Außenpolitik

Die Forderungen der NPD in diesem Bereich sind weitläufig. Neben der Ablehnung des EU-Beitritts der Türkei geht es vor allem um eine Verbesserung der Beziehungen zur Russischen Föderation und die Verringerung der Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Darüber hinaus ist die Flüchtlingspolitik ein Thema. Man fragt sich allerdings schnell, ob die NPD das Thema „Flüchtlinge aus Nordafrika“ nicht eher im Abschnitt ‚Verteidigungspolitik‘ sieht.

Aussage der NPD

„[…] die längst überfällige Errichtung einer gemeinsamen europäischen Abwehrlinie zum Schutz vor unkontrollierter Masseneinwanderung; der koordinierte Schutz Europas vor dem Massenansturm Fremder muß (sic!) als vorrangige europäische Gemeinschaftsaufgabe in Angriff genommen werden und spezifische – auch militärisch flankierte – Maßnahmen im Mittelmeer ebenso wie auf dem Balkan und entlang der EU-Landgrenze in Ostmitteleuropa umfassen“

Faktencheck

Fangen wir sachte mit einer Wortfeldanalyse an: Die Worte „Abwehrlinie“, „Schutz Europas“, „in Angriff genommen werden“, „militärisch flankierte“, „EU-Landgrenze“ lassen auf den militärischen und gewaltbereiten Charakter der Partei schließen.  Das zweite Wortfeld mit „unkontrollierter Masseneinwanderung“ und „Massenansturm Fremder“ verweisen auf den nationalistischen und ausländerfeindlichen Geist der NPD.

Einfach übersetzt: Eine Zusammenarbeit mit anderen – vornehmlich westeuropäischen – Staaten ist eigentlich ganz nett. Zusammen ballern wir auf alle Menschen, die von Süden oder Norden die deutsch-europäische Heimaterde beflecken wollen. Wahlweise können wir sowohl zu Land („Ostmitteleuropa“ / „Balkan“) oder zu See („Maßnahmen im Mittelmeer“) aktiv werden. Flüchtlingsboote lassen sich bekanntermaßen besonders leicht treffen. Sie sind zwar ein kleines Ziel, aber dafür unbewaffnet!

Tatsächlich ist die Zahl der Asylanträge in Deutschland in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Waren es 2006 noch 30.100 Asylanträge, belief sich die Zahl im Jahr 2013 auf 127.023, also eine Vervierfachung innerhalb weniger Jahre. 1995 betrug die Zahl der Asylanträge jedoch 166.591 und war somit deutlich höher als 2013 und erst recht als im Jahr 2006. Demnach gibt es bei der Zahl der Asylsuchenden deutliche Schwankungen. Warum das so ist, lässt sich leicht beantworten: Menschen verlassen nicht freiwillig ihre Heimat – sie flüchten vor Krieg und Gewalt. Insbesondere der Syrien-Krieg, Spannungen auf dem Balkan, in Afghanistan, der Russischen Föderation sowie im Irak und im Iran lassen die Zahlen derzeit steigen. Wie das rapide Absinken der Anträge zwischen 1995 und 2006 zeigt beispielhaft den zu erwartenden Rückgang. Schlussendlich wird nur ungefähr ein Prozent der Antragsteller Asyl gewährt. Die größte Gruppe macht mit circa 30 Prozent bis 60 Prozent (Je nach Jahr) die Gruppe der Abgeschobenen aus.

Kleine Zusatzanmerkung: Die NPD ist gegen den Türkei-Beitritt.

Quellen:

http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/statistik-anlage-teil-4-aktuelle-zahlen-zu-asyl.pdf?__blob=publicationFile

http://www.proasyl.de/de/themen/zahlen-und-fakten/

http://www.unhcr.org.uk/fileadmin/user_upload/pdf/UNHCR_Global_Trends_2012.pdf

http://www.faz.net/aktuell/politik/asylbewerber-wollen-vor-allem-nach-deutschland-12857022.html