Energiepolitik

Forderung

Klimawandel – Fakten oder Ideologie?

Die AfD fordert eine Energiepolitik, die sich nach Technologie und Wettbewerbsfähigkeit richtet. Europaweite Sicherheitsvorschriften und Emissionsgrenzwerte werden befürwortet, und auch die Förderung von Forschung auf dem Gebiet der innovativen Technologien; Subventionierungen von erneuerbaren Energien lehnt die AfD jedoch kategorisch ab.

Dementsprechend soll das EEG gänzlich abgeschafft werden, um die durch zu hohe Strompreise beeinträchtigte deutsche Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen.

Außerdem wird grundsätzlich der Klimawandel in Frage gestellt: „die Auswirkungen menschenverursachter CO2-Emissionen [können] auch nicht annähernd genau bestimmt werden“. Die bis jetzt betriebene Politik auf diesem Feld sei von ideologischem Wunschdenken geprägt. (Wahlprogramm S.19)

Faktencheck

Das IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) kam in seinem fünften Weltklimabericht (2013) u.a. zu dem Schluss, dass die letzten 30 Jahre die wärmsten seit 1400 Jahren waren und dass seit Mitte des 20. Jahrhunderts mit einer Wahrscheinlichkeit von mehr als 95% die vom Menschen verursachte CO2-Emission Hauptursache des Klimawandels ist. Eine Begrenzung der Erderwärmung auf zwei Grad ist jedoch noch möglich, müsste aber ohne zeitliche Verzögerung in Angriff genommen werden.

Ob das EEG der richtige Weg für einen effektiven Klimaschutz ist, ist durchaus umstritten. So attestierte die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkomission (EFI) dem Gesetz keine messbare klimaschützende Wirkung und es sei zudem zu kostenintensiv.

Befürworter berufen sich darauf, dass der Anteil von erneuerbaren Energien seit Einführung des Gesetzes von sechs auf 25% angestiegen ist; Ziel bis 2035 ist sogar ein Anteil bis zu 60%.

Kritik kommt bezüglich der Finanzierung über die EEG-Umlage, welche die Strompreise steigen lässt (2014: 6,24 Cent/kWh) von mehreren Seiten.

Die einen sehen die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland wegen hoher Energiekosten gefährdet; um dieser Gefahr zu begegnen, sieht das EEG zahlreiche Ausnahmeregelungen gerade für energieintensive Industrie. Eben diese Ausnahmen führen jedoch dazu, dass große Teile der Energiewende vom Verbraucher, also den Privathaushalten direkt, getragen werden müssen.

Die EU-Kommission sieht in den Ausnahmeregelungen Verstöße gegen die Wettbewerbsfreiheit innerhalb der EU und leitete deswegen ein Verfahren gegen Deutschland ein, es konnte mittlerweile jedoch eine Einigung erzielt werden, welche privilegierte Branchen festlegt.

Insgesamt zeigt sich das EEG reformbedürftig; die am 01.08.2014 in Kraft tretende Novelle, welche die Preise stabil halten und den Ausbau der erneuerbaren Energien trotz Deckelung vorantreiben will,  wird die Diskussion schwerlich beenden.

Dennoch bleibt festzuhalten, dass die AfD zwar die Abschaffung des EEG fordert, letztendlich aber eher vage Alternativen vorschlägt, wie z.B. CO2-Zertifikate, deren Handel nun aber schon praktiziert wird und aus dem Programm nicht ersichtlich ist, inwiefern eine effiziente Umweltpolitik allein durch einen solchen durchgesetzt werden soll. Wert wird bei der AfD vor allem auf rein wirtschaftliche Interessen gelegt, was damit kaschiert werden soll, dass die Notwendigkeit der Reduktion der CO2-Emission heruntergespieltwird.

Weiterlesen

http://www.de-ipcc.de/_media/ipcc_wg3_ar5_summary-for-policymakers_approved.pdf

http://www.de-ipcc.de/_media/140413_Botschaften_IPCC_WGIII_Web.pdf

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/eeg144.html

http://www.oekosystem-erde.de/html/ipcc-5-wg1.html

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/eeg-rabatte110.html

http://www.tagesschau.de/inland/faqoekostrom100~_origin-1fc57878-a88e-44e2-b1db-0713409a83c5.html