Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

Forderung

(Jugend-)Arbeitslosigkeit ist ein Problem der einzelnen Mitgliedsstaaten

Die AfD bekennt sich zwar zu den Grundsätzen der Arbeitnehmerfreizügigkeit und Niederlassungsfreiheit, warnt aber gleichzeitig davor, nationale Kernkompetenzen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik „einer der Eurorettungspolitik geschuldeten Harmonisierung“ des Arbeitsmarktes zu opfern.

Mögliche Lösungen sieht die AfD nur auf nationaler Ebene, denn die Ursachen liegen in den „dortigen verkrusteten Arbeitsmärkten“ (Wahlprogramm S.14).

Faktencheck

Die EU steht durchaus vor der Herausforderung einer extrem ungleichen Arbeitsmarksituation: Während in einigen Mitgliedsstaaten enorme Arbeitslosigkeit, gerade unter Jugendlichen (bspw. Griechenland ~ 60%), herrscht, steht z.B. Deutschland eher vor dem Problem eines Fachkräftemangels. Bei gleichbleibender Nettozuwanderung wird die Einwohnerzahl Deutschlands 2060 auf 65-70 Millionen Menschen geschätzt. Gleichzeitig wird der Anteil der über 80-jährigen von 3,8% (2001) auf 14% (2060) anteigen.

An dieser Stelle muss beachtet werden, dass sich Märkte und Wirtschaftsunternehmen immer über nationale Grenzen hinweggesetzt haben, um Absätze, etc. zu stärken. Auch die deutsche Industrie, die dem Bundesfinanzminister in diesen Jahren immer wieder Rekordsteuereinnahmen bescheren, basiert vor allem auf Export, insbesondere in andere Länder der Europäische Union (2011 lag der Anteil der Ausfuhr in EU-Länder bei 60%). Der Wegfall von Wechselkursen und die Harmonisierung von Wirtschaftsstrukturen haben diese Tendenzen in den letzten Jahrzehnten unterstützt – eine Rückkehr zu national-orientierter Wirtschaftspolitik würde also vermutlich der deutschen Wirtschaft schaden.

Die Harmonisierung des Arbeitsmarktes, insbesondere durch die Freizügigkeit von Kapital und Arbeitskräften, hat somit zu zusätzlichem Wirtschaftswachstum in Deutschland und anderen Ländern geführt. Aber auch für den einzelnen Arbeitnehmer ist es heutzutage möglich, ohne größere Probleme im europäischen Ausland einer Tätigkeit nachzugehen, also z.B. auf Mallorca eine Kneipe zu eröffnen. Dies muss, in einer solidarischen Gemeinschaft, aber eben auch für alle gelten – gleiches Recht für alle. Außerdem würde es durch eine erhöhte Freizügigkeit einfacher, den demografischen Herausforderungen besser zu begegnen und so Wohlstand zu sichern.

Weiterhin wird von der AfD insbesondere das Bestehen von Mindestlöhnen als Gefährdung von Arbeitsplätzen ausgemacht; als Musterbeispiel gilt Frankreich (Jugendarbeitslosigkeit ~ 25 Prozent). Nicht beachtet wird hier, dass es auch positive Beispiele gibt: in Großbritannien ist die Arbeitslosigkeit seit  Einführung eines Mindestlohnes 1999 sogar zurückgegangen. Auch in Deutschland konnten bislang keine negativen Effekte durch bereits seit geraumer Zeit bestehende branchenspezifische Mindestlöhne nachgewiesen werden.

Forderung

Keine Europäische Arbeitslosenversicherung

Deutsche Sozialversicherungsbeiträge für italienische Arbeitslose? Die AfD lehtn die Mitteilung der EU-Kommission zur „Ertüchtigung der sozialen Dimensionen der Wirtschafts- und Währungsunion“ ab, da diese „zentral“ für eine europäische Arbeitslosenversicherung werbe. Diese hätte laut AfD Programm „konkret zur Konsequenz, dass französische oder italienische Arbeitslose auch aus deutschen Sozialversicherungsbeiträgen finanziert würden“ (Wahlprogramm S.14).

Faktencheck

Dies entspricht schlicht nicht der Wahrheit. Zwar stimmt es, dass es solche Überlegungen in einem früheren Entwurf gab, der endgültige Plan enthält aber keine Empfehlung einer gemeinsamen Arbeitslosenversicherung. Vielmehr erkennt die EU-Kommission hier die Gesetzgebungskompetenz der Mitgliedsstaaten; von einer Opferung nationaler Kompetenzen kann also keine Rede sein.