlament zu beeinflussen. Die Europäische Bürgerinitiatve, welche seit 2012 genutzt wird, sehen beide als erstes Werkzeug an, doch seien die Hürden immer noch hoch. Notwendige Korrektive treten derzeit noch zu spät auf und benötigen zu viel Empörung.

Die Frage bleibt: wenn Politiker_innen im Interesse der Öffentlichkeit entscheiden sollen, wie kommt solch eine öffentliche Meinung zustande? Wie kann eine europäische Öffentlichkeit erreicht bzw. gestärkt werden?

In der Verantwortung sehen Dittmann und Ebener alle gesellschaftlichen Akteure. Eine notwendige Medienberichterstattung sollte guten Entwicklungen auf europäischer Ebene Rechnung tragen; nationale Politiker sollten die EU nicht immer zum Sündenbock stilisieren; und genauso müssen Bürger begreifen, dass die EU eben kein abgeschlossenes, fremdes System ist, sondern nur repräsentiert.

Das Fehlen einer funktionierenden europäischen Medienstruktur bedauern beide, auch wenn es mit Projekten wie Euronews oder Cafe Babel erste positive Beispiele gibt. Doch auch wirft Dittmann die Frage in den Raum: „Wann haben wir uns denn zum Beispiel das letzte Mal gefragt, was die Abgasrichtlinie für Frankreich bedeutet?“.

Die Öffentlichkeit sieht Europa nicht. Oft  wird erzählt, dass Regelungen aus Europa kommen und dem Nationalen übergestülpt werden. Doch eigentlich ist jeder Bürger Europa, und somit auch dafür verantwortlich. Doch im Gegenteil dazu hat die Eurokrise laut Ebener gezeigt, dass der europäische Gedanke schnell wieder ins Abseits geraten kann und stattdessen alte Klischees wieder in den Vordergrund gerückt sind.

Am Ende sind beide aber zuversichtlich. Nicht nur muss man das Europäische Projekt als etwas Langfristiges sehen. Dabei muss die EU als ein Meilenstein hin zu einer europäischen Öffentlichkeit gesehen werden und nicht als ihr Grand Finale. Große Hoffnung haben beide dabei in die erste Erasmus-Generation, die nun an entscheidende Schaltstellen kommt. Doch am Ende steht auch jeder Einzelne in der Pflicht, „Einfach mal mehr über Europa zu reden!“

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Filmtipp: Unser Wirtschaftswunder – Die wahre Geschichte http://jetztmalehrlich.eu/2014/05/11/filmtipp-unser-wirtschaftswunder-die-wahre-geschichte/ http://jetztmalehrlich.eu/2014/05/11/filmtipp-unser-wirtschaftswunder-die-wahre-geschichte/#comments Sun, 11 May 2014 12:01:39 +0000 http://jetztmalehrlich.eu/?p=414 Deutschlands wirtschaftlicher Erfolg wird in der europäischen Diskussion gerne auch auf das Deutsche Wirtschaftswunder zurückgeführt. Dieses Wunder wurde vor allem durch den Arbeitsfleiß der deutschen Bevölkerung nach dem Zweiten Weltkrieg erreicht. Eine Sichtweise, die mir selber noch im Geschichtsunterricht vermittelt wurde. Doch entspricht diese Sichtweise zu 100% der historischen Realität? Der Filmemacher Christoph Weber hat(...)

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Deutschlands wirtschaftlicher Erfolg wird in der europäischen Diskussion gerne auch auf das Deutsche Wirtschaftswunder zurückgeführt. Dieses Wunder wurde vor allem durch den Arbeitsfleiß der deutschen Bevölkerung nach dem Zweiten Weltkrieg erreicht. Eine Sichtweise, die mir selber noch im Geschichtsunterricht vermittelt wurde. Doch entspricht diese Sichtweise zu 100% der historischen Realität?

Der Filmemacher Christoph Weber hat diese Frage im Dokumentarfilm “Unser Wirtschaftswunder – Die wahre Geschichte” versucht zu beantworten. Er stellt mit seinem Film auch das Selbstverständnis der Deutschen und das Auftreten der Deutschen Regierung gegenüber Griechenland kritisch in Frage:

“Im Zuge der Euro-Schuldenkrise geben wir Deutschen gern und ungefragt gute Ratschläge: Wirtschaftskrisen sind im Grunde selbstverschuldet und können durch eiserne Disziplin behoben werden. Wir kennen uns aus: Schließlich haben die Deutschen, zumindest im Westen, nach dem Weltkrieg geradezu aus eigener Kraft ein Wirtschaftswunder geschafft – vor allem durch ihren unermüdlichen Fleiß, unterstützt von Ludwig Erhard, der Währungsreform und dem Marshall-Plan. Stimmt das eigentlich? Christoph Weber hat sich auf die Suche begeben und nach Antworten gesucht, um dem ebenso beliebten wie hartnäckigen Gründungsmythos auf den Zahn zu fühlen” (ARD Beschreibung).

Eine Kritik zum Film findet ihr u.a. in der FAZ, ein Gespräch mit dem Regisseur beim Deutschlandfunk.

Foto: ARD

Was haltet ihr von dem Film? Hält sich das Fleiß-Selbstverständnis auch in eurem sozialen Umfeld? Diskutiert gerne mit uns!

 

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#jetztmalehrlich, kann die SPD halten, was sie verspricht? http://jetztmalehrlich.eu/2014/05/10/jetztmalehrlich-kann-die-spd-halten-sie-verspricht/ http://jetztmalehrlich.eu/2014/05/10/jetztmalehrlich-kann-die-spd-halten-sie-verspricht/#comments Sat, 10 May 2014 08:03:56 +0000 http://jetztmalehrlich.eu/?p=389 Wenn man das 14-seitige Wahlprogramm der SPD liest, hat man das Gefühl, dass sie sehr viel Zeit damit verbracht hat, sich über die Fehler des 120-seitigen Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2013 Gedanken zu machen. Doch wie glaubhaft ist eine Partei, die auf europäischer Ebene einen Richtungswechsel möchte und im eigenen Land mit dem politischen Gegner koaliert?(...)

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Wenn man das 14-seitige Wahlprogramm der SPD liest, hat man das Gefühl, dass sie sehr viel Zeit damit verbracht hat, sich über die Fehler des 120-seitigen Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2013 Gedanken zu machen. Doch wie glaubhaft ist eine Partei, die auf europäischer Ebene einen Richtungswechsel möchte und im eigenen Land mit dem politischen Gegner koaliert?

Die SPD kritisiert in ihrem Europawahlprogramm die Bürgerferne der EU und die Fehler der Eurorettung, fordert ein sozialeres Europa mit Mindestlohn und gemeinsamen Sozialstandards, möchte das Europäische Parlament stärken und sich für mehr Menschenrechte einsetzen. Das klingt alles sehr ansprechend und man merkt, dass die SPD den Bürgerinnen und Bürgern zugehört hat, die sich enttäuscht von der andauernden Alternativlosigkeit der merkelschen Sparpolitik abgewandt haben.

Doch die SPD leidet an einem entscheidenden Problem. Glaubwürdigkeit. Zum einen: stellt sie inhaltlich eine glaubhafte Alternative dar? Und wie glaubhaft ist ihr Handeln?

Wie bereits gesagt, die Ansätze der SPD sind da. Sie sind umfassend, aber nicht sehr konkret.
Egal ob Bankenregulierung, Initiativrecht für das EP, eine Kommissionsreform, Schuldenvergemeinschaftlichung – das Programm trägt klare linke Züge. Eine wirkliche Alternative stellt es dennoch nicht dar. Das Finanzsystem wird reguliert, aber nicht neu gedacht, es werden die Auswirkungen des ungezügelten globalen Wettbewerbs etwas gelindert, die Martkwirtschaft aber nicht angekratzt. Ein wirklichen Richtungswechsel stellt das alles nicht dar. Insbesondere verschweigt das Programm, dass zur Umsetzung der Punkte Vertragsänderungen und sogar eine Änderung des Grundgesetzes nötig wären. Und hier wäre man von den einzelnen Nationalregierungen abhängig, womit wir zum eigentlichen Problem kommen.

Denn die SPD-Gruppe im EP würde keine Rückendeckung von der deutschen SPD-Ministerriege bekommen, wenn sie diese Forderungen durchsetzen wollte. Blickt man nämlich in den Koalitionsvertrag, steht dort viel „weiter so“. Es wird von Wettbewerbsfähigkeit, soliden Finanzen und Deutsch als Verkehrssprache schwadroniert.

Ein gutes Beispiel für die Diskrepanz zwischen Rhetorik und Handeln im Wahlkampf ist der Umgang mit dem geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen. Während im Wahlkampf Stimmung gegen Banken und Großunternehmen gemacht wird, wird auf europäischer Ebene der Investorenschutz durchgewunken, der Klagen von Unternehmen gegen Staaten ermöglicht, die ihre sozialen oder ökologischen Standards verschärfen. So wird das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler enttäuscht, die sich von der SPD eine Politik für die „kleinen Leute“ erhoffen.

Als Grundlage für das Regierungshandeln ist der Koalitionsvertrag zwar natürlich nicht bindend, zeigt aber, wer im Bereich Europapolitik die Richtung angibt. Das war Merkel und das wird wohl Merkel bleiben. Denn ohne nationale Unterstützung werden die europäischen Forderungen der SPD zahnlos sein. Und damit unglaubwürdig.

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Europawahl 2014… #jetztmalehrlich, warum ist das Wahlsystem so kompliziert? http://jetztmalehrlich.eu/2014/05/07/wahlrecht/ http://jetztmalehrlich.eu/2014/05/07/wahlrecht/#comments Wed, 07 May 2014 06:04:10 +0000 http://jetztmalehrlich.eu/?p=360 Am 25. Mai finden – in Deutschland und den meisten anderen Mitgliedsstaaten – die Europawahlen statt. Warum „in Deutschland und den meisten anderen Mitgliedsstaaten“? Andere Mitgliedsstaaten bitten die Wahlberechtigten schon eher an die Urnen. Die Wählerinnen und Wähler geben in Großbritannien und den Niederlanden am Donnerstag ihre Stimme ab. Andere EU-Staaten lassen am Freitag oder(...)

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Am 25. Mai finden – in Deutschland und den meisten anderen Mitgliedsstaaten – die Europawahlen statt. Warum „in Deutschland und den meisten anderen Mitgliedsstaaten“? Andere Mitgliedsstaaten bitten die Wahlberechtigten schon eher an die Urnen. Die Wählerinnen und Wähler geben in Großbritannien und den Niederlanden am Donnerstag ihre Stimme ab. Andere EU-Staaten lassen am Freitag oder Samstag wählen. Doch der Wahltag ist nicht der einzige Unterschied, der sich bei der Europawahl in den einzelnen Staaten feststellen lässt.

Wer einen Blick über die nationalen Grenzen riskiert, wird schnell feststellen, dass die Europawahl nicht nach dem gleichen Wahlsystem ablaufen. Dabei wäre eine Anpassung des Wahlrechts eine wünschenswerte Sache. Zum einen verringert sich das bestehende Demokratiedefizit der EU, zum anderen tritt der eigentliche Charakter des Europäischen Parlaments als Vertretung aller Europäer hervor.

Bei jedem EU-Skeptiker schrillen bei diesen Worten alle Alarmglocken: Die EU will nationale Kompetenzen kastrieren und unnötig auf die europäische Ebene heben! Wenn das nicht wieder der Regulierungswahn aus Brüssel ist! Um eventuellen Argumenten aus dieser Ecke zuvorzukommen: Es geht um eine Harmonisierung und nicht um eine Vereinheitlichung.

Die Liste der Unterschiedlichkeiten ist lang: Sperrklausel, Zahl der Sitze im Parlament, aktives und passives Wahlalter, Wahltag, Öffnungszeiten der Wahllokale, Wahlpflicht, offene und geschlossene Listensysteme, Wahlkreise und Stimmzettel. Die zentrale Frage lautet: Welche Aspekte des Wahlrechts wollen wir harmonisieren und in welchem Fall verbleibt die Kompetenz der Ausgestaltung der Wahl bei den Mitgliedstaaten? Das Wahlrecht steht damit sinnbildlich für die Frage der Subsidiarität, einem Grundpfeiler der europäischen Integration.

Aber welche Folgen haben diese Unterschiede in konkreten Fällen? Ein 16-Jähriger Kroate, der in seinem Heimatland aufgrund seines Alters noch nicht wählen darf, kann dank einer Sonderregelung in Österreich sein Wahlrecht ausüben, wenn er in der Alpenrepublik seinen Wohnsitz hat. Eine 24-Jährige Griechin, die in ihrem Heimatland noch einen Geburtstag feiern muss, bevor Sie Kandidatin auf einer Liste wird, darf sich in Lettland aufstellen und wählen lassen. Falls ihre Partei zwischen 3% und 5% der Stimmen landet, hat sie Pech gehabt, da die Sperrklausel auf der einen Seite in Griechenland bei 3%, auf der anderen Seite in Lettland bei 5% liegt. Der Wechsel vom Mittelmeer ins Baltikum hat sich in diesem Fall nicht gelohnt.

Ein weiteres Beispiel gefällig? Ein in Irland wohnhafter Luxemburger, der in seinem Heimatland wahlpflichtig ist, entscheidet sich, auf der grünen Insel zu wählen anstatt im Großherzogtum. Am Samstag den 24. Mai ärgert er sich darüber: Der Spitzenkandidat der Parteienfamilie, die er am Vortag wählte, tätigt eine Aussage, die er nicht unterstützt. In Luxemburg findet die Wahl erst am 25. Mai statt, sodass seine Stimme bei einer anderen Parteienfamilie gelandet wäre. Jetzt muss er bis Sonntag um 23 Uhr warten, bis er die ersten Hochrechnungen erfährt, da um diese Uhrzeit die Wahllokale in Italien schließen und kein anderes Land mehr wählt.

Diese Beispiele decken noch nicht alle Unwägbarkeiten ab, die bei der Europawahl entstehen. Hinzu kommen noch unterschiedliche Verfahren der Sitzverteilung, die Frage des Panaschierens und der Vorzugsstimme und die Einteilung in Wahlkreise oder die Einrichtung eines einzelnen nationalen Wahlkreises.

Es ist nicht notwendig, alle Aspekte und Feinheiten im Wahlrecht der einzelnen Länder – beispielsweise in Deutschland -  zu beseitigen, um eine Harmonisierung des europäischen Wahlrechts zu erreichen. Ein europäischer Gesetzesakt kann problemlos genug Freiraum für die nationalen Besonderheiten lassen, ohne das Ziel eines europäischen Wahlrechts zu gefährden. Mit der Festlegung auf das Verhältniswahlrecht in allen Ländern und die maximale Sperrklausel von 5% sind die ersten Schritte getan. Hinzu kommt das aktive und passive Wahlrecht aller Unionsbürger an ihrem Wohnort. Für ein europäisches Wahlrecht sind diese Vereinbarungen erst der Anfang. Denn #jetztmalehrlich, wollen wir nicht ein unkompliziertes Wahlrecht, das alle Europäerinnen und Europäer verstehen?

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Die Schwachen sollen sich anstrengen! #jetztmalehrlich, ist die AfD wettbewerbspopulistisch? http://jetztmalehrlich.eu/2014/05/05/die-schwachen-sollen-sich-anstrengen-jetztmalehrlich-ist-die-afd-wettbewerbspopulistisch/ http://jetztmalehrlich.eu/2014/05/05/die-schwachen-sollen-sich-anstrengen-jetztmalehrlich-ist-die-afd-wettbewerbspopulistisch/#comments Mon, 05 May 2014 09:40:18 +0000 http://jetztmalehrlich.eu/?p=353 Bisher ging man davon aus, dass rechte Rethorik in Deutschland keinen Platz mehr hat. Rechtspopulismus wurde, danke des Erbes des Dritten Reiches, immer mit einer starken Führungsfigur assoziiert – jemand der den doofen Nazis sagt wo es langgeht. Doch es scheint alles ganz anders gekommen zu sein.Ein Blick auf rechtspopulistische Parteien in Europa füttert diese(...)

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Bisher ging man davon aus, dass rechte Rethorik in Deutschland keinen Platz mehr hat. Rechtspopulismus wurde, danke des Erbes des Dritten Reiches, immer mit einer starken Führungsfigur assoziiert – jemand der den doofen Nazis sagt wo es langgeht. Doch es scheint alles ganz anders gekommen zu sein.Ein Blick auf rechtspopulistische Parteien in Europa füttert diese These. Über die Vielfältigkeit der populistischen antieuropäischen Parteien haben wir bereits berichtet. Ob PVV in den Niederlanden, UKIP in Großbritannien oder Front National in Frankreich – all diesen Bewegungen stehen charismatische Führungsfiguren vor, die polarisieren können; teils begnadete Rhetoriker, die Massen begeistern und sich gegen Etablierte auflehnen. Die Alternative für Deutschland mit ihrem Gründungsmitglieder und Gallionsfigur Bernd Lucke passt irgendwie nicht so richtig ins Bild. Bebnowski und Förster haben für gewerkschaftsnahe Otto Brenner Stiftung das Phänomen AfD untersucht.

„Weder ist er ein in Auftreten und Gestus besonders mitreißender Rhetor, noch besitzt er die schillernde Exzentrik des wasserstoffblonden Wilders oder wirkt kumpelhaft wie der stets grinsende und tief gebräunte Haider. Bernd Lucke ist gewissermaßen das Gegenprogramm: Er wirkt seriös, fast bieder, betont unauffällig und ist, so weiß man aus der Berichterstattung, ein gläubiger evangelisch-reformierter Christ.“

Was auffällig wird ist die starke Vertretung von Wirtschaftsprofessuren in Führungspositionen bei der AfD. Lucke, selbst Professor für Makroökonomie an der Universität Hamburg, genauso Hans-Olaf Henkel, Nummer Zwei der Europaliste hinter Lucke, hat zumindest eine Honorarprofessur für Internationales Management an der Universität Mannheim. Darüber hinaus gehörten laut Bebnowski und Förster noch viele weitere Ökonomen zum Gründungskreis der AfD – egal ob sie heute noch Mitglied sind oder nicht. In Interviews zeigen die Autoren, dass allen ein generell neoliberales und marktkonformes Regieren am Herzen liegt.

Anhand eines Zitats Henkels aus seinem 2012 erschienen Buch „Rettet unser Geld“ zeigt die Studie, dass es allerdings gar kein so weiter Weg ist vom Pochen auf Marktgläubigkeit zu nationalistischen Ressentiments.

„Ich habe lange genug in Frankreich gelebt, um die ambivalenten Gefühle zu kennen, die man dort gegenüber dem größeren Nachbarn hegt. Und ich kenne auch die Rezepte, mit denen man den schmerzlichen Größenunterschied zum Verschwinden bringen will. Zu diesen probaten Mitteln gehört neben der Einführung des Euro auch die alte Idee einer  zentralen Wirtschaftsregierung, die stark genug ist, das Reform- und Innovationstempo  der deutschen Industrie dem langsameren französischen und südeuropäischen Niveau anzupassen. Mit anderen Worten: Statt dass sich der Schwächere wie im Sport durch Disziplin und Einfallsreichtum der Leistung des Stärkeren annähert, ja diesen im Idealfall sogar als Vorbild betrachtet, flüstert hier der Langsamere dem Schnellen zu, er möge sich, möglichst unauffällig, seinem Tempo anpassen, um die hässliche Ungleichheit aus der Welt zu schaffen.“ (Henkel 2012: 188 f.)

Der Vergleich Henkels ist in erster Linie vermutlich dafür gedacht, dass ihn jeder nachfühlen kann. Bebnowski und Förster zeigen allerdings auf, dass Henkel zu allererst auf nationalistische Vorurteile aufbaut, nämlich dass DIE Franzosen ja immer noch einen Minderwertigkeitskomplex gegen UNS Deutsche haben. Und UNSER Volk spielt ja bekanntlich fair und ist leistungsfähig. Am deutschen Wesen soll die Welt genesen, quasi.

„Scheinbar zwingend resultiert hieraus dann auch die Forderung Henkels nach einer Trennung der Eurozone in einen „harten“ Nordeuro und einen „weichen“ Südeuro, die „auch die Mentalitätsunterschiede der betroffenen Länder widerspiegel[t]“ (Henkel 2012: 26). Somit gelingt die Umdeutung ökonomischer Überlegenheitsgefühle in feststehende nationalistische Stereotype.“

Die fachliche Positionierung von Ökonomen spielt der AfD natürlich in die Hände. Sie postuliert sich als Expertengremium, welches ja weiß wie der Hase läuft. Und da ja auch von Europapolitikern in Italien und Griechenland Expertenregierungen (Technokratie) als Ersatz für gewählte Regierungen eingesetzt wurden, scheint es für die AfD eher eine Frage des ‚Wann’ statt des ‚Warum’ bis dies auch in Deutschland geschehen wird.

Dies spiegelt sich auch in der Argumentationslogik im Wahlkampf wieder. Mit Slogans wie „Nepper, Schlepper, Euro-Retter“ und „Alle Macht geht vom Volke aus. Wann bei uns?“ wird den aktuell Regierenden einfach mangelnde Kenntnis und Handlungsunfähigkeit vorgeworfen. Würden sie doch nur auf Experten hören!

„[D]ie Deutschen selbst, glaube ich, haben noch nicht ganz verstanden, was für sie die Kosten des Euro sind. […] Das ist gut für die Politiker, denn die Leute regen sich nur über das auf, was die Leute wissen. Aber als Ökonom weiß man natürlich, dass das so ist.“ zitieren Bebnowski und Förster einen weiteren AfD-Vertreter der anonym bleiben möchte.

Man möchte sich eben als Alternative positionieren die unideologisch und vernünftig erscheint. Nicht selten argumentiert die AfD eben mit „dem gesunden Menschenverstand“ den „die anderen“ nicht haben. Bebnowski und Förster nenne dies ‚Ökonomisierung von Unterschieden’. Und zack ist man bei dem Leitspruch der AfD im Europawahlkampf „Mut zu Deutschland“.

Damit positioniert die AfD sich grundsätzlich konträr zu einem solidarischen Gesellschaftsverständnis, in dem staatliche Strukturen die Einbindung und den Schutz von Schwachen garantiert und für ein Gemeinwohl eintritt. Würde man im obigen Zitat von Henkel „die Schwachen“ nicht auf eine Nation sondern z.B. auf Arbeitslose ummünzen, bekäme der Vergleich eine ganz andere Tragweite.

 

P.S. In der Talkshow von Michael Friedman vom 27. Februar war Bernd Lucke zu Gast, neben dem europapolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag, Manuel Sarrazin (nein, nicht verwandt mit dem anderen Sarrazin). Lucke verlässt nach einer Weile überstürzt das Studio weil ihm der, zugegeben, insistierende Nachfragestil des Moderators nicht passt.

Sarrazin, Abgeordneter im Bundestag und somit einer dieser „ahnungslosen“ Politiker, zeigt deutlich auf, dass die pauschale Kritik so nicht zutrifft. Und was deutlich wird: für Äußerungen aus seinem Parteiumfeld versteckt sich Lucke hinter Zitaten anderer. 

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