Wirtschaftspolitik

Forderung

Liberalisierung für alle

Die Wirtschaftspolitik der AfD steht unter dem Zeichen der Marktliberalisierung. Kernforderung ist die Liberalisierung bisher geschützter Wirtschaftsbereiche, um so den Wettbewerb unter den Mitgliedstaaten zu verstärken. Dies soll dabei nicht nur für den Kapital- oder Warenbereich gelten, sondern auch für den Bereich der Dienstleistungen.

Entscheidend aber ist, dass die Mitgliedstaaten selbst entsprechende Regelungen schaffen sollen, die dennoch im Einklang mit dem EU-Binnenmarkt stehen. So soll es aber der EU vorbehalten sein, wettbewerbsverzerrende Regeln zu kassieren.

Faktencheck

Der Binnenmarkt ist mit Sicherheit eine der größten Errungenschaften der EU und der Großteil der Richtlinien aus Brüssel zielt darauf ab, diesen zu liberalisieren und durch allgemein verbindliche Normen allen Mitgliedstaaten gleichermaßen auf gleicher Basis zugänglich zu machen.

Das Hauptproblem liegt in der Inkonsistenz der Forderungen der AfD. Zum einen steht sie für ein Vetorecht der Nationalstaaten ein, sowie für nationale Regelungen, was Produktsicherheit, Verbraucherschutz und technische Standards betrifft, zum anderen fordern sie eine Liberalisierung der Märkte. Dies könnte darin resultieren, dass zwar Dienstleistungen, Waren und Kapital frei transferierbar sind, aber aufgrund nationalen Regulationen nicht zum Einsatz kommen können. So kommt es nur zu einer nominellen Liberalisierung, durch nationale Regelungen werden der Wettbewerb verzerrt und Märkte geschlossen.

Der dahinterliegende Gedanke ist, dass sich Resteuropa an Deutschland anpassen soll, wie die Forderung nach der allgemeinen Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen und dem gleichzeitigen Beibehaltung des deutschen Meisterbriefs zeigt.