Rechtsstaat, Bildung und Identität im Europa souveräner Völker

Dieser Teil des Wahlprogramms ist einerseits der diffuseste, andererseits der am deutlichsten nationalistische Abschnitt. Hier werden nicht nur nationale Kompetenzbereiche mit europäischen Politikfeldern vermischt, sondern zugleich Identitätsfragen mit Bildungspolitik vermengt. Alles, was in keinem anderen Abschnitt Platz gefunden hat, wurde hier in einem Flickenteppich reingepresst.

Aussage der NPD

„Das Europa der EU hat sich mittlerweile einer allen europäischen Traditionen zuwiderlaufenden Wertewelt verschrieben, deren besondere Schwerpunkte auf der irrwitzigen „Gender-Mainstreaming“-Ideologie, einer zukunftsfeindlichen Förderung sexueller und anderer Randgruppen, einer bewußten (sic!) Bevölkerungsdezimierung durch ein herbeihalluziniertes „Menschenrecht auf Abtreibung“, wie es beispielsweise im sogenannten „Estrela-Bericht“ seinen Ausdruck findet, und einer Mißachtung (sic!) der traditionellen Familie mit Kindern liegen. Ein verhängnisvoller Werterelativismus rundet das Bild einer zukunftsunwilligen und zukunftsunfähigen „Kultur des Todes“ (Papst Benedikt XVI.) ab. Die EU sagt zudem den Zeugnissen heimischen Brauchtums offen den Kampf an – die Verdrängung des traditionellen Weihnachtsschmuckes aus dem Straßenbild europäischer Städte mit Rücksicht auf die Befindlichkeiten von islamischen Zuwanderern ist längst in vollem Gange.“

Faktencheck

Gender-Mainstreaming, Homosexuelle, Geburtenrückgang, Familienpolitik, Islamisierung…. In wenigen Sätzen packt die NPD viele Themen an und schwadroniert vom Untergang des Abendlandes.

Die Debatte um Gender-Theorien (Ja, es gibt mehrere Theorien!) spukte in diesem Jahr bereits in Frankreich. Hier wurde von rechten und rechtsextremen Gruppierungen der Versuch unternommen, die wissenschaftliche Beschäftigung mit Geschlechterfragen zu diskreditieren. Die Beschäftigung mit Gender Studies ist weder irrwitzig, noch handelt es sich um eine Ideologie. Es handelt sich schlichtweg um ein Forschungsfeld beziehungsweise eine wissenschaftliche Disziplin:  „Gender Studies untersuchen die Bedeutung von Geschlecht und das Verhältnis der Geschlechter in gesellschaftlichen und kulturellen Bereichen. Dabei behandeln sie die Fragen der Ungleichartigkeit und Ungleichheit zwischen den Geschlechtern, thematisieren Differenzen und sensibilisieren für die Veränderbarkeit sozialer Praxis.“

Der verteufelte Estrela-Bericht, den die NPD in ihrem Wahlprogramm anführt, wurde im Europaparlament abgelehnt. In dem Bericht wurde unter anderem die Frage nach dem Abtreibungsrecht heiß diskutiert. Dass Abtreibung eher wenig mit der Geburtenrate in Zusammenhang steht ignoriert die NPD scheinbar gerne.

Neben der Legalisierung von Abtreibungen ist laut NPD „zukunftsfeindliche(n) Förderung sexueller und anderer Randgruppen“ für den Geburtenrückgang verantwortlich. Übersetzt ist diese Haltung nichts anderes als die Diffamierung und Diskriminierung der LGBT-Community. Diese soll keine gleichen Rechte wie Heterosexuelle erhalten, da die ‚natürliche Reproduktion‘ ausgeschlossen ist. Fakt ist: Die Geburtenrate schrumpft in Deutschland seit über 150 Jahren und die größten Geburtenrückgänge gab es im Ersten und Zweiten Weltkrieg. Demnach sind die Geburtenrückgänge unter Kaiser Wilhelm II und Adolf Hitler besonders stark gewesen… deutschnationale Kriegspolitik schadet der Geburtenrate also deutlich! Wie die Gleichberechtigung der LGBT-Community die Zahl der Geburten einschränken soll, bleibt hingegen fraglich.

Abschließend noch ein paar Worte zum Weihnachtsschmuck, dessen Nicht-Aufhängen in den Augen rechtsextremer Parteigänger mit dem Ende des bisherigen, scheinbar rein christlichen  Europas gleichzusetzen ist. Franz-Joseph Greve, seines Zeichens Vorsitzender der Krefelder Werbegemeinschaft, sprach sich 2009 gegen eine Weihnachtsbeleuchtung in der Innenstadt aus, da er Religion als Privatsache empfindet und er keine Verbindung zum Handel sieht. Demnach nimmt Greve – selbst gläubiger Christ – eine laizistische, aber keinesfalls eine antichristliche oder pro-islamische Haltung ein. In anderen europäischen Ländern nimmt der Laizismus eine staatstragende Rolle ein, beispielsweise in Frankreich. Greve äußert dazu passend: „Ich verstehe die Diskussion nicht, weil man Dinge hinein interpretiert, die so nicht gesagt worden sind.“ Die NPD setzt Laizismus mit Islamismus gleich und sieht alle Nicht-Christen pauschal als Muslime an. Während die rechtsextremen Nationalisten die EU beschuldigen, die Vielfalt der Völker zu untergraben, negieren sie selbst die Vielfalt der Religionen sowie die Existenz von Atheisten und Agnostikern. Zu guter Letzt bleibt die Frage: Was hat die EU damit zu tun, dass der Vorsitzende der Krefelder Werbegemeinschaft auf Weihnachtsbeleuchtung verzichten will? Die Antwort: Gar nichts.