Bankenregulierung

Forderung

Gegen globale Spekulation durch nationale Regelungen

Die AfD fordert Bankenregulierung auf nationaler Ebene, um den dortigen Finanzkulturen gerecht zu werden. Kern der Forderung ist der Schutz der deutschen Bürgerinnen und Bürger vor einer möglichen Rettung von europäischen Banken durch deutsche Spareinlagen.

Zur Verhinderung weiterer Bankenkrisen, welche die Nationalstaaten in schwere finanzielle Bedrängnis gestürzt haben, sollen nach schwedischem Vorbild Großbanken zerschlagen werden, damit diese nicht mehr „systemrelevant“ sind, Einlagen- und Investmentbanken getrennt werden, sowie die Eigenkapitaleinlagen zur Risikoabsicherung erhöht werden. Zu guter Letzt soll verhindert werden, dass Spareinlagen zur Rekapitalisierung von Banken herangezogen wird.

Faktencheck

Hauptproblem des Vorschlags der AfD ist die Beschränkung auf nationalstaatliche Lösungen. In einer EU des freien Kapitalverkehrs würde dies bedeuten, es gäbe 28 verschiedene Finanzschauplätze mit völlig eigenen Regelungen und Vorschriften, die aber jedem Bürger und Unternehmen als Anlageplatz offen stehen. Somit würde ein unübersehbares Dickicht an unterschiedlichen Anlagemöglichkeiten geschaffen werden, in der Hoffnung, die Nationalstaaten würden diese zum Wohle Aller regeln. Durch den dadurch verstärkten Wettbewerb könnten sich jedoch wieder einzelne Staaten durch besonders laxe Regelungen versuchen sich zu profilieren. So würden Banken ausländisches Kapital anziehen, was so nationale Regelungen umgehen könnte.

Das Bankensystem der EU benötigt allgemeine Regeln, hier sind sich sowohl Politik als auch Wissenschaft einig. Die Kernforderung ist, eine Bankenunion einzurichten, um so gemeinschaftlich einen schnellen, effizienten und letztendlich kostengünstigen Weg der Abwicklung von Banken zu finden. Denn da Banken nicht nur national aktiv sind, womit ihre Insolvenz Auswirkung auf eine Reihe von Staaten hätte, dürfen die Nationalstaaten in einer solchen Situation nicht allein gelassen werden.

Bereits jetzt plant die EU eine umfassende Bankenunion, welche künftige Finanzkrisen verhindern soll. Unter der Aufsicht der EZB sollen eine Bankenaufsicht, ein Abwicklungsmechanismus sowie ein Einlagefond eingerichtet werden. Diese soll mit umfangreichen Sanktionsmöglichkeiten ausgestattet werden wie zum Beispiel Geldbußen oder verschärfte Eigenkapitalregelungen. Der Bankenabwicklungsmechanismus soll durch einen Bankenfonds finanziert werden, um zu verhindern, dass die Sparer selbst ihr Vermögen verlieren. Sollte dieser nicht ausreichen, muss der Nationalstaat haften. Somit ist, nach den Plänen der EU, kein deutsches Geld involviert bei der Rettung einer spanischen Bank. Jedoch geht vielen Kritikern dieses System nicht weitgenug, so fordern Fachleute die Einführung eines Trennbankensystems.

In einem Trennbankensystem sind das Effektengeschäft, als Investmenttätigkeit, und das Kreditgeschäft zumindest in der Bilanz getrennt und sodass keine wechselseitige Haftung auftreten kann. Dadurch wird mehr Transparenz nach innen sowie nach außen über die Tätigkeit der Bank geschaffen und Verluste auf den eigentlichen Tätigkeitsbereich beschränkt. Sparer haften so nicht für die Investmenttätigkeit einer Bank.

Weiterlesen

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/bankenunion-hintergrund100~_origin-1131103a-f34e-49ed-b8ac-86b142a99a83.html

http://www.wirtschaftslexikon24.com/d/eigenkapital-von-banken/eigenkapital-von-banken.htm

http://www.kas.de/wf/de/71.7114

https://www.aktionaersforum.de/-/pro-and-con-banking-separation

http://www.wirtschaftslexikon24.com/d/trennbankensystem/trennbankensystem.htm

http://www.dw.de/deutschland-treibt-bankenregulierung-voran/a-16820833

http://www.wiwo.de/politik/europa/bankenregulierung-bruessel-schreckt-vor-deutlichen-eingriffen-bei-grossbanken-zurueck/9402918.html