Demokratiedefizit EU

Forderung

Nationalstaaten als Lösung des Demokratiedefizits

Die AfD will zurück zum Nationalstaat. Anstatt einer stärkeren Integration hin zu einem Bundestaat nach US-amerikanischen Vorbild möchte die AfD das Prinzip der Subsidiarität stärker betonen. In allen Teilen des Wahlprogramms der AfD wird immer wieder gefordert, Kompetenzen zurück in die Nationalstaaten zu übertragen. Um den Nationalstaaten und insbesondere deren Parlamente mehr Rechte zu übertragen, sollen diese ein Veto-Recht gegenüber einzelnen EU-Rechtsakten erhalten. Darüber hinaus soll ein Subsidiaritätsgerichtshof eingerichtet werden, der sowohl von nationalen Organen als auch von Bürgerinnen und Bürgern angerufen werden kann.

Insbesondere soll die Stellung Deutschlands innerhalb der EU aufgewertet werden. Als größter Nettozahler soll Deutschland ein Veto-Recht erhalten und die deutsche Sprache soll als Verhandlungssprache gleichberechtigt mit Englisch und Französisch akzeptiert werden.

Darüber hinaus fordert die AfD den Abbau der EU-Bürokratie, die Reduzierung der Beamtenzahl, den Abbau deren Privilegien, die Abschaffung des doppelten Parlamentstandorts Straßburg-Brüssel usw.

Faktencheck

Das Demokratiedefizit der EU ist Gegenstand vieler Kritik aus allen politischen Richtungen. Die AfD greift in ihrem Programm den klassischen Vorwurf der zentralistisch/bürokratischen Regulierung durch die EU auf. Welche Möglichkeiten besitzen die Staaten aber bereits jetzt, sich gegen einen Eingriff in nationale Belange auf Basis der Subsidiarität zu wehren?

Momentan können Gesetzesvorschläge der Kommission von einem Drittel der nationalen Parlamente zurückgewiesen werden. Beschließt die Kommission jedoch, an diesen festzuhalten, können das europäische Parlament oder der Rat eingreifen und das Veto der Parlamente zurückweisen. Ebenso können Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof klagen, wenn sie das Prinzip der Subsidiarität verletzt sehen. Weitere Kontrollmechanismen sind die Einbeziehung des Rats der Regionen oder die Konsultation der einzelnen Ländervertreter im Gesetzgebungsverfahren durch die Kommission.

Das Demokratiedefizit drückt sich in der fehlenden demokratischen Legitimierung der Kommission aus und in der Dominanz des Rates gegenüber dem Parlament. Bestimmende EU-Institutionen wie die EZB unterstehen ebenfalls keiner direkten demokratischen Kontrolle. So läuft die Legitimationslinie vor allem über die nationalen Parlamente bzw. Regierungen, wodurch viele Bürgerinnen und Bürger keine Koppelung mehr an ihre Wahlentscheidung in der Europawahl spüren.

Fraglich ist, ob eine Stärkung der nationalen Parlamente eine automatische Demokratisierung der EU folgt. Fest steht, dass zum Beispiel das geforderte Vetorecht die Effizienz der EU stark senken würde. Es käme zu einem Europa der 28 Geschwindigkeiten. So würde der Binnenmarkt stark darunter leiden, da Produkte den einzelnen Landesvorschriften entweder angepasst werden müssten, oder dort nicht verkauft werden dürften. Die große Errungenschaften der EU, die Homogenisierung von Produktvorschriften und die Reduzierung von Transaktionskosten, würden somit wegfallen. Stattdessen würden die Minister und Regierungschefs im Rat sich aufgrund der nun geforderten Einstimmigkeit auf Minimallösungen verständigen. Ob dies bei 28 Mitgliedstaaten noch zielführend ist, wäre fraglich.

Weiterlesen

http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/wie-sich-die-afd-in-ihrem-programm-selbst-widerspricht-12856221.html

http://www.theeuropean.de/bernhard-schinwald/6998-demokratiedefizit-der-eu

http://europa.eu/legislation_summaries/institutional_affairs/treaties/lisbon_treaty/ai0017_de.htm