Banken- und Finanzpolitik

Wie sieht die Banken- und Finanzpolitik einer rechtsextremen Partei aus? Eins vorab: Weder das „internationale Finanzjudentum“ – das so mancher Vordenker der NPD vernichten wollte – noch die Familie Rothschild oder die Bilderberger finden Einzug in das offizielle Wahlprogramm. Was so mancher rechtsextremer und antisemitischer Wähler zu diesen Themen denkt, findet sich auf anderen Seiten.

Aussage der NPD

„Die verhängnisvolle Rolle der EZB wurde spätestens im Zuge der „Euro-Rettung“ deutlich, als letztendlich auch die No-Bail-out-Klausel (Verbot einer Schuldenübernahme durch andere EU-Länder), wie sie in Art. 125 AEUV festgelegt ist, ausgehebelt wurde.“

„Ein sofortiges Ende der illegalen Schulden- und Transferunion mitsamt der Praxis, Schulden innerhalb des EU-Verbundes von Dritten – zum Beispiel anderen Staaten – übernehmen zu lassen“

Faktencheck

Sind wir wirklich eine Schuldenunion? Der Art. 125 AEUV sieht keine Haftung für die Verbindlichkeiten anderer Staaten vor. Allerdings ist dieses Verbot durchaus auslegbar . Zuerst stellt sich die Frage, was das Ziel dieses Artikels ist. Staaten sollen sich nicht mit der Erwartung verschulden, dass andere Mitgliedsstaaten für diese Verbindlichkeiten aufkommen. Um diesen Moral Hazard zu verhindern,  soll es keine Automatismen für diesen Fall geben. Allerdings ist die finanzielle Rettung Griechenlands und anderer Staaten kein Automatismus, sondern eine freiwillige Handlung. Griechenland konnte nicht zwingend damit rechnen, gerettet zu werden. Des Weiteren sind die Kredite – die stets zurückgezahlt wurden – aus den Rettungsfonds eng an Reformen und Einsparungen gebunden. Schlussendlich bleibt der Verweis auf Art.3 EUV, der die Solidarität unter den Mitgliedsstaaten betont.

Die Rettungsmaßnahmen sind demnach keinesfalls illegal, wie sowohl der Gerichtshof der Europäischen Union als auch das Bundesverfassungsgericht mehrfach bestätigte.

Aussage der NPD

„Auf europäischer Ebene fordern wir […] die Auflösung der europäischen Währungsunion in ihrer jetzigen Form mit der Möglichkeit zur Rückkehr zu nationalen Währungen.“

Faktencheck

Die NPD fordert das Ende des Euro und die Wiedereinführung der D-Mark. Da dieses Thema in den letzten Jahren und Monaten breit diskutiert wurde, gibt es hier eine Sammlung der negativen Folgen eines Euro-Austritts:

  • Massive Aufwertung der D-Mark bei gleichzeitiger Abwertung der Währungen der derzeit wirtschaftlich schwachen EU-Mitglieder. Der Absturz der Exporte wäre die Folge, da sich deutsche Produkte massiv verteuern. Zudem entwerten sich die deutschen Forderungen im Ausland und große Teile des Exportmarktes blicken in eine ungewisse Zukunft.
  • Die Vorteile des Euro gehen verloren, die Transaktionskosten der Vergangenheit werden wiederbelebt  Wechselkursschwankungen verhindern die notwendige Planungssicherheit für Unternehmen und steigern die administrativen Kosten. Gleichzeitig verringert sich die Bedeutung Europas bei den weltweiten Währungsreserven. Alle Folgewährungen sind schwächer als der Euro und können einfacher Währungsspekulationen ausgesetzt werden. Nicht zu vergessen: Im Urlaub darf wieder Geld gewechselt werden.
  • Die symbolische Wirkung des Euro als Zeichen eines zusammenwachsenden Kontinents entfällt. Die Re-Nationalisierung der Währungen stellt die übrigen Integrationsschritte gleichermaßen in Frage und befördert das Auseinanderbrechen Europas.

Quellen:

http://www.euractiv.de/finanzen-und-wachstum/artikel/rckkehr-zur-d-mark-wrde-erheblichen-volkswirtschaftlichen-schaden-anrichten-007484

http://www.fr-online.de/wirtschaft/d-mark-forderungen–das-wuerde-der-euro-ausstieg-kosten-,1472780,22353218.html

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/forscher-warnen-vor-folgen-eines-d-mark-comebacks-a-897217.html

http://www.handelsblatt.com/politik/oekonomie/nachrichten/oekonomen-wiedereinfuehrung-der-d-mark-waere-katastrophe/4495958.html