Finanzpolitik

Forderung

Raus aus dem Euro

Kern des Wahlprogramms der AfD ist die Forderung nach dem Austritt Deutschlands aus dem Euro und der Abschaffung der Gemeinschaftswährung. Denn diese verstoße gegen die Souveränität der Nationalstaaten, europäischen Prinzipien wie zum Beispiel Währungsstabilität, und führe zu schweren wirtschaftlichen Nachteilen für Deutschland, aber auch für die so genannten Südländer wie Spanien, Griechenland oder Italien. Insbesondere Deutschland würde nun, diktiert von den Südländern, deren Schulden bezahlen und wirtschaftlich gegängelt werden. Momentan stellen der ESM und die EZB die größten Probleme dar. Denn beide verstoßen gegen ihre ursprüngliche Aufgabe und führen zu einer Vergemeinschaftlichung der Schulden sowie zu einer Umgehung des Bundestags.

Faktencheck

Die Eurokrise als Währungskrise

Die Eurokrise und die damit verbundene Staatsschuldenkrise bzw. Leistungsbilanzkrise in den einzelnen Ländern ist unbestreitbar eines der schwerwiegendsten Probleme für den ökonomischen und politischen Zusammenhalt der EU.

Fakt ist, dass die Wettbewerbsfähigkeit der südlichen Europäischen Länder weit hinter den nördlichen und insbesondere Deutschland hinterherhinkt. So hat Deutschland zum Beispiel einen Exportüberschuss von 191 Milliarden Dollar 2011, zum Höhepunkt der Eurokrise, erzielt, während Spanien ein Leistungsbilanzdefizit von 145 Milliarden Dollar verkraften musste.

In einem flexiblen Währungssystem würde ein solcher Exportüberschuss zu einer starken Erhöhung des Wechselkurses führen, da die eigene Währung aufgrund des Defizits anderer Länder stärker nachgefragt werden würde, wodurch sie die Exporte verteuern würden und der Überschuss schrumpft. Der gleiche Mechanismus würde bei einem Defizit greifen: Zur Begleichung des Defizits müssten Devisen eingekauft werden, was zu einer Abwertung der inländischen Währung führen würde, was wiederum den eigenen Export durch billigere Preise ankurbeln würde.

Konsequenzen des Währungssystems

Innerhalb des Eurosystems fallen diese Mechanismen weg, stattdessen sind die einzelnen Länder an den durch die EZB kontrollierten Kurs gebunden. Während also im Fall Deutschlands der Euro aufgewertet werden müsste, würden die Südländer von einer starken Abwertung profitieren.

Die EZB, welche die Geldpolitik der EU bestimmt, hat sich, angelehnt an die deutsche Bundesbank, dem Ziel der Stabilität verschrieben. Ihre Maßnahmen zielen auf eine stabilen Währungskurs und eine Inflation von 2 Prozent ab. Dadurch soll Wachstum und geringe Arbeitslosigkeit bei hoher Stabilität gewährleistet werden. Würde die Inflation weiter steigen, größere Geldmengen in Umlaufs sein, würde schließlich wiederum der Währungskurs sinken. Ihren konservativen Kurs hat die EZB 2010 verlassen, als sie begonnen hat, Staatsanleihen auf dem allgemeinen Wertpapiermarkt aufzukaufen.

Wege aus der Krise

Während den einzelnen Staaten nun keine individuellen währungspolitischen Maßnahmen zur Krisenbewältigung bleiben, sind der EU selbst ebenfalls weitgehend die Hände gebunden. So verbietet der Maastrichter Vertrag die Vergemeinschaftlichung von Schulden, während der EZB ein direkter Aufkauf von Staatsanleihen verboten ist (Was sie über den indirekten Ankauf über die Finanzmärkte umgeht). Darüber hinaus befindet sich die Wirtschaftspolitik weitgehend in nationaler Hand. Das zeigt sich unter anderem in den bisherigen Maßnahmen zur Lösung der Krise. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist so nicht Teil des EU-Vertragswerks, sondern eine eigenständige internationale Finanzinstitution, welche von den einzelnen Nationalstaaten ratifiziert wurde. Dadurch besitzt Deutschland ein Vetorecht, da der Deutsche Bundestag über einzelne Maßnahmen abstimmen muss.

Ebenso wäre eine Vertragsänderung nötig, um den Austritt eines Staates aus der Währungszone zu ermöglichen, denn dieser ist, ebenso wie eine Staatsinsolvenz, momentan nicht vorhergesehen.

Austritt – was nun?

Wenn man nun über den Austritt Deutschlands oder mehrerer Staaten aus dem Euro diskutiert, sind die Konsequenzen abzuwägen. In einem Punkt sind sich Wirtschaftswissenschaftler sicher: Die Folgen wären für Deutschland sowie für die Südstaaten ökonomisch zunächst verheerend.

Die Südländer wären gezwungen, ihre Schulden in Euro trotz der Rückkehr zur Landeswährung zu bedienen, während sie durch den nötigen Schuldenschnitt das Vertrauen der Kapitalmärkte verlieren würden und so, ähnlich wie Argentinien Ende des Jahrtausends, jahrelang von den internationalen Finanzmärkten abgeschnitten wären, während ihre Wettbewerbsfähigkeit aufgrund der fehlenden Investitionen nicht zunehmen kann.

Für Deutschland wäre ein Austreten Griechenlands ein herber wirtschaftlicher Verlust. So würden durch einen Schuldenschnitt sämtliche Kreditforderungen verlieren sowie die gefürchteten Target 2 Salden nicht beglichen werden. Darüber hinaus würde ein wichtiger Absatzmarkt wegbrechen, die deutschen Exporte würden schrumpfen.

Bei einem Austritt Deutschlands würde zum einen eine starke Aufwertung der nationalen Währung von bis zu 30 – 40 Prozent drohen, zum anderen würde, aufgrund der zusätzlichen Transaktionskosten und des damit weggefallenen gemeinsamen Währungsraums die Exporte einbrechen. Bei gleichbleibender niedriger Binnennachfrage könnte so Deutschland schnell in eine Rezession abgleiten

Europa vor dem Scheideweg

Die Frage ist, wie kann Europa auf die Krise reagieren, wenn zum einen sowohl institutionell als auch politisch die Voraussetzungen fehlen, durch eine gemeinsame Wirtschafts- und Schuldenpolitik auf die Leistungsbilanzdifferenzen zu reagieren, zum anderen die wirtschaftlichen Konsequenzen einer Auflösung des Währungsraums oder Austritt aus dem Euro verheerend wären.

Von einem Brüsseler Diktat in dieser Frage ist jedoch nicht zu sprechen. Deutschland profitiert nach wie vor durch seinen Exportüberschuss und die verbesserten Exportbedingungen in den Europäischen Markt sowie durch die extrem günstige Refinanzierung seiner Staatsschulden vom Euro sowie von der Währungskrise selbst. Die Gefahr für den deutschen Steuerzahler, die Schulden der Südländer zu bezahlen, würde jedoch erst bei einem Auseinanderbrechen oder einem Austritt zu trage kommen. Momentan dominieren bei weitem noch die ökonomischen Vorteile, die die deutsche Wirtschaft aus dem Euro zieht.

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