Innenpolitik

Die Innenpolitik sticht im Programm der NPD besonders hervor. In diesem Politikfeld ist eine Reihe an Hauptthemen des Wahlkampfes der rechtsextremen Partei zu verorten. Dazu gehört neben dem Themenkomplex Einwanderung die Frage der inneren Sicherheit und Polizeiarbeit, die – kaum unerwartet – in einen direkten Zusammenhang gestellt werden.

Aussage der NPD

„Auch für die Innenpolitik der EU-Länder stellt die illegale Einwanderung über das Mittelmeer sowie von Wohlstandsflüchtlingen aus dem südosteuropäischen Raum eine immense Herausforderung dar.“

Faktencheck

Aus der Sicht der NPD ist die Überquerung des Mittelmeeres durch Afrikaner und Araber pauschal illegale Einwanderung.  Allein an der Tatsache, dass jährlich Hunderte bis Tausende bei der gefährlichen überfahrt sterben, lässt die Vermutung aufkommen, dass es schwerwiegende Gründe geben muss, sich auf diese lebensgefährliche Reise zu begeben.

Laut dem UN-Hilfswerk für Flüchtlinge (UNHCR) erreichten 2013 ungefähr 43 000 Menschen das italienische Staatsgebiet über den Seeweg. Davon besaßen rund ein Viertel, circa 11 300 Personen, die syrische Staatsangehörigkeit. Aufgrund des Bürgerkriegs in Syrien haben diese Flüchtlinge ein besonderes Schutzbedürfnis und stehen beispielhaft dafür, dass es viele schwerwiegende Gründe für die riskante Überfahrt gibt.

Die gleiche Sprache sprechen die dem UNHCR vorliegenden Statistiken. 70 Prozent der Flüchtlinge, die in Malta ankommen, stellen einen Antrag auf Asyl. Die Hälfte dieser Anträge ist erfolgreich, was wiederum die Hilfsbedürftigkeit dieser Menschen unterstreicht. In Lampedusa stellt ein Drittel der ankommenden Flüchtlinge einen Asylantrag. In Italien ist ungefähr die Hälfte aller Asylanträge erfolgreich. Eine Pauschalisierung der Flüchtlinge als illegale Einwanderung spiegelt demnach nicht die Realität wider.

Gleichzeitig ist die Flucht und Migration über den Seeweg kein europäisches Phänomen. Viele Eritreer und Somali versuchen vor Krieg und Armut über den Golf von Aden nach Jemen zu fliehen. UNHCR hat für dieses besondere Feld der Flüchtlingsarbeit ein eigenes 10-Punkte-Programm erarbeitet, in dem Handlungsempfehlungen für alle betroffenen Staaten festgehalten werden.

Aussage der NPD

„Gerade die in den letzten Jahren massiv angestiegene Roma-Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien bedeutet für die Städte eine erhebliche Belastung durch explodierende Sozialausgaben und zahlreiche unerwünschte Begleiterscheinungen der neuen Völkerwanderung wie Kriminalität, Schmutz, Lärm, Prostitution und Ghettobildung.“

Faktencheck

Die NPD setzt die Zuwanderung von Roma nach Deutschland pauschal mit negativen Folgen für die Gesellschaft gleich. Durch diese Gleichsetzung wird auf besondere Weise die rechtsextreme und rassistische Haltung der NPD deutlich. Angesichts der Ermordung hunderttausender Roma durch das nationalsozialistische Deutschland ist diese Wiedergabe rassistischer Vorurteile und antizigansicher Propaganda überaus erschreckend und zu verurteilen.

Mit ungefähr 10 Millionen Menschen bilden die Roma die größte Minderheit innerhalb Europas. In vielen Ländern sind sie Diskriminierungen unterschiedlichster Art ausgesetzt, beispielsweise in den Bereichen Infrastruktur, Bildung und Bürokratie.

Da die Bundesrepublik Deutschland keine gesonderten Statistiken unter Berücksichtigung der ethnischen Zugehörigkeit führt, müssen die Zahlen für Einwanderer aus Rumänien und Bulgarien herangezogen werden. Diese Zahlen sind für viele erstaunlich: Die Zuwanderer haben eine höhere Akademikerquote als die bestehende Bevölkerung in Deutschland und 7,9 Prozent der Rumänen und Bulgaren in Deutschland erhalten Kindergeld. Zum Vergleich: 10,7 Prozent der Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit erhalten diese Sozialleistung.  Unter den selbstständigen Bulgaren und Rumänen gibt es – genau wie unter den deutschen Selbstständigen – Aufstocker, die ihr Einkommen durch Hartz IV ergänzen müssen, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Wie viele Bulgaren und Rumänen es insgesamt davon in Deutschland gibt? Gerade einmal 1500.

Lesetipp: Anfrage von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Aussage der NPD

„Während sie an den Grenzen tatenlos bleibt, rüstet die EU dagegen im Innern in beängstigender Weise gegen die eigenen Bürger auf. Stellvertretend dafür steht die Aufstellung der mehrere zehntausend Mann starken europäischen Polizeitruppe EUROGENDFOR, die für Kriseneinsätze im Innern vorgesehen ist und im Ernstfall zahlreiche hoheitliche Befugnisse bis hin zur Errichtung von Standgerichten und zur Verhängung von Todesurteilen übernehmen soll. »

Faktencheck

EUROGENDFOR ist ein Zusammenschluss der Militärpolizeien diverser europäischer Staaten. Neben sieben EU-Mitgliedstaaten als Vollmitglied ist ein weiterer EU-Mitgliedsstaat (Litauen) Partner der Vereinigung und die Türkei als Nicht-EU-Mitglied Beobachter. Deutschland ist kein Mitglied, da keine Militärpolizei im Sinne der anderen Mitgliedsstaaten existiert. Die Feldjäger der Bundeswehr sind eindeutig dem Militär und nicht der Polizei unterstellt, um eine strikte Trennung von polizeilichen und militärischen Aufgaben sicherzustellen. Als militärische Polizeieinheit soll sie auf Wunsch der EU, der UN, der OSZE oder der NATO in Krisensituationen eingreifen. Bisher war EUROGENDFOR in Haiti, Afghanistan und Bosnien aktiv, was kaum als einen Kriseneinsatz im Inneren gewertet werden kann. Die Todesstrafe ist spätestens durch die Ratifizierung und Unterzeichnung des 13. Zusatzprotokolls der Europäischen Menschenrechtskonvention (Ein Vertrag des Europarates, nicht der EU!) unter allen Umständen untersagt. Das Zusatzprotokoll ist in allen EU-Mitgliedsstaaten in Kraft getreten und somit rechtsgültig. Wie irgendwelche Standgerichte diesen Vertrag außer Kraft setzen wollen, ist mehr als schleierhaft und kann als Verschwörungstheorie bezeichnet werden.