Handelspolitik

Forderung

Kein TTIP mit der AfD

Die AfD kritisiert in ihrem Wahlprogramm den Umgang mit den Staaten und Parlamenten in den Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen mit den USA. Sie fürchtet, dass aufgrund der fehlenden öffentlichen Kontrolle europäische Errungenschaften im Bereich Verbraucherschutz, Gesundheits- und Qualitätsprüfung verloren gehen könnten. Deshalb lehnt die AfD das TIPP ab.

Das TTIP soll eine Freihandelszone zwischen den USA und der EU bilden, was Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze auf beiden Kontinenten erzielen soll. Dies soll durch den Wegfall von Zöllen und die Vereinheitlichung von Rechtsstandards geschehen. So soll bestehende und zukünftige Gesetzgebung an den jeweiligen Partner angepasst werden. Hinzu kommen weitere Faktoren wie einklagbarer Investitionsschutz oder ein unabhängiges Schiedsgericht zur Streitschlichtung.

Faktencheck

Befürworter berufen sich dabei vor allem auf die optimistischen durch u. a. die Bertelsmann-Stiftung oder das Ifo-Institut vorausgesagten ökonomischen Vorteile. So wird von 400.000 neuen Jobs in der EU ausgegangen, jeder Haushalt soll in den kommenden 10 Jahren ein Plus von 500 Euro erhalten.

Kritiker bemängeln vor allem das undemokratische Zustandekommen des Freihandelsabkommen. Unter dem Ausschluss der Öffentlichkeit verhandeln Vertreter der Kommission und der US-Regierung, flankiert von Vertretern von Interessensverbänden. Dabei überwiegen mit 90 Prozent Vertreter der Wirtschaft. Zwar veröffentlicht die Kommission regelmäßige Berichte über den Fortschritt der Verhandlungen, auf konkrete Inhalte wird dabei aber nicht eingegangen. Erst jetzt wird in einer Online-Konsultation gesellschaftlichen Vertretern die Möglichkeit gegeben, ihre Bedenken vorzutragen. Am Ende der Verhandlungen werden neben der Kommission auch der Rat sowie das europäische Parlament über das Zustandekommen des Abkommens entscheiden. Ob die nationalen Parlamente beteiligt werden, ist noch unklar.

In Bezug auf die Intransparenz hat die AfD durchaus Recht, dass hier große Versäumnisse durch die Kommission gemacht wurden. Auch die Auswirkungen auf Verbraucherschutz, Lebensmittelqualität, Arbeitnehmerrechte etc. sind noch unabsehbar. Zwar bestreitet die Kommission hier jede mögliche Verwässerung der europäischen Rechtsgrundlage, jedoch zeigt das Beispiel des NAFTAS, dass häufig eine umfassende Deregulierung die Folge eines solchen Abkommens ist.

Insbesondere das unabhängige und nicht demokratisch kontrollierte Schiedsgericht kann zu einer Deregulierung führe. Denn durch den Rechtsschutz von Unternehmen können Staaten verklagt werden, wenn diese verschärfte Umwelt- oder Arbeitsschutzregelungen verabschieden. So kann, um die Wettbewerbsfähigkeit mit den nun unmittelbar konkurrierenden USA zu erhöhen, nun aus Alternativlosigkeit der Arbeitsmarkt weiter dereguliert werden.

Weiterlesen

http://www.monde-diplomatique.de/pm/2013/11/08.mondeText1.artikel,a0048.idx,0

http://www.geo.de/GEO/natur/green-living/freihandelsabkommen-ttip-mit-demokratischen-prinzipien-nicht-vereinbar-76778.html

http://www.agrarheute.com/ttif-gerichtshof

http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-03/freihandelsabkommen-ttip-chemieindustrie-interview

http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/questions-and-answers/

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kritik-am-freihandelsabkommen-ttip-viele-fragen-wenig-antworten-1.1820246

http://www.dgb.de/themen/++co++a98b3340-bc89-11e2-bf0b-00188b4dc422