Zuwanderung

Forderung

Armutsmigration: Gegen den Missbrauch des deutschen Sozialsystems

Die AfD warnt vor der Einwanderung in das deutsche Sozialsystem und einer daraus resultierenden langfristig drohenden „Erosion des Sozialstaates“. Gerade aus Rumänien und Bulgarien droht eine verstärkte Armutsmigration. Gefordert wird, dass solche Zuwanderer abgeschoben werden (Wahlprogramm S.15).

Faktencheck

Seit dem 01.01.2014 gilt die Arbeitnehmerfreizügigkeit auch in vollem Umfang für Bürger aus Rumänien und Bulgarien, da nach deren EU-Beitritt bestehende Übergangsregelungen abgelaufen sind. Heißt das also, dass diese nun ungehindert in Scharen nach Deutschland kommen, um von Sozialleistungen zu leben?

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) geht zwar davon aus, dass die Zuwanderungszahlen steigen werden, jedoch muss eher von einer Arbeits- statt Armutsmigration gesprochen werden: Mitte 2013 lag die Arbeitslosenquote von Bulgaren und Rumänen Mitte 2013 bei 7,4% – sogar knapp unter dem Bundesdurchschnitt von 7,7%. Der Großteil der Einwanderer bezieht also keine Sozialleistungen, im Gegenteil: sie zahlen Sozialabgaben, welche zusätzliche Einnahmen für das deutsche Sozialsystem darstellen! Auch das IAB kommt zu dem Schluss, dass Deutschland gesamtwirtschaftlich von der Zuwanderung profitiert.

Um einem eventuellen Missbrauch von Sozialleistungen dennoch entgegenzuwirken, sieht auch die EU-Freizügigkeitsrichtlinie die Möglichkeit der Ausweisung vor und in den ersten drei Monaten besteht überhaupt kein Anspruch auf Leistung. Die Frage, ob arbeitssuchende EU-Bürger in Deutschland Anspruch auf Hartz-IV haben, liegt momentan zur Entscheidung beim Europäischen Gerichtshof vor. Nach einem (wie auch immer ausfallenden) Urteil wird sich zeigen, ob ggf. Anpassungen im deutschen Sozialrecht vorzunehmen sind. Zuwanderern jedoch pauschal zu unterstellen, sie würden nicht zur Arbeitssuche, sondern nur der Sozialleistungen wegen nach Deutschland kommen, entbehrt jedoch jeglicher Grundlage.

Forderung

Kriminelle Ausländer abschieben!

„Ausländische EU-Bürger, die wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt wurden, sind konsequent abzuschieben.“ (Wahlprogramm S.15).

Faktencheck

Die Forderung ist (aus entsprechenden Lagern) altbekannt und suggeriert, dass Kriminalität etwas mit der Nationalität zu tun hat. Die Vorstellung, dass Kriminalitätsraten durch die generelle Abschiebung krimineller Ausländer sinken würden, ist ein Trugschluss: Kriminalität ist vor allem ein soziales Problem.

Nach geltendem Recht ist Ausweisung bei Straffälligkeit aber durchaus möglich und auch Unionsbürger genießen keinen absoluten Schutz vor Ausweisung bei schwerwiegenden Straftaten. Die Abschiebung muss jedoch verhältnismäßig sein, d.h. es muss festgestellt werden, ob vom Täter tatsächlich noch eine erhebliche Gefahr ausgeht, auch soziale und familiäre Bindungen müssen berücksichtigt werden. Dies schützt vor allzu extremen Zuständen: kleinere Vergehen sollen nicht dazu führen, dass jemand aus seinem Umfeld gerissen wird und sein Leben komplett ändern muss.

Wenn man also eine „konsequente“ Abschiebungspolitik wünscht, so sollte man sich zuerst einmal fragen, wem damit eigentlich geholfen wäre, wenn jemand das Land und wohlmöglich seine ganze Familie verlassen muss, weil er z.B. einmal etwas geklaut hat.

Weiterlesen

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/einwanderer-aus-osteuropa-mythos-armutsmigration-1.1854451

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/zuwanderer-bringen-2000-euro-mehreinnahmen-pro-jahr-aid-1.3918928

http://doku.iab.de/aktuell/2013/aktueller_bericht_1305.pdf

http://doku.iab.de/kurzber/2013/kb1613.pdf

http://www.tagesspiegel.de/politik/zuwanderung-von-rumaenen-und-bulgaren-seehofers-grenzen-der-freizuegigkeit/9281124.html